Polizei verhindert rechten Aufmarsch in Limbach-Oberfrohna

28. Januar 2012

Am nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag hatten Rechtsextreme in Limbach-Oberfrohna offenbar einen Aufmarsch geplant. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN hatten sich 15 bis 20 schwarz gekleidete Jugendliche am Rande eines Neubaugebiets versammelt. Darunter sollen mehrere stadtbekannte Neonazis gewesen sein, die auch ein Megaphon dabei gehabt hätten, berichteten Augenzeugen. Die Polizei teilte mit, dass ein Aufmarsch verhindert werden konnte. Einsatzkräfte, die wegen des Feiertags vorsorglich in der Stadt patrouillierten, stellten die Versammlung fest und sprachen Platzverweise aus.

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/nachrichten112.html

Ankündigung der Demonstration gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

25. Januar 2012

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Jahrelang konnte ein Netzwerk von Nazis Menschen ermorden und mitten in Deutschland untertauchen.
Die zuständigen Ermittlungsbehörden waren nicht fähig oder willens diese Mordserie als das einzustufen, was sie ist: rassistisch motiviert. Stattdessen wurde den Opfern selbst die Schuld zugeschoben, sie seien in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen. In Anbetracht der zahlreichen Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Naziszene kann überdies gar von einer aktiven Unterstützung der Nazis durch den Staat gesprochen werden.

In der Öffentlichkeit riefen die Morde moralische Empörung hervor. Diese erschöpfte sich in Konzerten,
Menschenketten und Erklärungen gegen rechts – die Rolle staatlicher Behörden wurde dabei nicht ernst-
haft in Frage gestellt. Dass diese nicht per se unfähig und untätig sind, zeigt sich an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. Die ersten Urteile gegen Blockierer_innen des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 werden gefällt, groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen Linke durchgeführt und fadenscheinige kriminelle Vereinigungen konstruiert. Projekte gegen Nazis müssen sogenannte „Demokratieklauseln“ unterschreiben, tausende Telefondaten von vermeintlichen Nazigegner_innen werden gespeichert und ausgewertet und gegen wen die in Planung beﬁndliche „Extremisten-Datei“ eingesetzt wird, dürfte bereits klar sein.

Während Nazis also vom Staat hoﬁert werden, wird jegliches Engagement gegen Nazis außerhalb staatlicher Behörden kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Verfassungsschutzämter. Ein konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, muss die Antwort sein .
Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen
extrem_ist_in
Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus
17.02.2012 – 18 Uhr
Albertplatz (Gedenkstein für Jorge Gomondai)

Quelle: http://left-action.de/antifa/

13.02. | Dresden | Gedenken abschaffen!

25. Januar 2012

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Der 13. Februar rückt unaufhörlich näher, die Gedenkendlosschleife setzt zur nächsten Runde an. Die einzige wirkliche Veränderung stellt die Jahreszahl dar: 2012. Wie jedes Jahr werden sich zahlreiche Bürger_innen und Nazis versammeln, um erst gemeinsam auf dem Heidefriedhof und später am Tag dann allerdings in getrennten Veranstaltungen den „Opfern“ der Bombardierung Dresdens zu gedenken. Zusätzlich zur Trauer wird das ein oder andere Zeichen – zum Beispiel gegen den „Missbrauch des Gedenkens“, aber auch gegen das – Achtung illegal! – Blockieren von Nazidemonstrationen – gesetzt.

Zumindest die größere der beiden Nazidemonstration musste bereits einiges an Federn lassen. In den letzen zwei Jahren war aufgrund entschiedener antifaschistischer Intervention nicht mehr an eine planmäßige Durchführung zu denken. Die Nazis versuchen folglich sich auf den Fackelmarsch am 13. Februar zurückzuziehen. Und auch in Sachen praktischer Gedenkkritik, gab es durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Zur Heidefriedhof-Veranstaltung wurde unter dem Motto „Gedenkfrei statt Opfermythos“ eine praktische Alternative aufgezeigt, die Menschenkette wurde mit einer spontanen Demonstration gegen Opfermythen unterbrochen, am Abend dann wurde den Alliierten mit einem mehrteiligen Feuerwerk für die Niederschlagung Nazideutschlands gedankt (Presseschau). Trotz dieser Lichtblicke soll das Gedenken unbeirrt im gleichen Rahmen fortgesetzt werden. Eine kritische Auseinandersetzung sowohl mit dem Gedenkrummel als auch mit den Nazis und der Dresdner NS-Vergangenheit bleibt weiterhin unabdingbar.

Ausgangspunkt des Gedenkens ist die Dresdner Erzählung von den Bombentoten als Opfer, um so im Gedenken einen positiven Bezug auf die angeblich unschuldige Bevölkerung zu schaffen. Darin herrscht Einigkeit über die verschiedenen politischen Lager hinweg. Lediglich die Motive differieren. Während das bürgerliche Lager Versöhnung, Frieden und Völkerverständigung lanciert, zielen die Nazis auf Rache und Vergeltung ab. Dass der 13. Februar ein besonderes Gedenken erfordere, dass die Deutschen auch Opfer waren, das bleibt jedoch der unausgesprochene Konsens. Die Abgrenzung zwischen dem bürgerlichen Gedenken, welches sich ganz unvoreingenommen als „wahrhaft“ präsentiert, und dem der Nazis gestaltet sich entsprechend schwierig. Nichtsdestotrotz prägte sich in den letzten Jahren ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber den Nazis aus, denen vorgeworfen wird, das Gedenken zu missbrauchen, was wiederum suggeriert, das bürgerliche Gedenken sei richtiger Gebrauch der Erinnerung. Die Unterschiede hinsichtlich des Zwecks der Erinnerung sind marginal, hier wie da wird eine Identifikation mit dem nationalen Kollektiv angeboten.

Gedenken gegen rechts?

Wieder einmal ist die Rede von einer Umgestaltung des jährlichen Rituals auf dem Heidefriedhof. Ausgangspunkt für den dort geplanten Trauerzug soll die Plastik „Tränenmeer“ sein – eines von vielen Denkmälern in Dresden, die an die Bombardierung und dem daraus resultierenden Leid für die vermeintlich unschuldige Dresdner Bevölkerung erinnern. Anschließend soll in der Opferschale inmitten des Stelenkreises eine Flamme entzündet werden. Die große Neuerung folgt nun: statt der bisherigen Kranzniederlegung an der Gedenkmauer, möchte man nun lieber ganz individuell weiße Rosen an DER Stele ablegen. Von welcher der insgesamt 14 Stelen die Rede ist, erklärt sich wohl von selbst. Im Anschluss daran geht es weiter zur Gedenkmauer, an der eine Rede eines Stadtverterters den Abschluss der Liturgie bildet. Gerüchtehalber ist das Ziel der Veränderungen, den Nazis die Teilnahme zu erschweren – wie bleibt völlig rätselhaft. Kein Nazi wird sich deswegen gegen diese Veranstaltung entscheiden. Nicht an einem Tag, an dem es ausdrücklich um eine Ehrung deutscher Kriegstoter geht, nicht an einem Ort, der Auschwitz und viele andere Orte deutscher Verbrechen mit der Bombardierung Dresdens auf eine Stufe stellt. Das ist genau das, was die Nazis mit dem Sprech vom „Bombenholocaust“ zum Ausdruck bringen.

Auch 67 Jahre danach hat der Dresdner Opfermythos nicht an Relevanz verloren. Es wird versucht, sich der Verantwortung zu entziehen und die eigene Schuld zu relativieren. Dresden sei eben auch nur ein Opfer des Nationalsozialismus gewesen und nun müsse die Versöhnung gelebt werden. Ohne uns! Dies werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen. Deswegen heißt es – alle Jahre wieder – auch für 2012:

Keine Versöhnung mit Deutschland!
Gegen Gedenken, Opfermythos und Volksgemeinschaft!
Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!

Quelle: http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/co/ein-nazi-grossaufmarsch-weniger.html

freie-radios.net: Netzwerk 360 Grad startet

23. Januar 2012

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Seit Anfang Januar 2012 stellt sich das neugegründete „Netzwerk 360 Grad“ mit einer eigenen Internetseite (www.netzwerk-360-grad.org) der breiten Öffentlichkeit vor. Entstanden ist diese Vernetzungsplattform aus den Überlegungen verschiedener politisch Engagierter, die sich in Sachsen abseits der Großstädte gegen Diskriminierung einsetzen.
Interview mit einer der Pressesprecher_innen des Netzwerkes, Kati Voigt.

den Beitrag findet ihr unter: http://freie-radios.net/45867

Antirepressionsdemo am 21.01 in Bad Dürrenberg!

20. Januar 2012

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Nachrichten von brutalen und nicht verhältnismäßigen Übergriffen der Polizei auf alternative Jugendliche und Demonstrant_innen sind oft schockierend. Noch erschreckender wird es jedoch, wenn man dies am eigenen Leib erlebt. So ging es in der Nacht vom 31.12.2011 zum 01.01.2012 einer Gruppe von Jugendlichen in Bad Dürrenberg, die in einer gemütlichen Runde Silvester feiern wollten. Sie wurden nach Mitternacht von Polizist_innen insgesamt 4 Stunden im Regen festgehalten, kontrolliert und einer Straftat beschuldigt, mit der sie nichts zu tun haben konnten. Ihnen wurde außerdem gedroht, dass alles noch länger dauert wenn sie bestimmte Sachen nicht einfach unterschreiben.

Eine andere Person wurde zuvor über eine halbe Stunde ohne Anschuldigung festgehalten und brutal von Polizist_innen gegen eine Scheibe gedrückt. Er erlitt mehrere Schürfwunden sowie eine leichte Prellung. Auf die Frage von mehreren Augenzeugen, was der Person vorgewurfen wird, reagierte die Person mit Platzverweisen. Auch ohne konkreten Tatbestand kontrollieren die örtlichen Beamt_innen seit einigen Wochen nahezu täglich die Personalien von für sie „verdächtig“ aussehenden Personen.

Aus anderen Städten sind ähnliche Vorfälle bekannt, teilweise auch schlimmere. So wurde am 07.Januar.2012 auf einer Demonstration in Dessau der Anmelder und andere teilnehmer einer Gedenkdemonstration anlässlich des Todestages an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, brutal geschlagen und erlitten schwere Wunden u.a. an Auge und Nase.

Solche Vorfälle zeigen, dass eine Solidarisierung mit den Betroffenen von Repression dringender notwendig ist denn je. Deswegen rufen wir, die Jugendantifa Bad Dürrenberg, zur Antirepressionsdemonstration am 21.01.2012 auf.

ES IST IMMER EIN ANGRIFF AUF UNS ALLE!!!!!!!

Quelle: http://jugendantifabdb.blogsport.de/

Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zum neuen Jugendclub „Suspekt“

19. Januar 2012

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„Es geht hier doch nur um einen Jugendclub!“

Mit diesem Satz beendete der Leiter des Jugendarbeitskreises Uwe Schmidt vorgestern Abend eine Diskussion im neuen Jugendclub der Stadt Limbach-Oberfrohna. „Suspekt“ soll er heißen – suspekt wie seine Entstehungsgeschichte.

Ende 2010 war eine gewaltbereite Gruppe Nazis, darunter Nico D., auf der Suche nach Stadtrat Moritz Thielicke, welcher ein paar Tage vorher zum ehemaligen Jugendclub „Eastside“ auf der Albert-Einstein-Straße eine Anfrage in der Stadtratssitzung stellte. In dieser stellte er für die Gruppe unangenehme Fragen. Darunter: „Ist […] bekannt, ob einige Besucher des Treffpunktes: EASTSIDE […] der Anhängerschaft von NPD und deren Vorfeldorganisationen zugerechnet werden können? Welche Konzeption regelt die Dienst- und Fachaufsicht zur pädagogischen Arbeit mit Besuchern des Treffpunktes, die der Anhängerschaft der NPD und deren Vorfeldorganisationen zugerechnet werden? Welche Maßnahmen der Stadtverwaltung gab und gibt es aktuell zum Schutz der Kinder- und Jugendlichen im Treffpunkt EASTSIDE […] vor Kontakt und Einflußnahme der NPD und ihrer Vorfeldorganisationen?“1 Diese, nicht nur der Stadtverwaltung unangenehmen Fragen, lösten bei Nico D. und seinen Kameraden (damals häufige Gäste des Eastsides) einen derartigen Beißreflex aus, dass es den Anschein hatte, dass diese Personen eine Hetzjagd durch die Stadt planten. Als diese jedoch eine Gruppe antifaschistischer Jugendlicher angreifen wollten, kam unerwartete Gegenwehr: durch Pfefferspray konnten die Angreifer_innen zurückgehalten werden. Die Frustration des misslungenen Angriffs verleitete Nico D. zwei Stunden später dazu, einen Brandanschlag auf das Vereinsdomizil der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung e.V. zu verüben.

Am nächsten Tag kam der Präventionsbeauftragte Dietrich Oberschelp zu den Vereinsräumen auf der Dorotheenstraße 40 („Doro40″) und verkündete, dass der Jugendclub Eastside geschlossen wurde, da die Täter_innen von dort aus losgelaufen seien. Diese Logik ist nach wie vor fragwürdig: die einen Vereinsräume werden angezündet, die anderen werden geschlossen. Demnach stand die Stadtverwaltung vor dem Problem kein Jugendangebot in der Innenstadt mehr zu haben. So wurde im Stadtrat ein Beschluss verabschiedet, welcher den Ausbau eines neuen Jugendclubs auf der Burgstädter Straße 1 verabschiedete.

Seitdem ist viel passiert: Nico D. bekam eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, das Gebäude des ehemaligen Eastsides wurde abgerissen (das Gebäude war enorm baufällig und es bestand bereits mehrere Monate vor dem Brandanschlag die Intension, den Jugendclub platt zu machen. Im Gewand des „antiextremistischen Kampfes“ lässt sich das Schließen eines Jugendclubs aber nunmal besser legitimieren), eine Sozialarbeiterin wurde gefunden, es fand ein Benifizkonzert der Musikkorps (Soldaten aus Erfurt, die mithilfe unscheinbarer Musik unterbewusste Verherrlichung des Krieges auslösen) statt und es wurden bis jetzt 183.000 € der Stadtkasse aus dem Fenster geworfen2.

„Suspekt“? Wohl kaum, sondern „Eastside“!

Es ist viel passiert, aber geändert hat sich nichts. Der neue Jugendclub ist kaum 100m von den Trümmern des Eastsides entfernt. Der Platz, der den Besucher_innen zur Verfügung steht ist (fast) genauso groß wie im ehemaligen Jugendclub. Die Mitwirkenden sind immernoch Nazis.

So sind im Podcastbeitrag von OB Dr. Hans-Christian Rickauers3 sowie im Stadtspiegel Nummer 1 2012 zwei stadtbekannte Neonazis zu sehen. Thomas M. ist ein guter Freund des Nico. D. und leugnete in einem persönlichen Gespräch die Verbrechen der Shoah. Weitergehend empfindet er es als normal, seine Mutter mit „Heil Hitler“ zu begrüßen. Peter W. war bei mehreren Angriffen auf den Infoladen „Schwarzer Peter reloaded“ auf der Sachsenstraße 26 dabei. Zudem bewegen er und sein Freund sich weiterhin in neonazistischen Kreisen.4 So zum Beispiel mit Nico K., ebenfalls beteiligt am Ausbau des „Suspekt“, der mehrfach durch bepöbeln von alternativ-gekleideter Menschen aufgefallen ist.

Vorgestern hatte der neue Jugendclub die Chance, sich den Mitgliedern des Jugendarbeitskreises der Stadt vorzustellen. Die Sitzung fand im größten, den Zielpersonen entsprechend braun gestrichenen, Raum statt. Diese Gelegenheit nutzte ein Vereinsmitglied der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V., um sich nach den Personenkreisen, die den Club ausbauen, zu erkundigen. Hier antwortete die Sozialarbeiterin Antonia Fritsche sinngemäß, dass es sich um Freunde von Peter W. und Thomas M. handle. Daraufhin wurden die oben genannten Ausführungen den Anwesenden, welche ebenfalls am Treffen teilnahmen, vorgetragen. Die Sozialarbeiterin äußerte hierauf, dass bisher „keine extremistischen Äußerungen“ gefallen seien. Sie verkündete ebenfalls, dass sie darauf besonders achte, aber was draußen passiere sei ihr egal – es ist ja immerhin nicht mehr ihr Bereich. Das Konzept des „Hier nicht, geht nach draußen!“ führte bereits beim Jugendclub Eastside zum Scheitern und macht sich hier wieder bemerkbar. Nach einer längeren Diskussion, in der öfter der Satz „Es geht hier doch nur um einen Jugendclub“ fiel, bat das Vereinsmitglied der Bildungsvereinigung die Beiden sich von der nationalsozialistischen Idee zu distanzieren. Darauf erwiderte Streetworker Olaf Hentschel, dass die beiden Personen dies nicht machen sollen – dafür sei ein persönliches Gespräch besser. Damit war die Diskussion unter den Teppich gekehrt und zumindest für kurze Zeit ins Private gerückt.
Das Angebot des Gespräches nach dem Treffen wurde angenommen: Thomas M. hatte nicht viel zu sagen. Er verwies lediglich auf seinen Anwalt. Peter W. hingegen bezeichnete sich selbst weitergehend als Nationalsozialist und bestätigte, dass er immernoch in der selben sozialen Umgebung verkehrt. Er sei jetzt aber 20 Jahre alt und sei nun reifer als „damals“ vor einem halben Jahr. Er müsse nun an die Zukunft denken und könne nichtmehr „vor der Sachsenstraße 26 stressen“.

Es geht hier nur um das gute Image!

In der bisherigen Ausgestaltung des neuen Jugendclubs kann vorallem eine Gefahr der Dogmatisierung jüngerer Jugendlicher durch die älteren Nazis gesehen werden. Dies kann nur verhindert werden, indem keine sich selbst als Nazis bezeichnenden Personen als Orientierungspunkte dienen können. Dies wird wiederum verhindert, indem Menschen, die sich offen zur nazistischen Ideologie bekennen, aus der Ausgestaltung der Räume herausgelassen werden. Ein Jugendclub von und für Nazis, die nur mit dem Hitlergruß warten müssen, bis sich die Sozialarbeiterin umdreht, ist kein Zeichen für Prävention. Das ist ein Zeichen für fehlende Kompetenzen.

Haben sich die 183.000€ aus der Stadtkasse, das bewerben des Jugendclubs in nahezu jeder Stadtspiegelausgabe seit Anfang 2011 und die bergeweise bürokratischen Zettelberge wirklich gelohnt? Ist es Ziel genug ein gutes Image zu haben, mit dem Wissen nichts geändert zu haben?

Jedenfalls hätte unser Verein mit den 183.000€ viel bewegen können. Damit hätte unser Verein ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ohne Raum für Nazis geschaffen. Einen Raum ohne menschenverachtende Ideologien. Einen Raum, in dem sich die Jugendlichen wirklich selbst verwirklichen können.

Hier wird die Sinnlosigkeit der Zielsetzung der Präventionsarbeit der Stadt Limbach-Oberfrohna deutlich. Es geht eben nicht um „Extremismus“ oder „Gewalt“. Es geht hier nur um das gute Image!

Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.

1 http://moritz-thielicke.de/, am 18.01.2012
2 http://www.limbach-oberfrohna.de/limbach/module/pressespiegel/uploads/berichte/Stadtspiegel21-11.pdf, am 18.01.2012
3 http://www.limbach-oberfrohna.de/limbach/content/15/20110408135935.asp, am 18.01.2012
4 http://moritz-thielicke.de/, am 18.01.2012

Piercing reicht schon

17. Januar 2012

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Ein Opfer spricht: Rechtsextreme Übergriffe gehören in Limbach-Oberfrohna zum Alltag

Limbach-Oberfrohna. Einer der jungen Männer, die aus Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz eine Hochburg der Rechtsextremen gemacht haben, muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis: Der Berufungsantrag des 20-jährigen Nico D., der im November 2010 im Vereinshaus der „Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach- Oberfrohna“ Feuer legte, ist nun verworfen worden. Eines seiner Opfer spricht über den schockierenden Alltag in der sächsischen Kleinstadt, in der ein Piercing oder eine auffällige Frisur ausreichen, um zur Zielscheibe zu werden.

Von INSA VAN DEN BERG

Gitter vor den Fenstern: Daniel Drescher wurde schon mehrfach Opfer Rechtsextremer.
Foto: Insa van den Berg

Der Feuerlöscher in dem Mehrfamilienhaus in der Sachsenstraße erscheint wie ein Mahnmal. Die Vorsichtsmaßnahme neben dem Infoladen, einem Treffpunkt der Vereinsmitglieder der „Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“, erinnert an den Übergriff in der Nacht zum 13. November 2010. Schon zwei Stunden vor dem Brandanschlag auf das Vereinshaus in der Dorotheenstraße, das nun wiederaufgebaut wird, hatte es Ärger mit dem stadtbekannten Rechtsextremen Nico D. gegeben. Mit Gleichgesinnten war er herumgestreunt, hatte eine Gruppe Jugendlicher verfolgt, später angegriffen. Eines der Opfer: Daniel Drescher. Ihm schlug D. mehrfach ins Gesicht. Mit einer stark blutenden Platzwunde musste der Angegriffene ins Krankenhaus. Kurz nach seiner
Rückkehr von dort kam dann der Anruf: Das Vereinshaus in der Dorotheenstraße stand in Flammen. Für den Politik-Studenten aus Limbach- Oberfrohna und Vorstandsmitglied des Vereins ist das Erlebnis keines, das Seltenheitswert hat. Der 20-Jährige ist schon mehrfach Opfer rechter Gewalt geworden. Er ist verprügelt, ihm ist aufgelauert, er ist durch die Straßen gehetzt worden; im besten Fall wurde er nur beschimpft. Denn Drescher ist einer der wenigen in der 25 000-Einwohner-Stadt, die Gesicht zeigen gegen Rechts. „Eine Zecke“, wie es im Neonazi-Jargon heißt. Teil der „falschen“ Jugendbewegung. Einer, der Punkrock hört. Einer, der ein Piercing trägt und schwarz gefärbte Haare. Einer, dessen anderes Aussehen verrät, dass er bestimmt Dreck am Stecken hat, wie allzu viele Bürger der Stadt
meinen. „Man muss kein Nazi sein, um uns zu hassen“, sagt Drescher traurig. Ablehnung: Eine Erfahrung, die er und seine Freunde in Limbach-Oberfrohna immer wieder machen. Dass Anpassung dort besonders viel zählt, weiß er spätestens, seitdem er mit 13 Jahren einen Irokesenschnitt trug und dafür böse Blicke erntete. Vorurteile inklusive. „Es gibt so viele, die den Rechten zumindest im Stillen zustimmen.“ Kneipenbesuche zum Beispiel sind deshalb für den gebürtigen Limbacher kein Thema mehr. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ich dort auf jemanden treffe, der dieses Gedankengut teilt, liegt hier bei 100 Prozent.“ Die Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle habe daran nichts geändert. Einen der Gründe für die Ablehnung sieht Drescher im Versuch der Gemeinde, einen „Linksextremismus zu konstruieren“. Man bemühe sich, ein KleinstadtIdyll aufrechtzuerhalten, dass es so schon lange nicht mehr gibt. Die Stadt probiere vielmehr, die Übergriffe als einen Konflikt zwischen rechts- und linksextremistischen Gewalttätern auszulegen. Auf der städtischen Internetseite heißt es von Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU), es handele sich „um einige wenige Verwirrte“. Das Landesamt für Verfassungsschutz hingegen geht im Landkreis Zwickau von 150 bis 200 Neonazis aus. „In Limbach- Oberfrohna ist in den letzten Jahren eine erhöhte Aktivität von Rechtsextremisten insbesondere in Form von rechtsextremistischen Straftaten zu beobachten“, gibt ein Sprecher dieser Zeitung Auskunft. Von Linksextremen in der „Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“ weiß das Amt allerdings nichts. Schließlich sind es nicht nur die Jugendlichen des Vereins, die von den Rechtsextremisten terrorisiert werden – auch wenn die Neonazis es auf sie besonders abgesehen haben. An einigen Döner-Imbissen sind bereits Scheiben eingeworfen worden, ein Homosexueller wurde wegen seiner sexuellen Orientierung verprügelt. Die Folge: „Man muss sehr auf sich acht geben. Ich vermeide es, ab 19 Uhr im Supermarkt einzukaufen, weil dann die Rechten Alkohol für den Abend besorgen. Ich gehe nachts meistens nur kurze Strecken zu Fuß, nehme sonst das Auto. Und von öffentlichen Orten, wo sie sich treffen, halte ich mich komplett fern“, erzählt Drescher. Wegzuziehen ist für den 20-Jährigen aber trotzdem keine Alternative – noch nicht. „Weil noch viel zu viel gemacht werden muss, bis auch Leute akzeptiert werden, die anders sind.“

Engagement gegen Rechtsextremismus

Der Verein „Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“ wurde 2007 gegründet. Seine Ziele: Ein friedliches Miteinander fördern, rechtes Gedankengut verdrängen, gewaltverherrlichende und menschenverachtende Strukturen in der Gesellschaft bekämpfen und demokratische Werte vermitteln. Nach etlichen Übergriffen von Rechtsextremen auf die zumeist jugendlichen Vereinsmitglieder gründete sich im Februar 2010 das „Bunte Bürgerforum Limbach-Oberfrohna“. Eltern der Betroffenen und andere engagierte Bürger setzen auf Aufklärung der Bevölkerung. Für ihr Engagement gegen Rassismus sind sie im vergangenen November mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden.

aus: Leipziger Volkszeitung, 15. Januar 2011 Seite 24

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert nach Dresden. Bustickets erhältlich. Info- & Diskussionsveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig

17. Januar 2012

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Auch in diesem Jahr und Mal wollen Neonazis im Februar in Dresden aufmarschieren und Geschichte verdrehen. Die Bombardierung der Stadt Dresden durch alliierte Luftstreitkräfte im Jahr 1945 dient ihnen als Projektionsfläche um sich als Opfer des 2. Weltkrieges zu inszenieren. Auch Teile der Stadtgesellschaft und -politik wähnen sich in der Opferrolle und trauern am 13.2. um die ?unschuldige Stadt Dresden?, die in ihren Augen vor 67 Jahren vollkommen grundlos zerstört wurde. Dass die Stadt Teil des nationalsozialistischen Regimes und ein wichtiges Rüstungs-, Industrie- und Verkehrszentrum war, bleibt in dieser Perspektive ausgeblendet. Und so werden sich RepräsentantInnen aus Politik und Gesellschaft auch in diesem Jahr wieder auf dem Heidefriedhof einfinden und am Rondell, in dem 14 Gedenkstelen aufgereiht sind, mit denen neben Orten nationalsozialistischer Verbrechen wie Auschwitz, Buchenwald, Warschau oder Coventry auch der Stadt Dresden gedacht wird, Blumen niederlegen. Die von der Stadt Dresden angekündigte ?wesentliche inhaltliche Veränderung? des Gedenkens besteht darin, dass nicht Trauerkränze, sondern weiße Rosen vor dem geschichtsrevisionistischen Gedenkort niedergelegt werden und die Uhrzeit von 11 auf 15 Uhr verlegt wird. Am 13.2.2012 werden dem wenige Stunden später die Nazis folgen. Das so genannte ?Aktionsbündnis gegen das Vergessen?, das sich vor allem aus dem Spektrum ?Freie Kräfte? speist, ruft für den 13.2. zum Fackel-Trauermarsch auf. Für den 18.2.2012 wird der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) angemeldete Trauermarsch erwartet, an dem in der Regel verschiedene Spektren der Neonazi-Szene teilnehmen.

In den vergangenen beiden Jahren ist mit der Unterstützung von bis zu 20.000 Menschen gelungen die zentralen neonazistischen Trauermärsche in Dresden zu verhindern. Der sächsische Staat reagierte auf diese erfolgreiche antifaschistisch und zivilgesellschaftliche Mobilisierung mit krassen Repressionen: begonnen mit der Stürmung des ?Haus der Begegnung? am Tag des 2011er Aufmarsches durch SEK-Einheiten über eine Handy-Daten-Erfassung im großen Stil bis hin zu Razzien, Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung
einer kriminellen Vereinigung) und der juristischen Ahndung und Bestrafung von Blockadeaktionen. Eine landeseigene Extremismusklausel soll darüber hinaus dafür sorgen die Arbeit gegen Neonazismus zu diskreditieren und kritische Initiativen außerhalb des demokratischen Konsens zu stellen.

Wir sind und bleiben kritisch und rufen dazu auf sich auch 2012 Naziaufmärschen, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenzustellen. Schließt euch an: gegen jede Relativierung der Geschichte und der deutschen Schuld am Nationalsozialismus. Dafür, dass den Nazis auch im nächsten Jahr kein Fußbreit gewährt wird. Weder die Einschüchterungsversuche, die der sächsische Staat im vergangenen Jahr gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Akteure gerichtet hat, noch die Diskreditierung von Blockaden gegen Neonazis werden uns davon abhalten.

*Aus Leipzig werden am 18.2.2012 Busse nach Dresden fahren. Tickets für 5 Euro gibt es im el libro/ linXXnet, Bornaische Straße 3d, im
Campus-Service der Uni Leipzig am Augustusplatz und in der Vleischerei, Zschochersche/ Karl-Heine-Straße. Auch für den 13.2.2012 werden Fahrtmöglichkeiten organisiert.*

*Zur Vorbereitung auf die Aktionen hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zwei Veranstaltungen organisiert:*

01.02.12, 19:00, Leipzig, Hörsaalgebäude der Universität, Universitätsstraße 1, Hörsaal 16 : Infoveranstaltung ?Naziaufmarsch, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenstellen? mit Dresden nazifrei

08.02.12, 18:00, Leipzig, Cammerspiele Connewitz auf dem Gelände des WERK II, Kochstraße 132: Aktionstraining in Vorbereitung auf Anti-Nazi-Proteste in Dresden

Mobilisierungsmaterial kann im linXXnet in der Bornaischen Str. 3d abgeholt werden.

www.leipzig-nimmt-platz.de
www.dresden-nazifrei.com

PS: Bereits am 17.2.2012 wird unter dem Motto ?extrem_ist_in? in Dresden eine Demonstration gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus stattfinden. Start ist 18 Uhr am Gedenkstein für Jorge Gormondai auf dem Albertplatz. Infos in Kürze unter www.left-action.de/antifa

Neues Bürgerforum entsteht in Limbach

16. Januar 2012

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Zweig des Arbeitskreises Diakonie will Löffelstube für Bedürftige aufbauen

In der Stadt soll ein neues Bürgerforum aus dem Arbeitskreis der Diakonie entstehen. Am Donnerstag trifft sich in Vorbereitung ein Arbeitskreis. „Das Ziel dieses Bündnisses ist es, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, also mehr für Bedürftige in der Stadt zu tun und größere Rücksicht auf sie zu nehmen“, sagte am Sonntag Arndt Schubert, Stadtrat der Linken.

Er und derzeit etwa zehn Mitglieder wollen dafür sorgen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht vergrößere. Konkret stellt sich Arndt Schubert unter anderem das Konzept Löffelstube vor, das die Stadt Hohenstein-Ernstthal bereits betreibt. „Dort gibt es eine Stätte, die täglich ein warmes Mittagessen für einen geringen Preis anbietet sowie eine Wäscherei und einen Gesellschaftsraum stellt“, erklärte Schubert. Für arme Menschen werde damit etwas Niveauvolles auf die Beine gestellt, sagte er weiter.

Zurzeit werden Bedürftige in Limbach-Oberfrohna vor allem durch den Arbeitslosentreff Halt betreut. Dort wird durch das Projekt Warenkorb des Frauenzentrums Hohenstein-Ernstthal regelmäßig Lebensmittel ausgegeben. Warenkorb betreibt vier Ausgabestellen in der Region.

In Limbach Oberfrohna hatten sich bereits in den vergangenen Monaten verschiedene Bündnisse gegründet. Auslöser waren vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen in der Stadt. So war im Februar 2010 das Bunte Bürgerforum gegen Rechtsextremismus gegründet worden. Initiator war die Diakonie mit Linken, Grünen und SPD. Etwa zur gleichen Zeit rief die CDU das Bürgerforum gegen Extremismus in jeglicher Form ins Leben. Während im Bunten Bürgerforum jeder mitmachen kann, werden Linke aus dem Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgeschlossen.

Aus der Diakonie entsprang ein Jahr später eine Umweltinitiative. Diese Bürgerinitiative Umweltliebhaber Limbach (Uli) richtet sich vor allem gegen verändertes Saatgut. Hauptziel sei, Limbach-Oberfrohna zu einer gentechnikfreien Zone zu machen. Landwirte verpflichten sich, auf ihrem Land nur genetisch unverändertes Saatgut einzusetzen. Zurzeit sind mehr als 1000 Hektar in und um Limbach-Oberfrohna gentechnikfrei, so Gründer Armin Lucht.

Der Arbeitskreis zur Bildung eines neuen Bürgerforums trifft sich am 19. Januar, 18.30 Uhr, in den Räumen der Diakonie an der Pleißaer Straße in Limbach-Oberfrohna.

Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Neues-Buergerforum-entsteht-in-Limbach-artikel7877075.php

„Suspekt“ – Es ist einfach nur peinlich!

15. Januar 2012

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„Suspekt“ lautet der Name des neuen städtischen Jugendklubs an der Burgstädter Straße, tolerant soll er sein.

Doch der Name scheint Programm zu sein. Die neueste Ausgabe des Stadtspiegels, sowie der aktuelle Podcast der Stadt, zeigen OB Dr. Rickauer, wie er mit bekannten Rechten aus Limbach-Oberfrohna den Jugendclub gestaltet. Wäre sein Verhalten die letzten Jahre dem Amt angemessen gewesen, könnte ihm dieses „Missgeschick“ nachgesehen werden. Er aber relativierte und kriminalisierte Jugendliche, die Schutz bei Polizei und Stadt vor rechter Gewalt suchten, leugnete bis zuletzt vehement ein rechtsradikales Problem.

Dass er sich erneut mit Rechten in der Öffentlichkeit zeigt, obwohl doch „Extremisten“ kein Raum geboten werden soll, stuft seine „Glaubwürdigkeit“ weiter herab.

Zu dem Material:

Thomas Meyer leugnete im persönlichem Gespräch die Shoah und empfindet es als normal, seine Mutter mit „Heil Hitler“ zu grüßen.

Peter Wagner war bei den Pfingstübergriffen auf die Sachsenstraße 26 dabei. Außerdem ist er mit dem mittlerweile verurteilten Brandstifter Nico D. gut befreundet und immer noch in bester rechter Gesellschaft anzutreffen.

Wenn das mal kein „suspekter“ Anfang für einen „neuen toleranten“ Jugendklub sein soll.

Quelle: http://moritz-thielicke.de/