Spendenaufruf des RAA Sachsen e.V.

15. Mai 2012
in Überregional
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Rassistischer Angriff und Sprengsatzanschlag auf Pizzeria in Geithain – bereits fünfter Angriff dieses Jahr

In der Nacht zum 06.05.2012 positionierten sich ungefähr zehn Leute vor dem Geschäft eines Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund und riefen rassistische Parolen wie z.B. „Du bist Ausländer, du musst hier weggehen“. Einige der Angreifer führten Messer bei sich. Die Pizzeria war schon geschlossen, jedoch war noch ein Angestellter anwesend, welcher der akuten Bedrohung durch die Neonazis ausgesetzt war.

Es wurde mit einer Flasche gegen die Scheibe geschlagen und ein Steingeworfen, welcher in der Kühltheke der Pizzeria landete. Dadurch
entstand ein hoher Sachschaden. Bevor die Neonazis den Tatort verließen, sprachen sie noch eine Drohung aus: „Die Pizzeria musst Du zumachen, sonst machen wir Dich tot“. Eine Woche später detonierte vor der Pizzeria kurz nach Mitternacht ein Sprengsatz mit einer enormen Sprengkraft. Das Wohnhaus musste evakuiert werden, glücklicherweise wurde niemand verletzt. Das Geschäft ist dadurch erheblich beschädigt worden, die Inneneinrichtung wurde dabei zum Teil völlig zerstört.

Das Lokal kann derzeit nicht wieder in Betrieb genommen werden. Die Betroffenen fühlen sich in Geithain nicht mehr sicher und wollen das Lokal nicht wieder eröffnen.

Der damit einhergehende Verdienstausfall sowie der hohe Sachschaden, der momentan nicht genau beziffert werden kann, bedeuten eine finanzielle Belastung für die Geschädigten.

Nicht zum ersten Mal wurde die Pizzeria das Ziel von Angriffen. Seit der Eröffnung im Januar 2012 gab es zwei Sachbeschädigungen und eine Bedrohung.

Die Opferberatung verurteilt diese Angriffe und solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Wir hoffen, durch diesen Spendenaufruf zumindest die finanziellen Angriffsfolgen bei den Geschädigten zu minimieren. Helfen Sie dabei! ImNamen der Betroffenen danken wir für jede Spende.

Falls Sie spenden wollen, überweisen Sie den entsprechenden Betrag auf das unten angegebene Konto und schicken parallel eine kurze E-Mail mit Ihrem Namen und dem Betreff „Pizzeria Geithain“ an folgende Adresse: opferberatung.leipzig@raa-sachsen.de

Spendenkonto:

RAA Sachsen e.V.
Konto: 0643998600
BLZ: 850 802 00
Commerzbank AG, Filiale Hoyerswerda
Verwendungszweck: Opferfond

RAA Sachsen e.V.
Opferberatung Leipzig
Peterssteinweg 3
04107 Leipzig
tel.: 0341.2254957
fax: 0341.2254956
mobil: 0152.21379348
www.raa-sachsen.de

20.05. Plauen – NPD-Landesparteitag verhindern!

15. Mai 2012
in Überregional
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Am 20.05.2012 plant der NPD-Landesverband Sachsen, in der Plauener Festhalle seinen 20. Landesparteitag abzuhalten. Anwesende Redner werden Holger Apfel (NPD-Parteivorsitzender), Mario Löffler (sächsischer NPD-Landesvorsitzender) und Tomáš Vandas (Parteivorsitzender der tschechischen Ultranationalisten DSSS) sein. Des Weiteren werden mit Frank Rennicke und „Fylgien“ zwei Nazi-Liedermacher vor Ort sein. Hinter dem Pseudonym „Fylgien“ verbirgt sich Sebastian Döhring aus Berlin, der unter anderem zur Bundestagswahl 2009 für die Berliner NPD kandidierte. Das Thema des Landesparteitags lautet „Deutschlands Ausverkauf verhindern – Raus aus dem Euro!“. Geplanter Beginn der Veranstaltung ist 11 Uhr.

In den vergangenen Jahren erlaubte die Stadt Plauen durch eine Satzungsänderung der CDU und der FDP politische Veranstaltungen in der Festhalle durchzuführen. Zuvor war dies nicht möglich. Dies rief die NPD auf den Plan, die nun ihrerseits die Räumlichkeiten für einen Parteitag zu nutzen beabsichtigte. Ein erster Versuch im Januar 2012 scheiterte daran, dass die Leitung der Festhalle kurzfristig die Halle für eine andere Veranstaltung vergab. Daraufhin reichte die NPD Klage vor dem Chemnitzer Verwaltunsgericht ein. Letztendlich einigten sich Stadt und NPD-Landesverband vor Gericht auf einen Vergleich.

Seit der Eröffnung des NPD-Bürgerbüros in der Plauner Innenstadt (Adresse: Rädelstraße 12) im September 2010 versucht der sächsische Landesverband gezielt, in der größten Stadt des Vogtlandes Fuß zu fassen. Mit Arne Schimmer wurde sogar ein Angehöriger des Bundesvorstands nach Plauen entsandt. Zuvor wurde der vogtländische NPD-Kreisverband in internen Mails der NPD als inaktiv und inkompetent kritisiert. Am 16.04.2011 fand in Plauen erstmals ein „Trauermarsch“ statt, welcher von der Kameradschaft RNJ veranstaltet und von der NPD beworben wurde. Es folgte eine vom NPD-Kreisverband angemeldete rassistische Kundgebung „gegen kriminelle Ausländer“ mit über 100 TeilnehmerInnen am 29.10.2011 und der zweite Durchgang des Trauermarsches am 14.04.2012, bei dem etwa 180 Nazis anwesend waren. Dieser wurde wiederum vom NPD-Kreisverband unterstützt.

Wir werden es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass der NPD Raum für rassistische und nationalistische Propaganda gelassen wird. Deshalb rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf, am 20. Mai in Plauen den Parteitag in der Festhalle dezentral zu stören und diesen gezielt zu verhindern.

Weitere Infos in den kommenden Tagen auf agv.blogsport.de

Spendenaufruf für das StayRebel-Festival am 07.07.2012 auf dem Johannisplatz in Limbach-Oberfrohna

15. Mai 2012
in Lokal und Stay Rebel 2012
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Wir vom Verein Soziale & Politische Bildungsvereinigung Limbach- Oberfrohna e.V. versuchen seit fast vier Jahren dem neonazistischen Lifestyle in unserer Umgebung etwas entgegenzusetzen. Dabei stoßen wir stetig auf neue Grenzen, entweder durch massive Naziübergriffe oder durch Steine der Stadtverwaltung.
Zwischen 2004 und Februar 2010 wurden in Limbach-Oberfrohna offiziell 71 Straftaten mit rechtem Hintergrund festgestellt. Die Dunkelziffer ist um einiges höher. Die Angst abends aus dem Haus zu gehen ist groß. Es ist fast unmöglich für Personen, die nicht in das Bild der Nazis passen auf Stadtfeste zu gehen – schwere Angriffe sind meist die Folge.
Doch die Kontinuität unserer Arbeit macht sich bemerkbar und lässt Teile der Bevölkerung aufwachen. So gründete sich auf Grund der gesamten Vorkommnisse erst eine Elterninitiative, deren Söhne und Töchter von rechter Gewalt betroffen sind. Mithilfe dieser Initiative und einer Vielzahl an Bürger_innen konnte das „Buntes Bürgerforum“ entstehen und erzielt bereits erste Erfolge im Kampf für Demokratie und Toleranz. Dies ist bereits eine gute Basis, um dem regelmäßigen Treiben der NPD und der Freien Kräfte Einhalt zu gebieten. Doch wir müssen gemeinsam aktiv bleiben um nachhaltige Besserung für die Lage der Betroffenen rechter Gewalt zu bewirken.
Darum werden wir dieses Jahr das dritte Stay Rebel-Festival in Limbach-Oberfrohna veranstalten – Here, There, Everywhere wird dieses Jahr das Motto sein. Das Festival wird am 07.07.2012 auf dem Johannisplatz in Limbach-Oberfrohna stattfinden. Geboten wird ein buntes Programm mit verschiedenen Bands auf der Bühne und mehreren Vorträgen und Workshops in den Zelten. Für die Verpflegung wird natürlich auch gesorgt sein. Graffitiwände, Feuershow, Kinderecke, Tischfußball und und und. Den Aktuellen Stand der Planung erfahrt ihr auf unserer Internetseite (siehe unten).
So ein Festival zu organisieren kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. So sind wir auch auf jede_n einzelne_n Spender_innen angewiesen. So freuen und bedanken wir uns für jede Spende.
Spenden-Quittungen können auf Anfrage jederzeit ausgestellt werden.

Mehr Infos unter:
http://www.Srlo.blogsport.de/
http://www.schwarzerpeter.blogsport.de/

Kontodaten:
Soziale & Politische Bildungsvereinigung L.-O. e.V.
Ktnr.: 351 401 65 09
BLZ: 870 500 00
Sparkasse Chemnitz

Stay Rebel Festival in Chemnitz

14. Mai 2012
in Regional
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Rechte attackieren erneut linksalternatives Domizil in Limbach-O.

14. Mai 2012
in Lokal
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In Limbach-Oberfrohna ist erneut das Domizil der „Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung“ angegriffen worden. Wie der linksalternative Verein am Sonntag mitteilte, waren in der vorangegangenen Nacht zehn mutmaßlich Rechtsextreme vor das Haus gezogen. Sie riefen Parolen und warfen Flaschen und Steine. Anwohner wurden nicht verletzt, es ging jedoch eine Fensterscheibe zu Bruch. Am Wochenende gab es auch in Geithain einen mutmaßlich rechtsextremen Übergriff. Hier wurde vor einer Pizzeria eines Deutsch-Pakistaners ein Sprengsatz gezündet.

http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/nachrichten112.html#anchor3

Erneut Naziangriff auf Sachsenstraße 26

14. Mai 2012
in Lokal
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In der Nacht vom 11.05 auf den 12.05 zogen gegen 1 Uhr rund 10 Nazis zur Sachsensraße 26 und bewarf das Haus mit Flaschen und Steinen. Weiter wurden Parolen und Aufforderungen sich der Meute zu stellen gegrölt. Bei diesem Angriff ging die Fensterscheibe eines Bewohners der Sachsenstraße 26 durch einen Flaschenwurf zu Bruch. Anzeige wurde erstattet.

Der Angriff in Limbach-Oberfrohna reiht sich in die angekündigte „Mai-Offensive“ ein, die bisher schon einen Nasenbruch und mehrere leichtere Verletzungen verzeichnet.

Quelle: http://mthielicke.blogsport.de/2012/05/13/erneut-naziangriff-auf-sachsenstrasse-26/

*Projekt »chronik.Nordsachsen« gestartet*

14. Mai 2012
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Anfang Mai ist das Projekt „chronik.Nordsachsen“ offiziell gestartet. Seit Februar arbeitet der Projektträger „RAA Leipzig“ zusammen mit „chronik.LE“ an der Ausweitung der Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten in Nordsachsen. Dabei werden sie vom „Lokalen Aktionsplan“ des Landkreises finanziell unterstützt.* Das Projekt „chronik.Nordsachsen“ dokumentiert auf der Webseite www.chronikle.org/nordsachsen Ereignisse mit neonazistischem, rassistischem oder anderweitig diskriminierendem Hintergrund. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger auf diese Probleme im Landkreis aufmerksam zu machen und so gemeinsam besser dagegen vorgehen zu können. Dazu arbeitet „chronik.Nordsachsen“ mit Vereinen, Bürgerinitiativen und engagierten Einzelpersonen aus Nordsachsen zusammen. Betroffene und Zeug_innen solcher Vorfälle können sich auf der Webseite melden und ihre Fälle schildern.
Nach einer Überprüfung durch das Projektteam werden sie in die Chronik aufgenommen. Zusätzlich zur Dokumention auf der Webseite wird bis zum Sommer eine Broschüre erstellt, die Analysen und Hintergrundberichte zur Problematik von Diskriminierung und Neonazismus in Nordsachsen enthält.

Wie schon seit 2008 für Leipzig liefern wir nun auch in Nordsachsen mit unserer Dokumentation eine wichtige Grundlage für die Arbeit von engagierten Initiativen gegen Neonazismus und für Demokratie“ sagt Jens Frohburg, Sprecher des Projekts. Wir rufen auf: Sie haben einen Fall von Diskriminierung, (Alltags-)Rassismus oder Neonazi-Aktivitäten beobachtet, oder sind gar selbst betroffen? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an uns unter: www.chronikle.org/ereignismelden F.d.R. Jens Frohburg Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung per Email unter j.frohburg@engagiertewissenschaft.de

* chronik.LE ist ein Projekt zur Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten
in Leipzig und den umliegenden Landkreisen. Die „chronik.Nordsachen“ wird gefördert im Rahmen des
Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“

Ausländerfeindlicher Angriff in Geithain

14. Mai 2012
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Geithain. Große Angst hat Khan Amir in der Nacht zum Sonntag ausgestanden. Der 39-Jährige ist Angestellter der Pizzeria „Bollywood“ in der Geithainer Katharinenstraße. Kurz nach Mitternacht habe er plötzlich ungefähr zehn Leute vor dem Geschäft stehen sehen und schnell abgeschlossen, erzählte er am Montag auf Nachfrage unserer Zeitung. „Du bist Ausländer, Du musst hier von Geithain weggehen. Die Pizzeria musst Du zumachen, sonst machen wir Dich tot“, hätten die Männer gesagt, erklärte Khan Amir, der aus Pakistan stammt.

Einer habe ein großes Messer in der Hand gehabt. Mit einer Bierflasche sei mehrfach gegen die Scheibe geschlagen worden, sie bekam ein Loch. Durch das sei dann ein Stein geflogen gekommen, der im Innenraum auch Schaden anrichtete, so der Angestellte. Die Pizzeria, die seinem Bruder Mohamed Abidsayal gehört, laufe gut, erzählte er. Gestern war der Imbiss aber geschlossen, wird wohl auch heute nicht wieder aufmachen. Die Angst ist nicht vorbei. „Ich weiß nicht, wie es weitergeht, wir haben keine Sicherheit mehr in Geithain“, sagte Khan Amir.

Der Kriminaldienst sei in der Tatnacht vor Ort gewesen, erklärte gestern auf LVZ-Nachfrage Michael Hille, Pressesprecher der Polizeidirektion Westsachsen. Die Ermittlungsarbeiten dauerten an, sie würden sich allerdings schwierig gestalten, da die Polizei erst etwa 30 Minuten nach dem Vorfall gerufen worden sei, so die Polizeidirektion.

Die Beamten suchen nun Zeugen zu diesem Angriff und machen deshalb die Beschreibung von zwei Personen öffentlich. Der erste Mann soll etwa 160 bis 165 Zentimeter groß sein, circa 20 bis 25 Jahre alt. Bekleidet gewesen sei er mit einer roten Jacke mit Kapuze, die er über den Kopf gezogen hatte. Der zweite Mann ist etwa 1,60 bis 1,65 Meter groß, circa 20 bis 25 Jahre alt. Er trug eine schwarze Jacke sowie einen schwarzen Bart von der Unterlippe bis zum Kinn. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu diesen beiden unbekannten Männern beziehungsweise zu Personenbewegungen am Sonntag zwischen Mitternacht und 1 Uhr rund um die Katharinenstraße geben können, werden gebeten, sich an die Polizeidirektion Westsachsen zu wenden, Telefon 0341/25 51 00 oder an jede andere Polizeidienststelle.

Quelle: http://www.lvz-online.de/region/geithain/auslaenderfeindlicher-angriff-in-geithain/r-geithain-a-135942.html

„Wir feiern die Zerschlagung Nazideutschlands“ Aufruf der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zur Kundgebung am 8.Mai in Limbach-Oberfrohna

4. Mai 2012
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Der 8. Mai steht für die Zerschlagung der nationalsozialischen Barberei durch die Anti-Hitler-Koalition und die darauffolgende bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht. Somit steht dieser Tag auch im Kontext mit der Befreiung von Ausschwitz und damit für das Ende des eliminierenden Antisemitismus, der shoa. Der Krieg, welchen Nazi-Deutschland in den Jahren 1938 bis 1945 führte, kostete nicht nur 6 Millionen Juden_Jüdinnen und den zahlreichen anderen, die nicht in das Gemeinschaftsbild der Nazis passten, sondern foderte mehr als 50 Millionen Menschen das Leben. All dies war nur mit der Formierung einer sogenannten „Volksgemeinschaft“ möglich, an der fast alle Deutschen beteiligt waren. Der innerdeutsche Widerstand war zwar sehr klein aber dennoch notwendig. Gerade wegen der großen Beteiligung der deutschen Bevölkerung an den Verbrechen des Nationalsozialismus konnte der NS-Staat nur mithilfe der Alliierten zerschlagen werden. So gilt der heutige Tag nicht nur dem Gedenken an den Betroffenen, sondern auch der Danksagung an die Alliierten.
Doch die Zerschlagung des Nationalsozialismus hat eine zweite shoa nicht unmöglich gemacht. Die Ideologie des Antisemitismus und der Gemeinschaft ist immernoch nach wie vor in vielen Teilen der Welt weit verbreitet und die Grundlagen für eine zweite Formierung einer Volksgemeinschaft mit dem Willen zur Ermordung von Millionen Juden_Jüdinnen sind immernoch vorhanden – darum ist politisches Engagement gegen Nazis unerlässlich.

Mit dem Mythos der Stunde Null scheint alle Verarbeitung des Nationalsozialismus innerhalb der deutschen Bevölkerung von Tisch geschoben zu sein. Eine ernsthafte Verfolgung der Akteure der NSDAP und anderen Organisationen, sowie die Neubesetzung der Ämter war in der DDR mangelhaft und in der BRD fast gar nicht vorhanden. Viele Betroffene warten nach wie vor auf Entschädigung durch die deutsche Regierung und Unternehmen die mit Nazi-Deutschland zusammenarbeiteten. Diese Versäumnisse geraten im Laufe der Zeit immermehr in Vergessenheit – dagegen muss angegangen werden. Nach wie vor ziehen immerwieder Nazis „hitlergrußzeigend“ durch Deutschland und geben ihren Hass gegen alles Nicht-Deutsche freien Lauf. Fast 200 Menschen sind seit 1991 durch Neo-Nazistische Gewalt in Deutschland gestorben und es werden immer mehr. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar! Auch den Betroffenen nach 1945 ist zu Gedenken.
Deshalb kommt alle am 8. Mai nach Limbach-Oberfrohna. Von 15.00Uhr bis 19.00Uhr wird auf der Sachsenstraße 26 eine Kundgebung sein. Redebeiträge, Infostände, veganes Essen, Trinken und vieles mehr wird euch erwarten. So werden wir an diesen Tag nicht nur den Betroffenen gedenken, sondern auch die Zerschlagung von Nazi-Deutschland feiern!

„Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen. […] Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug.“ (Adorno)

Neuer Prozess gegen Rädelsführer von „Sturm 34″

4. Mai 2012
in Überregional
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Den mutmaßlichen Rädelsführern der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34″ aus Mittweida wird erneut der Prozess gemacht. Sie müssen sich ab heute wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am Landgericht Dresden verantworten. Wegen desselben Vorwurfs waren die fünf Männer von der gleichen Kammer vor vier Jahren schon einmal freigesprochen worden.

Dieses Urteil wurde allerdings Ende 2009 vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass der Fall neu aufgerollt werden muss. Die Richter in Dresden hätten bei ihrer Beurteilung falsche Maßstäbe angelegt. Übergeordnete Ziele wie eine Weltanschauung oder eine Ideologie könnten Belege für eine kriminelle Vereinigung sein, hieß es damals zur Begründung.

Brutale Überfälle auf linksgerichte Gruppen

Im ersten Prozess 2008 waren drei der fünf Angeklagten lediglich wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen ein Bruderpaar Jugendstrafen von drei und dreieinhalb Jahren, ein dritter Angeklagter erhielt zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft wollte sich damit nicht abfinden und zog vor den BGH.

2006 hatten die Neonazis in Mittweida und in der Chemnitzer Region brutale Überfälle begangen, beispielsweise an einer Tankstelle in Stollberg. Richter Martin Schultze-Griebler erklärte 2008 in seinem Urteilsspruch: „Dass da kein Toter zurückblieb, war nicht das Verdienst der Angeklagten.“ Nach Darstellung der Anklage wollten die Beschuldigten Schrecken verbreiten und eine „national befreite Zone“ schaffen. Auch Punks und Linke allgemein sollten in ihrer Welt keinen Platz haben.
Strafen gegen weitere Mitglieder in zweitem Prozess

Eine kriminelle Vereinigung sah das Gericht in Dresden in der 2007 vom sächsischen Innenministerium verbotenen Organisation jedoch nicht. Dem Gericht fehlte dafür der „Willensbildungsprozess, der in einem einheitlichen und verbindlichen Gruppenwillen“ mündet.

Inzwischen hat sich die Einstellung dazu aber geändert. Vor gut einem Jahr sprach das Landgericht Dresden fünf andere Mitglieder der Kameradschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Sie bekamen Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafen.

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/sturm-vierunddreissig-aufgerollt100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html