Friedlicher Protest statt Neustart

Bei Kundgebung vor Haus in Limbach-Oberfrohna, wo zu Pfingsten Krawalle stattgefunden hatten, geht es ruhig zu

Limbach-Oberfrohna. Eigentlich wollten die jungen Leute vom Verein Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna am Freitag ihren Infoladen mit dem Namen „Schwarzer Peter reloaded“ in der Sachsenstraße 26 eröffnen. Doch daraus wurde nichts. Das Bauamt hatte dies untersagt. Deshalb fand eine Kundgebung vor dem Wohnhaus statt. Im Erdgeschoss haben die jungen Leute drei Räume gemietet, wo künftig Jugendtreffs, Seminare und Workshops stattfinden sollen. Die Fenster und Türen sind mit Holzplatten und Gittern gesichert – eine Vorsichtsmaßnahme nach den jüngsten Zwischenfällen. Im ersten Geschoss befindet sich eine Mietwohnung mit Gardinen.

„Schwarzer Peter reloaded“ heißt der Klub, weil der Verein seinen Treff wieder aufleben lässt. Er hatte bereits in der Helenenstraße und in der Dorotheenstraße Räume gemietet. „Nach den Überfällen der Nazis wurden uns die Räume in der Helenenstraße gekündigt, in der Dorotheenstraße wurde ein Brandanschlag verübt“, sagte Sprecher Moritz Thielicke. Auch an der Sachsenstraße seien jetzt wieder Steine in den Weg gelegt worden.

„Wir haben die Eröffnung des Infolandens untersagt, weil kein Antrag auf Nutzungsänderung vorlag“, sagte auf „Freie Presse“-Anfrage Rathaus-Sprecherin Frances Mildner. Da die geplante Einrichtung einen öffentlichen Charakter trage, müssten besondere Vorschriften eingehalten werden. Vom Eigentümer des Gebäudes sei diese Nutzungsänderung aber nicht beantragt worden.

„Uns war dies nicht bekannt. Wir haben auch erst am Mittwoch davon erfahren“, sagte Thielicke. Der Verein wolle das aber unter fachkundiger Beratung nachholen. „Doch die geplante Eröffnung sollte durch die bürokratischen Hürden nicht vermiest werden“, meinte er. Und so hatten die 17 Vereinsmitglieder am Freitag kurzerhand zur Kundgebung eingeladen. Das bedeutete: Sie räumten Tische, Stühle und Couch auf die Straße und unterbreiteten dort ihr Angebot. Unterstützt wurden sie von einigen Eltern und dem Bunten Bürgerforum, die Vereinigung von Kirche, Linken, Grünen und FDP als Antwort auf die extremistischen Ausschreitungen in Limbach-Oberfrohna.

Gesichert wurde das Spektakel von Einsatzkräften der Polizei, angemeldet war die Kundgebung zwischen 16 und 22 Uhr. Allerdings mussten die Jugendlichen zu Beginn die Hälfte der Straße freiräumen, weil eine Vollsperrung laut Polizei nicht genehmigt worden war. Mit Musik, einzelnen Redebeiträgen und Diskussionen stellte sich der Verein vor. Durchs Programm führte Lukas Wunderlich. „Wir hoffen, dass unser Infoladen bald öffnen kann. Dann sollen auch regelmäßig warme Mahlzeiten gegen eine kleine Spende angeboten werden“, sagte der junge Mann. Gekocht werden die Speisen von zwei Mädchen, die ihren Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollten. „Wir kochen vegan, das heißt ohne Fleisch, Milch, Eier und alle anderen tierischen Produkte“, erklärte eine 20-Jährige. Am Freitag gab es mit Schokokuchen und Bratnudeln bereits eine Kostprobe.

Die Aktion stieß in der Stadt auf unterschiedliche Reaktionen. Albert Klepper, Kreisrat der Bündnisgrünen, war gekommen, um die Jugendlichen zu unterstützen. „Die Stadt kriminalisiert bewusst diese Jugendlichen“, sagte er. Die Hausbesitzer, die die Räume an die Jugendlichen vermieten, würden unter Druck gesetzt. Alle Initiativen würden bereits im Keim erstickt. Dabei sollten die Rathaus-Verantwortlichen froh sein, dass sich junge Leute in ihrer Stadt engagieren, meinte Sybille Wunderlich von den Linken.

Nachbarn beäugten die Aktion eher skeptisch. „Das sind doch Störenfriede und kriminelle Kommunisten. Die wollen wir in der Stadt nicht haben“, schrie Peter Weigel aus dem Fenster. Eine Anwohnerin pflichtete ihm bei. Wenige Meter weiter hatten sich ein paar junge Mädchen eingefunden, die das Treiben belustigt beobachteten. Eine 14-Jährige sagte: „Die Zecken sollte man wegsperren.“

Angesichts der Polizeipräsenz blieb die Kundgebung friedlich, bestätigte am Freitag Abend eine Polizeisprecherin. Zu den Vorkommnissen zu Pfingsten wolle sie sich aber angesichts des laufenden Verfahrens nicht äußern. Fest steht aber, das bestätigte am Freitag Antje Dietsch von der Staatsanwaltschaft Zwickau, dass sieben Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Waffengesetz laufen. Ermittelt werde gegen bekannte Tatverdächtige und auch gegen Unbekannt. Ob und gegen wen gegebenenfalls Anklage erhoben werde, könne noch nicht gesagt werden. Aber nach dem Stand der Ermittlungen sei bei den Auseinandersetzungen kein Sprengstoff im Spiel gewesen. Das war seitens der Polizei anfangs behauptet worden.

Zu den Polizeieinsätzen in der Nacht zum 11. Juni war es laut Staatsanwaltschaft gekommen, weil sich Anhänger der rechten und der linken Szene gegenseitig telefonisch und mündlich angezeigt hätten. So habe zunächst ein Anhänger der Linken mitgeteilt, dass er von zehn Rechten mit Baseballschlägern bedroht werde. „Diese wiederum erstatteten Gegenanzeige, weil sie angeblich von zwei Mitgliedern der linken Szene mit dem Auto verfolgt worden seien“, erklärte die Sprecherin. Kurze Zeit später sei wieder angerufen worden. Vor Ort sei es zu verbalen Bedrohungen zwischen den Mitgliedern der rivalisierenden Gruppen gekommen. In der folgenden Nacht hätten Anhänger der rechten Szene einen Überfall und einen geplanten Überfall angezeigt. Daraufhin wurde bei einer Durchsuchung durch die Polizei in der Wohnung von Angehörigen linker Gruppen Waffen festgestellt. Außerdem sei der Metallzaun am Haus an der Sachsenstraße beschädigt worden.

erschienen am 08.07.2011 ( Von Bettina Junge )

Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Friedlicher-Protest-statt-Neustart-artikel7699541.php