Linke bekunden Solidarität

Landtagspolitiker der Linken haben eine Erklärung gegen eine „Politik der Verharmlosung“ in Limbach-Oberfrohna verfasst.
Von Christian Mathea

Limbach-Oberfrohna – Mit einer „Limbach-Oberfrohnaer Erklärung“ haben die Mitglieder der sächsischen Landtagsfraktion ihre Solidarität mit den Opfern der rechten Gewalt in der Stadt erklärt. Nach einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend in der Parkschänke, an der unter anderem der Sprecher für Verfassungs- und Rechtspolitik, Klaus Bartl, und der Innenpolitische Sprecher Rico Gebhardt teilnahmen, bekräftigte man mit dem Papier, „dass wir alle Möglichkeiten unserer Landtagsarbeit zu ihrer Unterstützung nutzen werden.“ In der Erklärung steht, dass die Stadt seit mehreren Jahren einen Spitzenplatz bei politisch motivierter Kriminalität von Rechts einnehme und die Stadtverwaltung sowie die CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat diese Entwicklung verharmlost habe.

Dass Probleme mit rechtsextremen Straftaten unter den Tisch gekehrt werden, ist nach Ansicht von Jens Paßlack vom Mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen kein parteispezifisches Problem. Während der Podiumsdiskussion verwies er auf die Übergriffe auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Hoyerswerda vor 20 Jahren. Auch der damalige Bürgermeister von Hoyerswerda, Horst-Dieter Brähmig (damals PDS), habe die Bevölkerung der Stadt in Schutz genommen und die Vorfälle kleingeredet.

Breitere Basis als Ziel

Das Besondere an Limbach-Oberfrohna sind laut Paßlack die Schwierigkeiten, die Menschen haben, die sich gegen rechtes Denken und Gewalt engagieren. „Diese Front der Abwehr ihnen gegenüber ist einmalig.“ Trotz dieses Widerstands empfiehlt er, den direkten Kontakt zu allen parteipolitischen Akteuren zu suchen. „Die Linke und das Bunte Bürgerforum werden das nicht allein schaffen.“ Seiner Meinung nach sollten Podiumsdiskussionen auch über den parteipolitischen Tellerrand organisiert werden. Dachdeckermeister Lutz Krumbholz aus Geithain unterstützt Jugendliche bei ihrem Engagement gegen Rechts. Er vertritt eine ähnliche Meinung: „Die Arbeit darf nicht der Stadt überlassen werden. Es braucht eine Zusammenarbeit auf breiter Basis. Alle Bürger müssen Gesicht zeigen“, sagte er. Enrico Stange, Landtagsabgeordneter der Linken aus Borna, fügte dem hinzu: „Für eine Stadtgesellschaft ist es wichtig, dass wichtige Köpfe dabei sind.“ Die Bürger, die sich engagieren wollen, hätten dann mehr Rückhalt.

Stadt wehrt sich gegen Vorwurf

Zur Podiumsdiskussion war kein Vertreter der Stadt eingeladen. Kerstin Köditz, Sprecherin der Linken-Fraktion für antifaschistische Politik, begründete das damit, dass der Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehe. „Bei einem Streitgespräch hätten die Betroffenen nichts effektiv in der Hand gehabt, was ihnen nutzen könnte“, sagte sie.

Im Rathaus wehrt man sich gegen Vorwürfe, zu wenig zu tun. Präventionsbeauftragter Dietrich Oberschelp verwies gestern in einer Reaktion auf die Erklärung unter anderem auf eine geplante „Woche der Toleranz“, in der sich Schüler Ende des Jahres intensiv mit dem Thema Extremismus befassen würden, Anfang November hole man die Ausstellung „Braune Falle“ des Verfassungsschutzes nach Limbach-Oberfrohna. Zudem seien Mitarbeiter der Stadt seit mehr als einem Monat nachts an Brennpunkten im Einsatz.

Um die Menschen zur Teilnahme zu motivieren, arbeitet die Stadt an einem „Buch der Toleranz“. Darin wird laut Stadtsprecherin Frances Mildner eine fraktionsübergreifende Erklärung des Stadtrates gegen Extremismus abgedruckt. Im Buch sollen sich dann Kirchenvertreter, Vereine und Unternehmer eintragen, um damit ihren Willen für Toleranz und Demokratie zu bekräftigen. Ab Herbst werde das Buch im Bürgerbüro ausliegen, damit jeder Bürger unterschreiben kann.

Die Arbeit der beiden Bürgerforen, Kirchen und Vereine, die sich in der Stadt engagieren, soll in Zukunft nach dem Wunsch der Stadt ein Mediator koordinieren.

Quelle: Freie Presse 27.08.2011