Sachsen verbietet Nationale Sozialisten Döbeln – Initiative Treibhaus e.V. sieht sich bestätigt

Leipzig. Das sächsische Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln (NSD) verboten. Wie Sprecher Lothar Hofner gegenüber LVZ-Online sagte, wurde sechs Mitgliedern aus dem harten Kern der Gruppe am Montagmorgen die entsprechenden Verbotsverfügungen zugestellt. „Weitere 20 aus Döbeln und Umgebung werden zum erweiterten Kreis gezählt“, erklärte Hofner.

Inwieweit gegen die Gruppe strafrechtlich vorgegangenen werden kann, sollen auch die Ergebnisse der ebenfalls am Morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen in Döbeln zeigen. Gut 30 Beamte des erst kürzlich gegründeten Operativen Abwehrzentrum (OAZ) untersuchten dabei unter anderem ein als Neonazi-Treff genutztes Gebäude in der Reichensteinstraße, in dem die Rechtsextremen Schulungen abhielten. Das Haus wurde zudem von der Rechtsrockband „Inkubation“ als Probenraum genutzt, die nun ebenfalls verboten wurde.

Am Nachmittag präsentierte Innenminister Ulbig (CDU) einen Teil des in Döbeln konfiszierten Materials im Dresdner Landtag. Darunter waren Bildnisse von Nazi-Größen, antisemitische Propaganda, Schusswaffen und jede Menge Daten auf den Computern der NSD-Mitgliedern. Die müssten noch ausgewertet werden, so der Minister.

Wesenverwandtschaft der Döbelner Gruppe zum Nationalsozialismus

Laut Ulbig versuchen die Nationalen Sozialisten in Döbeln seit Jahren ein Klima der Angst zu verbreiten. „Darauf reagieren wir mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates“, erklärte der Minister am Morgen und ergänzte am Nachmittag: „Jedes konsequente Zeichen gegen die Szene ist wichtig, um zu verdeutlichen, dass wir niemanden zulassen, der sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung stellt.“ Jahrelange Ermittlungen der Polizei sowie des sächsischen Verfassungsschutz haben letztendlich zum Verbot geführt.

Die NSD verwende nationalsozialistische Begriffe und Symbole, folge nationalsozialistischen Traditionen und zeige damit eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der NSDAP. Zudem hätten sich die Döbelner Rechtsextremen an Aufmärschen der sogenannten Volkstodbewegung beteiligt, propagierten eine diskriminierende Rassenlehre und strebten die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung „in kämpferisch-aktiver Weise“ an. Ulbig hofft, dass das erfolgte Verbot in Döbeln auch eine Wirkung in der gesamten sächsischen Neonaziszene hinterlässt.

Genugtuung beim Treibhaus e.V. – NSD soll aber seit längerem inaktiv sein

Im Döbelner Treibhaus e.V. wurde die Mitteilung am Montag mit Genugtuung aufgenommen. Der Verein engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus in der Stiefelstadt und war deswegen schon mehrfach Ziel rechtsextremer Angriffe. „Das Verbot hat uns schon sehr gefreut, schließlich haben wir die Behörden lange auf die Gruppe hingewiesen. Schön, dass dem nun endlich Rechnung getragen wird“, sagte Stephan Conrad. Der Vereinssprecher wies allerdings auch darauf hin, dass die NSD in letzter Zeit kaum noch aktiv war. „Seit zwei Jahren haben die keine Demo mehr angemeldet und auch die Angriffe in der Stadt sind seither zurückgegangen. Ich denke, es ist inzwischen auch eine Zivilgesellschaft in Döbeln entstanden, die so etwas verhindert“, so Conrad.

Der Treibhaussprecher glaubt ohnehin nicht, dass dem Rechtsextremismus in Sachsen allein durch Verbote beizukommen ist: „Dadurch verschwindet ja nicht das Gedankengut aus den Köpfen. Ich bezweifle auch, dass bei der Gruppe hier ein Kontaktverbot helfen wird – denn zwei der Mitglieder im harten Kern sind Brüder. Wie soll man denn da den Austausch verhindern.“

Ministerium erhält Zuspruch und Kritik von sächsischen Politikern

Auch Döbelns Landtagsabgeordneter Henning Homann (SPD), der in der Vergangenheit ebenfalls von Rechtsextremen bedroht worden war, hält das Verbot nicht für einen großen Befreiuungsschlag. Die NSD habe nur lokale und höchstens regionale Bedeutung, so Homann am Montag. Allerdings sei die Formation in rechtsextremen Kreisen auch gut vernetzt gewesen und es deshalb jetzt wichtig für die Polizei, dass Material gesammelt werde, um weiterzumachen, so der Politiker gegenüber der LVZ.

Ähnlich wertet Homanns grüner Landtagskollege Mirko Jennerjahn die Polizeiaktion. „Das heute ausgesprochene Verbot der Vereinigung, die durch ihre Beteiligung an den Aufmärschen der sogenannten Volkstodbewegung (‚Die Unsterblichen‘) die Bevölkerung Mittelsachsens über Jahre terrorisiert hat, unterstütze ich ausdrücklich“, ließ der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss erklären. Es gebe allerdings viel gefährlichere Kameradschaften in Sachsen, denen sich die Sicherheitsbehörden auch widmen müssten.

Für die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz ist die Aktion am Montag immerhin ein Indiz dafür, dass das Operative Abwehrzentrum schon jetzt deutlich aktiver und wirksamer arbeite, als zuvor die Soko Rex unter Leitung des Landeskriminalamtes. Laut Ködelitz drohe durch das Verbot der Gruppe nun allerdings auch die Gefahr, dass die verbliebenen Neonazis der NSD in der Szene eine Märtyrerrolle bekommen und sich die ohnehin beträchtlichen Radikalisierungsprozesse in diesem Spektrum verstärken.

Quelle: http://www.doebelner-allgemeine.de/web/daz/nachrichten/detail/-/specific/Nationale-Sozialisten-Doebeln-3271092476