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Prozess nach Brandanschlag auf linken Verein

Der Brandanschlag auf das Gebäude eines linksgerichteten Vereins in Limbach-Oberfrohna hat ab heute ein gerichtliches Nachspiel. Ein 20-Jähriger muss sich vor dem Amtsgericht Zwickau wegen Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Der mutmaßliche Neonazi soll gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten im November vorigen Jahres in das Vereinshaus eingestiegen sein und Gegenstände angezündet haben.

Angeklagter soll auch Polizisten beleidigt haben

Durch das Feuer brannte ein Raum des Vereinshauses völlig aus. Wegen der starken Rauchentwicklung mussten vier Personen aus einem benachbarten Haus in Sicherheit gebracht werden. Dem Angeklagten drohen zehn Jahre Jugendhaft. Für die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Neonazi sind bis Ende September zunächst vier Termine eingeplant, zahlreiche Zeugen wurden vor das Jugendschöffengericht geladen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird dem Angeklagten auch der Missbrauch einer Notrufnummer in drei Fällen vorgeworfen. Der Beschuldigte soll dabei Polizisten beleidigt und mit rechten Parolen belästigt haben.

In der Region Limbach-Oberfrohna gibt es seit längerem eine aktive Neonaziszene sowie Übergriffe und Auseinandersetzungen mit Linken. In dem linken Treff hatte die „Soziale und Politische Bildungsvereinigung“ ihren Sitz. Nach dem Brandanschlag war das mehrstöckige Haus verwüstet und nicht mehr nutzbar. Der linke Verein zog in ein neues Gebäude. Dort kam es Pfingsten dieses Jahres erneut zu heftigen Auseinandersetzungen mit Neonazis.

Quelle: http://www.mdr.de/dabei-ab-zwei/prozessbrandanschlag100_zc-f8e08636_zs-2346b3c0.html

Bis zu zehn Jahre Haft für Neonazi möglich

Vor dem Amtsgericht Zwickau hat der Prozess gegen einen 20-jährigen Neonazi begonnen, dem vorgeworfen wird den alternativen Jugendclub „Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“ in dem sächsischen Ort in Brand gesteckt zu haben.

Der Angeklagte soll mit vier weiteren Mittätern in den Jugendclub in Limbach-Oberfrohna eingedrungen sein und dort mit Hilfe von Spray und Brandbeschleunigern Feuer gelegt haben. Der Jugendclub brannte aus, zudem mussten vier Personen aus dem Nachbarhaus aufgrund der starken Rauchentwicklung evakuiert werden. Anschließend sollen die Angeklagten den Notruf der Polizei gewählt haben und die Mitarbeiter mit rechten Parolen belästigt haben.
Aktive rechte Szene in Limbach-Oberfrohna

„Die Anklageschriften füllen mehrere Ordner“, erklärte der Pressesprecher des Amtsgerichts Zwickau, Richter Stephan Zantke gegenüber Panorama. Für den Prozess sind mehrere Tage angesetzt, ein Urteil wird nicht vor Ende September erwartet. „Ich rechne damit, dass der Angeklagte eine mehrjährige Jugendhaftstrafe absitzen muss“, so Zantke. Das zulässige Strafmaß für die dem Angeklagten vorgeworfenen Tagen liegt bei bis zu maximal zehn Jahren Jugendhaft.

Panorama hatte über die Vorfälle in Limbach-Oberfrohna berichtet. Dort gibt es eine aktive rechte Szene, die immer wieder Jugendliche einschüchtert und terrorisiert.
Stand: 06.09.2011 12:33

Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/limbachoberfrohna101.html

Der tolerierte Ausnahmezustand

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna sind Nazi-Parolen und rechte Gewalt über Jahre zur Normalität geduldet worden. Jetzt haben offenbar auch militante Autonome zugeschlagen. Hinter dem gravierenden Gewaltproblem bleiben Ursachen weiter unbeachtet: Neonazi-Kultur und Intoleranz. In der Stadt sind die Grundrechte für Abweichler außer Kraft gesetzt. Polizei und Politiker haben eine demokratiefreie Zone zugelassen.

Von Michael Kraske

Es sind nur Blicke, die den Kirmesbesuch von Moritz Thielicke, Daniel Drescher, Robert Weis und Elisa Grobe zum Spießroutenlauf machen. Abschätzige, höhnische, auch angewiderte Blicke, durch die sie mit ihren Piercings und bunten Haaren schlendern, begleitet von einem Fernsehteam des MDR-Magazins „Exakt“. Aus den Blicken von Familienvätern und Jugendlichen spricht die Botschaft: Ihr habt hier nichts zu suchen. Verschwindet. Die vier halten sich nicht lange vor den Karussells auf, wo Freudenschreie kurz die stampfende Musik übertönen. Das Stadtparkfest mit seinen bunten Fahrgeräten und Imbiss-Wagen ist für die Mitglieder des Vereins Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna eine Gefahrenzone. Vor zwei Jahren wurden einige von ihnen hier von Neonazis zusammen geschlagen und schwer verletzt.

Sie haben eine schnelle Runde gedreht, einige Minuten nur, als drei junge Männer ihnen im Laufschritt nachsetzen. Die drei tragen schwarze Pullis, auf einem steht „Stahlgewitter“, auf einem anderen „Anti-Antifa“. Uniformen rechter Schläger. Dann geht alles sehr schnell. Die drei brüllen: „Ihr Fotzen! Die Kameras aus!“ Sie schlagen danach, bauen sich drohend vor den jungen Leuten vom Verein auf und verhöhnen sie. Minuten lang versuchen sie, eine Schlägerei zu provozieren. Muskelbepackte Security-Männer verharren im Abstand von einigen Metern und gucken erst mal zu. Als einem der Angreifer die Hand ausrutscht, geht ein Sicherheitsmann dazwischen und beendet die Attacke. Die drei jungen Männer aus Limbach sind noch Schüler, gebärden sich aber als Rechtsextremisten, einer von ihnen tönt im Internet, das System abschaffen zu wollen. Sie spielen sich als Herren darüber auf, wer das Volksfest besuchen darf und wer nicht.
Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz in Sachsen. Was hier seit drei Jahren passiert, würde man in Pseudodemokratien erwarten, nicht im Deutschland von heute Die jungen Leute zeigen, wo alles begann. Schlendern durch malerische Gassen mit kleinen Läden zu ihrem ersten Vereinsheim. Das kleine Haus mitten im Ort ist mit Holzplatten verrammelt. Die Scheiben waren immer wieder demoliert worden. Der Vermieter kündigte nach einer Serie der Gewalt. Sie ziehen weiter in die Dorotheenstraße. Auch ihr zweites Domizil sieht wie ein fensterloser Bunker aus. Ein Neonazi ist angeklagt, das Gebäude niedergebrannt zu haben. Anwohner mussten evakuiert werden.

Einige Gehminuten später setzen sie sich in einen bunt gestrichenen Raum in der Sachsenstraße, den Bretterverschläge verdunkeln. Dies soll ihr neues Quartier werden. Hier wollen sie wieder versuchen, Veranstaltungen für Toleranz und kulturelle Vielfalt und gegen Rassismus und Neonazismus zu organisieren. Wieder mal besprechen sie, wer was renoviert. Man fragt sich, was sie weiter machen lässt. Denn auch hier werden sie von Tätern angegriffen, die „Sieg heil“ brüllen. Anstatt zu helfen verbot die Stadt die Eröffnung des Info-Ladens, weil das Haus offiziell kein Vereinsheim ist. Anstatt Solidarität bekommen die jungen Demokraten die bürokratische Keule zu spüren. Wer sie besucht, gewöhnt sich an den Anblick von selbstgefertigten Metallgittern vor Holzbrettern. So wie sich die Limbacher daran gewöhnt haben, dass sich einige Bürger einigeln, verstecken und wegducken müssen.

Junge Leute, die demokratische Ziele verfolgen, müssen sich einbunkern, weil sie Freiwild sind. Das ist der Kern des Problems. Dass ihnen kaum einer beisteht, hat mit Moritz Thielicke zu tun. Der Vereinsvorsitzende kommt aus Bayern, ein Wessi also, der auch noch für die Partei „Die Linke“ im Stadtrat sitzt, wo er mit notorischer Kritik nervt. Für viele ist der junge Familienvater ein Ruhestörer, Querulant, Nestbeschmutzer. Sein Ring in der Nase provoziert die kleinstädtische Sehnsucht nach Gleichheit und Normalität. Mit diesem trotzigen Stolz färben sich Elisa Grobe und Daniel Drescher, zwei fast schüchterne Studenten, die Haare. Das macht sie zu Ausgestoßenen. Ein Nachbar beobachtet ihren neuen Treffpunkt aus dem Fenster. Peter Weigel, 52, Lederslipper und Trainingshose, beginnt eine Wutrede. „Störenfriede sind das“, ruft er, „die gehören weg“. Er stellt sich als Mitglied der FDP vor. Neonazis und Normalbürger teilen bisweilen die gleiche Verachtung.

Das Klima im Ort ist vergiftet. Erst recht seit dem Pfingstwochenende. Da wurde der Verein regelrecht von Neonazis belagert. Immer wieder zogen die provozierend durch die Sachsenstraße. Robert Weis vom Verein erzählt: „Vermummte sind auf mich zu, mit Latten bewaffnet. Ich konnte mich hier ins Haus flüchten und hab die Polizei angerufen.“ Und kam die Polizei? „Der Beamte hat gesagt, dass die Gefahrensituation ja jetzt vorbei sei und was er denn jetzt machen solle.“ Eine von vielen Ohnmachtserfahrungen.
Was in der Nacht zum Pfingstsonntag genau passierte ist umstritten. Die Polizei teilte mit, dass eine Gruppe Rechter aus dem Haus in der Sachsenstraße heraus angegriffen worden sei. Bei einer Schlägerei wurden zwei Rechte von zwei Linken verletzt. Doch warum belagern Neonazis nachts ein Wohnhaus? Was wollten sie da? Die Vereinsmitglieder berichten, mit Schlägern und Holzlatten bewaffnete Neonazis hätten das Haus in der Nacht zwei Mal angegriffen, Bierflaschen und Steine geworfen. Ein älterer Bewohner stützt diese Version: „Ich lag im Bett und die Scheibe meiner Küche ist eingeworfen worden.“ Der Anwohner ist von der Polizei später nicht einmal befragt worden. Die jungen Leute vom Verein liefen in der Nacht auf die Straße und griffen nun ihrerseits die Angreifer an.

Als die Polizei dann eintraf, durchsuchte sie das Haus der Vereinsmitglieder und beschlagnahmte Schlagstöcke und Schlagringe. In der Stadt sehen das viele als Beweis dafür, was der Oberbürgermeister seit langem behauptet: dass sich linke und rechte Extremisten bekämpfen. Die offizielle Polizeistatistik weist für das vergangene Jahr in Limbach-Oberfrohna 54 rechte und nur eine linke Straftat aus. Hat sich der Verein also radikalisiert? Politikstudent Daniel Drescher wurde selbst mehrfach zusammen geschlagen, zuletzt im November. Er rechtfertigt sich: „Einige von uns haben sich, weil sie öfters angegriffen wurden, Gegenstände zur Selbstverteidigung zugelegt, damit man auch in schlimmen Situationen schnell rauskommen kann.“ Fest steht: Die Vereinsmitglieder haben sich nach Jahren, in denen sie gejagt und verprügelt wurden, bewaffnet. Sie vertrauen nicht mehr darauf, dass die Polizei sie schützt. Dafür müssen sie sich jetzt verantworten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Ort stehen die jungen Leute jetzt sogar als Bombenbauer am Pranger. Am Tag nach der Durchsuchung informierte die Polizei die Öffentlichkeit, sie habe „Sprengstoffmaterial“ in dem Haus sichergestellt. Von Schwarzpulver war die Rede. Die Meldung verbreitete sich in ganz Deutschland. Mehrere Wochen lang hielten die Ermittler an der Darstellung fest. Am Ende musste die Polizei einräumen, dass es sich bei den gefundenen Substanzen nicht um Sprengstoff, sondern um Quarzsand und Kaliumnitrat handelte. Die Vereinsmitglieder hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich um Quarzsand für ein Berufsschulprojekt handelt. Offiziell ist der Sprengstoff-Vorwurf vom Tisch, aber die Geschichte vom Sprengstofffund bei den Linken in der Welt.

Längst sind nicht mehr nur die jungen Leute isoliert. Ihre Eltern haben ein Demokratiebündnis gegründet und Interviews gegeben. Ein Richter, ein Lehrer, ein Architekt, das Bürgertum der Stadt. Das machte sie zur Zielscheibe. Iris Lordieck geht durch den Garten zu ihrem Briefkasten und zeigt einen Aufkleber. Den fand sie einen Tag, nachdem sie im MDR-Magazin „exakt“ rechte Gewalt angeprangert und der Stadt Untätigkeit vorgeworfen hatte. Der Aufkleber zeigt einen Strick. Dazu die zynische Aufforderung zum Suizid: „Selbstmord gegen rechts“. Unterschrieben von einem „Nationalen Widerstand Limbach-Oberfrohna“. Nach einer Podiumsdiskussion warf jemand eine Flasche in ihr Fenster. Zum Aufkleber erklärte ein Polizist, das sei bestenfalls unerlaubtes Plakatieren, beim Flaschenwurf konnte der Beamte keinen Zusammenhang zur Podiumsdiskussion erkennen. Auch Frau Lordieck kommt aus dem Westen, eine die sich nicht den Mund verbieten lässt. Wenn sie in der katholischen Gemeinde über ihre Probleme erzählt, drehen sich viele einfach weg.

Eine andere Mutter erzählt, ihre Tochter werde mittlerweile sogar in Ihrer Begleitung angepöbelt. Einmal sei sie im Supermarkt sogar in ein Kühlregal gestoßen worden. Ihr Mann sei als „Vater der Zecke“ beschimpft worden. Junge Männer hätten gedroht, den Hund auf ihn zu hetzen. Die Hemmschwellen sind herabgesetzt. Auch weil niemand den rechten Schlägern die Grenzen aufzeigte. Das Polizeirevier ist abends nur von einzelnen Beamten besetzt. Im Ernstfall dauert es zu lange, bis Verstärkung aus Chemnitz eintrifft. Das Innenministerium plant, das Revier von Limbach-Oberfrohna nach Glauchau zu verlegen. Die Polizeigewerkschaft warnt, Hilfe könnte dann noch später kommen.
Auch die Justiz lässt sich gefährlich viel Zeit. Gerade wurden drei rechte Gewalttäter vom Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal zu sechs bis acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hatten bei einem typischen Angriff auf das Vereinsheim Flaschen und Steine auf Vereinsmitglieder geworfen. Der Vorfall liegt beinahe zwei Jahre zurück. Viele Zeugen konnten sich kaum noch an Details erinnern. Häufig wird gefordert, der Tat müsse schnell ein Urteil folgen, gerade bei jungen Tätern. Stattdessen lassen die Gerichte rechte Gewalt lange ungeahndet. Die Täter lernen: Erst passiert lange nichts. Vor Gericht passiert dann so gut wie nichts. Bewährungs- und Geldstrafen schrecken rechte Schläger in Limbach-Oberfrohna offenbar nicht ab.

Oberbürgermeister Rickauer, CDU, der sich auf seiner Website „tatkräftig, aufmerksam, christlich“ nennt, hat dem Verein, der immerhin für den Sächsischen Demokratieförderpreis nominiert war, über Jahre Hilfe und Solidarität verweigert. Er hätte demonstrieren können, dass die Außenseiter Teil der Gemeinschaft sind. Beharrlich sprach er allgemein vom „Extremismus von links und rechts“, als Parolen „Nationalen Sozialismus“ forderten und in den Straßen „Sieg heil“ gebrüllt wurde. Im Amtsblatt verweist er auf ein Plakat, das die Stadt aufgehängt habe: „Wir wollen keine Rechtsextremisten in unserer schönen Stadt“. Das ist ein Wunsch, keine Strategie.
Jetzt besteht die Gefahr, dass das gravierende Gewaltproblem den Blick auf die Ursachen verdeckt. Denn die Spirale dreht sich weiter. Während des Stadtparkfestes im Juli griffen 40 Neonazis erneut das Haus in der Sachsenstraße an. Noch bei der späteren Polizeikontrolle skandierten sie „Sieg heil“. „Die sind zur Hintertür und haben gegen die Tür gedrückt“, schildert Robert Weis jene Nacht, „dann steht man da zu zweit und versucht die Tür zuzuhalten gegen 40 Leute, die auf Gedeih und Verderb hier rein wollen.“ Was passiert, wenn die Schläger es ins Haus schaffen? Die Polizei hat nunmehr Platzverweise ausgesprochen. Ein Neonazi darf Limbach-Oberfrohna nur noch unter Auflagen betreten.

Zwei Tage später: Ein Punkkonzert auf dem Stadtfest lockte Linksalternative aus der Region an. Im Anschluss kehrten Vereinsmitglieder in die Sachsenstraße zurück, die Polizei passte auf. Wenige Straßen weiter wurde jedoch eine Gruppe Rechter von Vermummten überfallen. Ein junger Mann wurde verletzt. Ende Juli kontrollierte die Polizei ein auswärtiges Auto mit fünf Männern der linken Szene. Bei den Leipzigern wurden Schlagstöcke, Elektroschocker und Gegenstände zum Vermummen gefunden. Offenbar hat die militante Antifa die Stadt für sich entdeckt. Jetzt fahren abends Polizeistreifen durch den Ort und kontrollieren. Massive Präsenz soll die explosive Lage beruhigen. „Wir wünschen, dass die Polizei im erforderlichen Maße vor Ort ist“, fordert Bürgermeister Lothar Hohlfeld.

Die Eltern vom Demokratieforum werden mittlerweile auf der Straße angeherrscht, sie und ihre Kinder sollten endlich Ruhe geben. Von normalen Limbachern. Auf zynische Weise haben die sogar Recht. Würden Moritz Thielicke, Daniel Drescher, Robert Weis und Elisa Grobe nicht mehr gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und für demokratische Kultur eintreten, hätten es die Neonazis schwerer, Opfer zu finden. Womöglich gäbe es weniger Gewalt. Wer dann nächtliche „Sieg heil“-Rufe überhörte, könnte sich der trügerischen Illusion einer Idylle hingeben. Die Kapitulation der Demokraten wäre perfekt.

Mehr über die Lage in Limbach-Oberfrohna „MDR Exakt“:
http://www.youtube.com/watch?v=WlWXYBGUkXM
http://www.youtube.com/watch?v=2dtpJ5-fG2I

Foto: Brandanschlag auf das Vereinshaus 2010, via indymedia, cc

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Michael Kraske ist Journalist und Buchautor („Und morgen das ganze Land – Neue Nazis, befreite Zonen und die tägliche Angst. Ein Insiderbericht“, erschienen bei Herder, erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung). Er wurde mehrfach ausgezeichnet für seine Berichterstattung über Ostdeutschland, zuletzt 2010 mit dem Sächsischen Journalistenpreis für die Reportagen „Mügeln und die Courage“ und „Das gute Leben des Herrn Khoi“. Im vergangenen Jahr wurde seine Reportage „Der ganz normale Hass“ über den alltäglichen Antisemitismus gegen einen jüdischen Gastronomen für den Deutschen Reporterpreis nominiert.

Quelle: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/sachsen-der-tolerierte-ausnahmezustand-9876/

367/2011: Erklärung gegen Politik des Verharmlosens und Verdrängens

Limbach-Oberfrohnaer Erklärung: Für aktive Jugendkultur – gegen Politik des Verharmlosens und Verdrängens

Anlässlich des Regionaltages des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Inneres und Europa der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag am 25. August 2011 in Limbach-Oberfrohna wurde im Rahmen der Abendveranstaltung zum Thema „Berechtigung und Notwendigkeit des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen neonazistische und sonstige Spielarten der extremen Rechten in Sachsen“ folgende Erklärung verabschiedet:

Aus Erfahrung wissen wir, dass nur eine offene und demokratische Gesellschaft, die die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld von Entscheidungsprozessen aktiv einbezieht, in der Lage ist, den Herausforderungen durch die Ideologien der Ungleichwertigkeit, durch Rassismus, Nationalismus und offenen Neonazismus wirksam zu begegnen. Gewaltakte sind regelmäßig erst die letzte Stufe einer langen Entwicklung. Ist dieses Stadium erst einmal erreicht, dann wird deutlich, dass erhebliche Defizite in der Kommunalpolitik einer Stadt vorliegen. Wird zu spätestens diesem Zeitpunkt nicht versucht, diesem Problem zu begegnen, droht sich die Lage zu verfestigen und weiter zu verschärfen.

Mit großer Sorge sehen wir, dass dieser Zustand in der Stadt Limbach-Oberfrohna seit längerer Zeit erreicht ist. Es finden immer wieder Treffen von Organisationen der extremen Rechten statt. Die NPD ist kommunalpolitisch vor Ort verankert. Die Szene der Freien Kameradschaften hat in der Kommune Ausstrahlungskraft auf gewalttätige Neonazis aus anderen Städten und Landkreisen entwickelt. Folgerichtig nimmt Limbach-Oberfrohna seit mehreren Jahren einen Spitzenplatz in der Kriminalstatistik bei „politisch motivierter Kriminalität – rechts“ ein.

Mit Befremden und Unverständnis sehen wir, dass die Stadtverwaltung und besonders die CDU vor Ort über lange Zeit versucht haben, diese Entwicklung zu leugnen oder zu verharmlosen. Diese Tendenz ist ungebrochen. Oberbürgermeister, Präventionsbeauftragter und CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat haben noch immer keine langfristigen und nachhaltigen Konzepte zur Minderung der Problemlage entwickelt. Noch immer haben viele Verantwortliche nicht begriffen, dass das Problem nicht kritische Berichte in den Massenmedien sind, sondern Aktivitäten und Gewaltakte von Neonazis, die selbst im Freistaat Sachsen herausgehobene Bedeutung haben.

Wir verwahren uns gegen den Versuch der Stadtspitze, jenen eine Mitverantwortung für die kritische Lage zuzuschieben, die sich aktiv und engagiert sowie mit erheblicher Gefahr für Leib und Leben in Limbach-Oberfrohna gegen die anhaltende Gefahr von Rechtsaußen einsetzen. Wir haben mit Befriedigung gesehen, dass sich die Polizei bemüht, die Defizite in ihrer Arbeit in der Kommune zu beseitigen. Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, dass sie sich durch ihre Pressearbeit an den Versuchen zur Kriminalisierung jener jungen Menschen beteiligt, die alternative Kulturangebote für jene zur Verfügung stellen, die sich dem Werben der extremen Rechten verweigern. Wir bedauern es ausdrücklich, dass der Präventionsbeauftragte der Stadt in diesem Zusammenhang seiner Aufgabe nur unzureichend nachkommt.

Wir bekunden in diesem Zusammenhang all jenen unseren Respekt, besonders der „Sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.“, die ein friedliches Miteinander fördern, den vorherrschenden rechten Mainstream sowie gewaltverherrlichende und menschenverachtende Strukturen in der Gesellschaft zurückzudrängen versuchen und an der Vermittlung demokratischer Werte arbeiten. Das „Stay Rebel“-Festival hat gezeigt, dass diese Arbeit gut angenommen wird. Auch hierbei wünschen wir uns eine bessere Unterstützung durch das Rathaus. Es wäre fatal, wenn diese jungen Menschen den Eindruck bekämen, ihr Engagement sei unerwünscht.

Wir hoffen, dass Stadtverwaltung und Ratsmehrheit künftig stärker auf die Erfahrung und die Kompetenz der Opferberatung RAA und des Mobilen Beratungsteams des Kulturbüros Sachsen zurückgreifen werden. Wir erwarten, dass stärker als in der Vergangenheit die Bürgerinnen und Bürger in die Aufgabe der Zurückdrängung menschenfeindlichen Gedankengutes einbezogen werden. Wir sehen es als dringlich an, dass der Oberbürgermeister sich dabei entschieden und öffentlich an die Spitze stellt, die Initiativen alternativer Jugendkultur in seiner Stadt fördert und die notwendige Unterstützung durch die Staatsregierung einfordert.

Wir als Mitglieder der Fraktion der LINKEN im sächsischen Landtag bekunden unsere Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt in der Stadt und versichern, dass wir alle Möglichkeiten unserer Landtagsarbeit zu ihrer Unterstützung nutzen werden. Wir wissen aus unserer Erfahrung in zahlreichen anderen Kommunen, dass nur eine offene und offensive Auseinandersetzung mit dem Problem zu einer Verbesserung der Situation führen kann. Wir wünschen allen Beteiligten und der Stadt Limbach-Oberfrohna, dass dabei baldmöglichst deutliche Fortschritte erzielt werden.

Quelle: http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=1611&teaserId=6

Die Jugend zeigt uns wie´s geht – Die Falken aktiv für Doro 40

Tatkräftige Unterstützung beim Ausbau ihres Vereinsdomizils in der Dorotheenstraße bekam am vergangenen Wochenende die Soziale und politische Bildungsvereinigung in Limbach-Oberfrohna von einer Gruppe der FALKEN aus Leipzig. Seit dem Brandanschlag im November letzten Jahres hat sich im Haus einiges getan.

Sie gaben den Mut nicht auf und nahmen ihr Hausprojekt wieder auf, motiviert durch zahlreiche Solidaritätsbekundungen, Spenden und vor allem tatkräftige, ganz konkrete Hilfen, sind die Jugendlichen heute zuversichtlich. Unzählige gemeinsam geleistete Wochenend- Arbeitseinsätze stecken hier drin – gemeinsam, das bedeutet auch mit Unterstützung anderer Gruppen, wie der FALKEN. Auf ihrer Homepage beschreibt sich diese Jugendorganisation so:

„Bei uns verbringen Kinder und Jugendliche ihre Freizeit und machen gemeinsam mit Anderen Politik für sich selbst. Politik hat etwas mit uns zu tun, mit unseren Interessen und Bedürfnissen. Wir „Falken“ wehren uns gegen Bevormundung, Intoleranz und gegen menschenverachtende Parolen und Politik. Wir treten ein für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und eine grundlegende Veränderung der bestehenden Gesellschaft. Als Verband mit einer fast 100-jährigen Geschichte haben wir gelernt, dass wir unsere Interessen selbst in die Hand nehmen müssen. Wir wissen, dass nur eine grundlegende Veränderung der bestehenden Gesellschaft zur Durchsetzung von Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Menschen führen kann. Und was wir denken, träumen, hoffen, versuchen wir schon heute (vor-) zu leben.“

…und am letzten Wochenende ganz konkret durch ihre tatkräftige Mitarbeit am Hausprojekt der alternativen Jugendlichen in unserer Stadt.

Von unserer Jugend können wir uns einiges abgucken – statt ständig zu lamentieren, dass mal wieder irgendwas nicht geht, sich unsere Gesellschaft endsolidarisiert und jeder nur an sich denkt. Gespräche oder auch Aktionen über Grenzen, geschweige denn Parteigrenzen hinweg gestalten sich ausgesprochen schwierig.

Mehr als in die Schulen, gehört demokratisches, selbstverantwortliches Denken und ein gemeinwesenorientiertes Handeln in die Mitte unserer Gesellschaft – Wir haben noch viel zu lernen.

Iris Räther Lordieck

Leipziger helfen beim Klub-Aufbau

Limbach-Oberfrohna – Der Treff der sozialen und politischen Bildungsvereinigung an der Dorotheenstraße 40 wird wieder aufgebaut. Das teilte Iris Raether-Lordieck im Auftrag des Vereins mit. Der Klub der alternativen Jugendlichen war nach einem Brandanschlag im November 2010 nicht mehr nutzbar gewesen. Unterstützung erhalten die Limbacher auch von Jugendlichen aus Leipzig. Die Gruppe Falken, die als Jugendorganisation in Sachsen 1991 nach einem Verbot zwischen 1933 und 1990 wieder gegründet wurde, hilft beim Renovieren mit. „Von unserer Jugend können wir viel lernen. Solche Aktionen über Grenzen, geschweige denn Parteigrenzen hinweg, sind für mich in der Erwachsenenwelt nicht erkennbar“, so Raether-Lohrdick. (bj)

Quelle: Freie Presse 30.08.2011

Linke bekunden Solidarität

Landtagspolitiker der Linken haben eine Erklärung gegen eine „Politik der Verharmlosung“ in Limbach-Oberfrohna verfasst.
Von Christian Mathea

Limbach-Oberfrohna – Mit einer „Limbach-Oberfrohnaer Erklärung“ haben die Mitglieder der sächsischen Landtagsfraktion ihre Solidarität mit den Opfern der rechten Gewalt in der Stadt erklärt. Nach einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend in der Parkschänke, an der unter anderem der Sprecher für Verfassungs- und Rechtspolitik, Klaus Bartl, und der Innenpolitische Sprecher Rico Gebhardt teilnahmen, bekräftigte man mit dem Papier, „dass wir alle Möglichkeiten unserer Landtagsarbeit zu ihrer Unterstützung nutzen werden.“ In der Erklärung steht, dass die Stadt seit mehreren Jahren einen Spitzenplatz bei politisch motivierter Kriminalität von Rechts einnehme und die Stadtverwaltung sowie die CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat diese Entwicklung verharmlost habe.

Dass Probleme mit rechtsextremen Straftaten unter den Tisch gekehrt werden, ist nach Ansicht von Jens Paßlack vom Mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen kein parteispezifisches Problem. Während der Podiumsdiskussion verwies er auf die Übergriffe auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Hoyerswerda vor 20 Jahren. Auch der damalige Bürgermeister von Hoyerswerda, Horst-Dieter Brähmig (damals PDS), habe die Bevölkerung der Stadt in Schutz genommen und die Vorfälle kleingeredet.

Breitere Basis als Ziel

Das Besondere an Limbach-Oberfrohna sind laut Paßlack die Schwierigkeiten, die Menschen haben, die sich gegen rechtes Denken und Gewalt engagieren. „Diese Front der Abwehr ihnen gegenüber ist einmalig.“ Trotz dieses Widerstands empfiehlt er, den direkten Kontakt zu allen parteipolitischen Akteuren zu suchen. „Die Linke und das Bunte Bürgerforum werden das nicht allein schaffen.“ Seiner Meinung nach sollten Podiumsdiskussionen auch über den parteipolitischen Tellerrand organisiert werden. Dachdeckermeister Lutz Krumbholz aus Geithain unterstützt Jugendliche bei ihrem Engagement gegen Rechts. Er vertritt eine ähnliche Meinung: „Die Arbeit darf nicht der Stadt überlassen werden. Es braucht eine Zusammenarbeit auf breiter Basis. Alle Bürger müssen Gesicht zeigen“, sagte er. Enrico Stange, Landtagsabgeordneter der Linken aus Borna, fügte dem hinzu: „Für eine Stadtgesellschaft ist es wichtig, dass wichtige Köpfe dabei sind.“ Die Bürger, die sich engagieren wollen, hätten dann mehr Rückhalt.

Stadt wehrt sich gegen Vorwurf

Zur Podiumsdiskussion war kein Vertreter der Stadt eingeladen. Kerstin Köditz, Sprecherin der Linken-Fraktion für antifaschistische Politik, begründete das damit, dass der Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehe. „Bei einem Streitgespräch hätten die Betroffenen nichts effektiv in der Hand gehabt, was ihnen nutzen könnte“, sagte sie.

Im Rathaus wehrt man sich gegen Vorwürfe, zu wenig zu tun. Präventionsbeauftragter Dietrich Oberschelp verwies gestern in einer Reaktion auf die Erklärung unter anderem auf eine geplante „Woche der Toleranz“, in der sich Schüler Ende des Jahres intensiv mit dem Thema Extremismus befassen würden, Anfang November hole man die Ausstellung „Braune Falle“ des Verfassungsschutzes nach Limbach-Oberfrohna. Zudem seien Mitarbeiter der Stadt seit mehr als einem Monat nachts an Brennpunkten im Einsatz.

Um die Menschen zur Teilnahme zu motivieren, arbeitet die Stadt an einem „Buch der Toleranz“. Darin wird laut Stadtsprecherin Frances Mildner eine fraktionsübergreifende Erklärung des Stadtrates gegen Extremismus abgedruckt. Im Buch sollen sich dann Kirchenvertreter, Vereine und Unternehmer eintragen, um damit ihren Willen für Toleranz und Demokratie zu bekräftigen. Ab Herbst werde das Buch im Bürgerbüro ausliegen, damit jeder Bürger unterschreiben kann.

Die Arbeit der beiden Bürgerforen, Kirchen und Vereine, die sich in der Stadt engagieren, soll in Zukunft nach dem Wunsch der Stadt ein Mediator koordinieren.

Quelle: Freie Presse 27.08.2011

Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zum Stay Rebel Festival in Limbach-Oberfrohna am 20.08.2011

Wie letztes Jahr fand auch in diesem Jahr ein alternativ-kulturelles Festival in der Innenstadt von Limbach-Oberfrohna statt – das Stay Rebel. So kamen um die 160 Personen unter dem Motto „Aufstand im Schlaraffenland“ auf dem Johannisplatz, um ein breites Bildungs- und Kulturprogramm zu genießen.

Politischer Input

Wie letztes Jahr hatten auch in diesem mehrere Organisationen, wie zum Beispiel Antifagruppen aus der Region, das Bunte Bürgerforum, die Opferberatung RAA Sachsen und weitere Initiativen, die sich für eine emanzipatorischere Gesellschaft einsetzen, die Möglichkeit an den Infoständen ihre Arbeit vorzustellen. Dabei griffen die Besucher_innen mehrmals nach dem ausgelegten Material und stellten einige Fragen. So auch bei dem Infostand unseres Vereins, der eine Kostprobe auf das zahlreiche Bildungsangebot unseres zukünftigen Infoladens „Schwarzer Peter reloaded“ geben konnte.

Weitergehend wurde den angereisten politisch-aktiven Gruppen die Möglichkeit geboten, die Bühne für Redebeiträge zu nutzen. Diese Redebeiträge wurden von sehr vielen Teilnehmer_innen sehr positiv aufgenommen, sodass die angesprochenen Themen über Ungleichwertigkeitsideologien auf großes Gehör stießen.

Ebenfalls fand auf der Bühne eine Podiumsdiskussion zum Thema „Antifaschistisches Engagement in der sächsischen Provinz“ statt. Dabei waren Vertreter_innen des Bunten Bürgerforums, der Opferberatung RAA Sachsen, des „Roten Baums“ aus Zwickau und unseres Vereins zu sehen. Die Diskussion handelte vorallem über einen Erfahrungsaustausch in Hinblick auf die Arbeit gegen Nazis in ländlichen Regionen. Letztendlich kamen die Podiumsteilnehmer_innen zu dem Ergebnis, dass fast alle Gruppen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen, mit den selben Problemen zu kämpfen haben: meist stößt das Engagement auf eine sture Stadtverwaltung, die jegliche emanzipatorische Arbeit als schädlich begreift. Weitergehend zerstören Nazis vieles, was mit sehr viel Mühe aufgebaut wurde. Als hilfreich im Kampf gegen Nazis wurde festgestellt, dass vorallem alternative Freiräume und eine solidarische Zusammenarbeit aller politischen Kräfte das Zurückdrängen des Neonazismus fördern.

Nicht nur die Bühne und die Infostände wurden für den politischen Bildungsprozess genutzt: zwei Referatszelte sorgten für eine tiefgreifendere Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Themen. So haben wir einen Workshop über die Verhältnisse der sächsischen Asylpolitik von der MdL Freya-Maria Klinger, einen Workshop mit dem Titel „Das Hufeisen an den Nagel hängen“ von der Roten Hochschulgruppe Chemnitz und den Workshop „Riot Girls – feministische Bewegungen“ (als Ersatz für den zuerst geplanten Workshop „Was Superman und Barbie uns vorgeben) vom Netzwerk für Demokratie und Courage angeboten. Zudem sollte der Film „Die Tragödie der Provinz“ gezeigt werden.
Dabei ist selbstkritisch zu bemerken, dass die Referatszelte im letzten Jahr wesentlich besser besucht waren – dies ist aber möglicherweise durch die geringere Teilnehmer_innenzahl zum letzten Jahr zuzuschreiben. Jedoch ist diese geringere Zahl an Besucher_innen nicht durch ein schlechteres Programm oder Ähnliches zu begründen, sondern durch die Ereignisse in Leipzig. Den Demonstrant_innen sei hierbei unsererseits große Solidarität zugeschrieben – Nazi-Kundgebungen zu blockieren ist genauso unverzichtbar, wie das Stay Rebel in Limbach-Oberfrohna.

Alternativ-kulturelle Angebote

So wie die zahlreichen anderen Stay Rebel, die bisher in Sachsen stattfanden, bewies auch das in Limbach-Oberfrohna, dass die Verbindung von Bildungs- und Kulturprogramm eine sinnvolle ist. So traten Bands aus den unterschiedlichsten Genres auf. Zuerst spielte „Berlinska Dróha“ (Akustisch/Folk) aus Berlin. Danach trat „One Step Ahead“ (Hardcore/Punk) aus Limbach-Oberfrohna als Vertretung für Attic Sounds auf. Im Anschluss kamen „Gone For Broke“ (Hardcore) aus Chemnitz auf die Bühne – folgend die oben erwähnte einstündige Podiumsdiskussion. Als letztes trat „Meniak“ (Fusion/Latin/Ska) aus Chemnitz/Dresden/Leipzig/Berlin/
Markneukirchen/Jena/Nürnberg auf. Als im Anschluss eine Feuershow gezeigt wurde, versammelten sich sogar einige der Anwohner_innen direkt vor der Bühne, um das Spektakel näher zu beobachten.

Unser Angebot nimmt in der Aufzählung einfach kein Ende: So haben wir Grafittiwände aufgestellt, eine Kinderecke organisiert und für veganes Essen und Trinken gesorgt. Vorallem die Grafittiwände und die Kinderecke wurde von vielen genutzt und lösten große Begeisterung aus.

Und unsere überdeutschen Freunde?

Störungen gab es dieses Jahr so gut wie gar keine. Einmal versuchten zwei Personen, von denen eine eindeutig als nazistisch eingestuft werden kann, mit Bierflaschen (trotz Glasflaschenverbot) dem Event beizuwohnen. Nach mehreren Aufforderungen das Gelände zu verlassen, langen Diskussionen mit Beamt_innen der Polizei und des Ordnungsamtes und zahlreichen Beleidigungen ausgehend von den zwei Störern, kamen diese endlich der Aufforderung das Festival zu verlassen nach. Weitergehend waren mehrere rechtsoffene Jugendliche um das Gelände herum gesichtet worden. Zudem wurde mehrmals versucht aus einem vorbeifahrenden Auto heraus die Teilnehmer_innen zu filmen. Letztendlich kann aber gesagt werden, dass es dieses Jahr wesentlich ruhiger als letztes Jahr war; da versuchte eine Gruppe von circa 30, eher als jung einzustufende, Gruppe an Neonazis auf das Gelände zu kommen, was erfolgreich von den Ordner_innen verhindert werden konnte.

Schlussbetrachtung

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Stay Rebel Festival Limbach-Oberfrohna 2011 ein voller Erfolg war. Besucher_innen haben das bunte und breite Programm gut genutzt und es gab so gut wie keine Störungen. Politisch aktive Gruppen wurden zusammengeführt und konnten sich austauschen, Bands konnten sich vorstellen, politische Inhalte wurden an die Teilnehmer_innen weitergetragen und wir haben mal wieder gezeigt: Wir sind in der Lage Orte zu schaffen, wo menschenverachtende Ideologien keinen Platz finden – denn diese Orte sind notwendig, um den nazistischen Mainstream innerhalb der limbacher Jugendlichen zurückzudrängen.

Am Schluss möchten wir uns bei allen Unterstützer_innen bedanken. Ohne Solidarität von allen Helfer_innen, Referent_innen, Initiativen, Bands, Ordner_innen und so weiter wäre ein Stay Rebel 2011 in so einem Ausmaß nicht möglich gewesen.
Bis zum nächsten Jahr!

Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.

Friedlicher Protest als Zeichengegen rechtes Denken und Gewalt

Themen wie rechte Gewalt und Prävention standen im Mittelpunkt der Veranstaltung Stay Rebel auf dem Johannisplatz


Beim Stay-Rebel-Festival auf dem Johannisplatz gestalteten Jugendliche Bilder und Anstecker.

Foto: Wiegand Sturm

Limbach-Oberfrohna. Der Johannisplatz, wie man ihn bisher noch nie gesehen hat: eine große Bühne mit Musik, zwei Zelte für Filmvorführungen und Informationsstände – dazwischen etwa 120 Jugendliche, die tanzen, diskutieren, basteln oder einfach die Sonne genießen. „Wir haben uns mehr erhofft“, resümiert Daniel Drescher von der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna, die das Festival Stay Rebel (zu deutsch: bleib rebellisch) organisiert hat. „Gerade die neutralen Jugendlichen aus Limbach haben wir vermisst“, sagt er. Fast ein halbes Jahr Vorbereitungszeit bedurfte das Freiluft-Spektakel am Samstagnachmittag. „Wir wollen damit ein Zeichen gegen rechte Ideologien und für mehr Toleranz setzen“, sagte Moritz Thielicke, Stadtrat der Fraktion der Linken.

Damit dieses Zeichen nicht übersehen werden konnte, wurde als Austragungsort der Johannisplatz, das Zentrum der 25.000-Einwohner Stadt, gewählt. „Nach den Vorfällen der letzten Monate haben wir einen Platz gesucht, der Kundgebungscharakter besitzt und auf dem man uns nicht übersehen kann“, sagt Drescher. Das Festival wurde von der Versammlungsbehörde des Landkreises Zwickau als politische Veranstaltung genehmigt.

Die Friedlichkeit sollte durch Auflagen an die Veranstalter gesichert werden. „Hochprozentiger Alkohol, das Mitführen von Glasflaschen und das Tragen von Springerstiefeln waren untersagt“, erklärt Drescher. Außerdem hätten nur Fahnen einer bestimmten Maximalgröße mit Stiel aus Weichholz mitgebracht werden dürfen. „Mit diesen Auflagen konnten wir leben“, sagt das Vereinsmitglied. „Das einzige, was aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war, war die kurzfristige Schlussvorgabe der Stadt.“ Bereits im März habe man das Vorhaben angemeldet. Erst Ende Juli ist laut Drescher die Genehmigung, das Festival bis 22 Uhr offen zu lassen, zurückgezogen und auf 20 Uhr begrenzt worden – wegen möglicher Ruhestörung. „Wir hatten extra 22 Uhr eine Feuershow organisiert, die unter hellem Himmel zwei Stunden früher natürlich weniger effektiv ist“, so Drescher.

Für André Löschner von der Opferberatung aus Chemnitz ist Limbach ein Ort, der eine Beispiel-Rolle für Formen des Extremismus einnimmt. „Wir verfolgen seit drei Jahren die Geschehnisse in der Stadt“, so Löschner, „die jungen Leute hier haben gute Ideen, die aber oft von vornherein mit linkem Gedankengut in Verbindung gebracht werden und dadurch kein Gehör finden.“

Manuela Weiß vom Bunten Bürgerforum sieht den Ursprung rechter Gewalt aus zwei Richtungen: „Zum einen wird den jungen Menschen in der Stadt zu wenig geboten und sie langweilen sich. Zum anderen haben oder nehmen sich Eltern immer weniger Zeit, mit ihren Kindern über die Ausmaße der rechten Problematik zu sprechen, Symbole zu deuten und Hintergründe zu beleuchten. Es ist gefährlich, wenn sich Teenager versuchen zu orientieren, aber im Elternhaus keine Aufklärung erfahren.“ Manuela Weiß wünscht sich, dass das Stay-Rebel-Festival im nächsten Jahr von einem Mitglied der Stadtverwaltung eröffnet wird, um deutlich zu machen, dass die Stadt selbst gegen rechte Ideologien und Gewalt ist.

Heidi Seidel war als Gastronomin des Cafés Meyer auf dem Johannisplatz geschäftlich betroffen vom Open Air. „Ich hatte Anmeldungen für zwei Schulanfangsfeiern, von denen eine wegen des Festivals abgesagt wurde.“ Sie selbst sei politisch zwar offen für alle Richtungen, aber gegen Veranstaltungen dieser Art. „Es ist doch provokant, so etwas direkt in der Stadt durchzuführen, und in Limbach ist es nun mal so: Wo Linke sind, sind Rechte nicht weit.“

Übergriffe zwischen beiden Gruppen blieben am Samstag aus. „Es kamen nur zwei junge Männer mit Bierflaschen über den Platz, bei denen es Diskussionen mit den Veranstaltern gab“, sagte ein Polizeibeamter, der das Festival mit seinem Kollegen betreute. Die Jugendlichen seien nach kurzer Diskussion vom Platz verwiesen worden. Die Veranstaltung sei insgesamt ruhig verlaufen. „Bereits im Vorfeld hat es Kooperationsgespräche und Regelungen mit den Veranstaltern gegeben“, erzählte der Polizist.

Ein Rentner, der das Treiben am Rand beobachtete, sagte: „Mich stören die Jugendlichen überhaupt nicht. Ich kenne aber einige, gerade in meinem Alter, denen die mit den bunten Haaren und den zerrissenen Hosen ein Dorn im Auge sind. Letztlich ist das Ganze doch ein Zeichen für die Stadt, dass jungen Menschen hier zu wenig geboten wird.“

( Von Steffi Hofmann )

Quelle: Freie Presse am 21.08.2011

Impressionen von Stay Rebel

Das Video findet ihr unter:

http://tinypic.com/player.php?v=2zhnodj&s=7

Quelle: http://moritz-thielicke.de/