Archiv der Kategorie 'Lokal'

Jugend-Festival auf Johannisplatz

Limbach-Oberfrohna – Unter dem Motto „Aufstand im Schlaraffenland“ findet am Samstag das Festival „Stay Rebel“ (zu Deutsch „Bleib rebellisch“) statt. Dabei wird von 13 bis 20 Uhr auf dem Johannisplatz ein breites Programm alternativer Jugendkultur geboten. Unter anderem soll es Vorträge über die sächsische Asylpolitik geben. Der Film „Die Tragödie der Provinz“ von Maik Baumgärtner wird gezeigt. Darin geht es um neonazistische Strukturen im Vogtland. Außerdem werden Workshops unter anderem über Sexismus und dessen Folgen stattfinden. Den Höhepunkt des Bildungsteils bildet eine Podiumsdiskussion, bei der antifaschistisches Engagement in Sachsens Kleinstädten diskutiert wird. Zur musikalischen Unterhaltung treten die Bands Attic Sounds, Gone For Broke, Meniak und Berlinska dróha auf. Abgerundet wird das Bühnenprogramm von einer Feuershow gegen Ende der Veranstaltung. Den ganzen Tag gibt es eine Kinderecke. Der Eintritt ist frei. (mathe)

Quelle: Freie Presse 19.08.2011

Fraktion der Linken wirft Stadtverwaltung Instrumentalisierung vor

Limbach-Oberfrohna – Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat die Ermittlungen gegen einen Stadtrat der Partei Die Linke wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung eingestellt. „Die Täterschaft war nicht nachweisbar“, sagte ein Sprecher. Der Politiker stand im Verdacht, zu Pfingsten an gewalttätigen Übergriffen zwischen Jugendlichen vor einem Haus an der Sachsenstraße beteiligt gewesen zu sein.

Die Fraktion Die Linke wirft der Stadt Instrumentalisierung der Geschehnisse vor, weil diese die mutmaßlichen Verstrickungen des Politikers öffentlich genannt hatte. „Bis heute hat sich die Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna noch nicht von den Falschaussagen, die sie vor Abschluss der Ermittlungen an die Presse weitergegeben hat, distanziert. Es scheint ihr recht zu sein, dass die Fraktion der Linken in ein schlechtes Licht gerückt wird“, erklärte Fraktionsvorsitzende Kerstin Brandt. In der Fraktion gebe es weder Schläger noch Extremisten.

Zur Kritik äußerte sich Präven- tionskoordinator Dietrich Oberschelp: „Es lag mir fern, die Fraktion insgesamt in Misskredit zu bringen. Ich arbeite mit fast allen Mitgliedern schon seit Jahren im Stadtrat auf der Verwaltungsbank meines Erachtens gut und vertrauensvoll zusammen und war daher über die Information, die ich von der Polizei erhalten hatte, sehr überrascht“, erklärt er. „Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder der Fraktion, die in Limbach geboren sind oder schon lange Zeit hier leben, weder Schläger noch Extremisten sind und ich bedaure es, wenn ich sie durch meine Äußerungen verletzt haben sollte.“

Ein Polizeisprecher betonte, dass es keine offizielle Mitteilung der Polizei zu Ermittlungen gegen den Stadtrat gegeben habe. Nach der Tatnacht hatte die Polizei mitgeteilt, in dem Haus an der Sachsenstraße sei Schwarzpulver gefunden worden. Das hatte sich allerdings nicht bestätigt. In einer Mitteilung hieß es: „Die Ermittlungen wegen des Verdachts gegen das Sprengstoffgesetz werden dennoch fortgesetzt, da sich unter den sichergestellten Gegenständen auch pyrotechnische Erzeugnisse befanden, die nicht frei zu erwerben sind und nur von Personen mit Fachkenntnissen verwendet werden dürfen.“ Um welche Stoffe es sich handelt, wollte der Sprecher wegen der laufenden Ermittlungen nicht sagen. Er wies darauf hin, dass diese Gegenstände bei missbräuchlicher Anwendung zu Personen- oder Sachschäden führen können.

Quelle: Freie Presse vom 18.08.2011

Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zum Stay Rebel Festival 2011 in Limbach-Oberfrohna

Wie letztes Jahr holen wir auch in diesem Jahr das Stay Rebel Festival nach Limbach-Oberfrohna – unter dem Motto „Aufstand im Schlaraffenland“. So bieten wir mitten in der Innenstadt von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr ein breites und buntes Programm, um alternative Jugendkultur in Verbindung mit einem politischen Bildungscharakter in das sächsische Hinterland zu etablieren.

Dieses Festival soll wie letztes Jahr ein Zeichen gegen menschenverachtende Ideologien, vorallem gegen Nazismus, setzen. So gibt es unter anderem von der MdL Freya-Maria Klinger einen Vortrag über die sächsische Asylpolitik und dessen menschenverachtenden Charakter. Weitergehend wird der Film „Die Tragödie der Provinz“ von Maik Baumgärtner gezeigt. In diesem Film geht es um neonazistische Strukturen und Aktivitäten im Vogtland. Außerdem werden zwei Workshops angeboten: „Was Barbie und Superman uns vorgeben“ vom Netzwerk für Demokratie und Courage, sowie „Das Hufeisen an den Nagel hängen“ von der Roten Hochschulgruppe aus Chemnitz. Der erstere geht um Sexismus und dessen Folgen, der letztere um die Kritik am Extremismuskonzept.

Zusätzlich wird den verschiedensten Gruppen, die sich für eine emanzipierte Gesellschaft einsetzen, eine Möglichkeit geboten ihre Arbeit vorzustellen. Infostände von Antifa-Gruppen, vom RAA-Sachsen, vom Bunten Bürgerforum, von der Freien Arbeiter_innen Union etc. sind da nur einige Beispiele. Zudem wird es viele unterschiedliche Redebeiträge geben. Eine Podiumsdiskussion auf der Bühne, bei welcher antifaschistisches Engagement in der sächsischen Provinz diskutiert wird, bildet dabei den Höhepunkt des Bildungsteils des Festivals.

Zur musikalischen Unterhaltung wurde dieses mal wieder ein sehr buntes Programm organisiert. Es treten Attic Sounds (Garage / House / Rock), Gone For Broke (Hardcore), Meniak (Fusion / Latin / Ska) und Berlinska dróha (akustisch / Folk) auf. Abgerundet wird das Bühnenprogramm von einer Feuershow gegen Ende des Tages. Den ganzen Tag über wird es ebenfalls eine Kinderecke, warmes veganes Essen und eine Bar geben. Der Eintritt ist wie letztes Jahr natürlich frei.

Weitergehend ist zu sagen, dass wir als Veranstalter_innen Jede_n vom Festival verweisen, der_die nazistische Symbole an der Kleidung trägt, in der Vergangenheit durch menschenverachtendes Verhalten oder Äußerungen aufgefallen ist beziehungsweise diskriminierendes Verhalten auf dem Festival selbst betreibt.

Jingle zum Stay Rebel in Limbach-Oberfrohna

http://freie-radios.net/42553

Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zur Nutzungsuntersagung der Bauordnungsbehörde bezüglich des zukünftigen Infoladens „Schwarzer Peter reloaded“

Unser Verein wollte am 08.07.2011 den neuen Infoladen „Schwarzer Peter realoaded“ in der Sachsenstraße 26 in Limbach-Oberfrohna eröffnen. Wenige Tage davor bekamen wir aufgrund einer nicht vorhandenen Nutzungsänderungsbeantragung eine Untersagung diesen zu nutzen. Dagegen haben wir Ende letzter Woche Widerspruch eingelegt. So wurde unser zukünftiger Infoladen von der Stadtverwaltung als „Jugendclub“ interpretiert. Am Titel „Infoladen“ ist jedoch bereits erkennbar, dass diese Räumlichkeiten eher einen Büro- und nicht einen Jugendclubcharakter haben – in diesem Falle ist eine Nutzungsänderung hinfällig.

Der Bürocharakter wird auch dahingehend gewährleistet, indem Öffnungszeiten für Beratungen im Sinne des Vereins geplant sind. Darüber hinaus werden vereinzelnd Vorträge stattfinden. Inwiefern es sich dabei um einen „Jugendclub“ handeln soll, ist uns ein Rätsel.

Zudem hat sich der Bescheid für die Nutzungsuntersagung lediglich auf einen Artikel der Freien Presse bezogen. Da diese aufgrund ihre medialen Funktion einen diversen Interpretationsspielraum hat und damit der Verein keine Verantwortung für deren Veröffentlichungen tragen kann, ist der Bescheid der Verwaltungsbehörde mehr als fragwürdig. Hier wird wieder gezielt versucht, das Engagement unseres Vereins aufgrund nicht tragbarer Argumentation zu blockiert.

Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn

Alltag in Sachsen: Neonazis terrorisieren Kleinstädte. Die Landesregierung gängelt derweil demokratische Initiativen. Der Streit um die Extremismusklausel lenkt von der Alltagsmacht ab, die Rechtsextremisten vielerorts erobert haben.

Von Michael Kraske*,

Unweit der schäbigen Gaststätte, in der die NPD ihren Jahresauftakt in Limbach-Oberfrohna feierte, hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen denkwürdigen Auftritt. Der Minister entstieg seiner Limousine und ließ sich von Bürgermeister Lothar Hohlfeld die Hand schütteln. Im Kino zeigte die Stadt, aufgeschreckt durch negative Presse, den Film „Sophie Scholl“. Draußen führte der Bürgermeister den Minister zu einem Plakat, auf dem stand: „Wir wollen keine Rechtsextremisten in unserer schönen Stadt“. Bürger, zu denen der Minister hätte sprechen können, waren nicht in Sicht, aber für die beiden Kamerateams baute sich Ulbig vor dem Plakat auf, nickte anerkennend und lobte mit ausladenden Handbewegungen und euphorischen Worten das deutlich sichtbare Signal, das auf diese Weise gesetzt werde. Bevor er nach wenigen Minuten wieder in seine Limousine stieg, sagte er in die Mikrofone, die Stadt sei auf einem guten Weg. Die große symbolische Geste ließe vermuten, dass der Minister vorbildliche Demokraten adelte. Die gibt es auch in Limbach-Oberfrohna, nur hatte Ulbig mit denen nicht gesprochen. Die Wahrheit in Limbach-Oberfrohna sieht anders aus als der Blitzbesuch suggeriert. Am Beispiel der Kleinstadt bei Chemnitz kann man viel darüber erfahren, wie Sachsen mit Rechtsextremismus umgeht. Es ist ein Lehrstück über Vertuschen, Verdrängen und staatliches Versagen.

Sie machen, was Sonntagsredner fordern

Vor mehr als zwei Jahren gründeten junge Leute den Verein „Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“. Sie waren die Hakenkreuze und Bedrohungen leid, wollten ihrer Stadt mit Vorträgen und Lesungen demokratische Kultur einhauchen. Sie machten das, was Sonntagsredner gern fordern. Als Anerkennung wurden sie für den sächsischen Demokratieförderpreis nominiert. Doch in Limbach wurden sie schnell zu Hassobjekten. Die rechte Szene belagerte das Vereinsheim. Dutzendfach demolierten Angreifer die Fensterscheiben. Anwohner zeigten nicht die Randalierer an, sondern den jungen Vereinsvorsitzenden, der ein zerstörtes Fenster reparierte. Immer wieder jagten rechte Schläger ihre Feinde durch die Stadt. Auf einem Parkfest prügelten sie fünf Jugendliche krankenhausreif, Opfer erlitten eine Gehirnerschütterung und Rippenprellungen. Der örtliche Polizei-Chef bezeichnete die Lage in Limbach gleichwohl als „ruhig“. Man solle eine Gefährlichkeit nicht herbeireden.

An das Unerträgliche gewöhnt

Daniel Drescher, 19, ist ein blasser, schmaler junger Mann mit schwarz gefärbten Haaren, der in Chemnitz Politikwissenschaft studiert. Auf einem Gehweg mitten in der Stadt zeigt er die Stelle, wo ihn ein Neonazi geschlagen und getreten hatte. Drescher musste ins Krankenhaus. Es war nicht das erste Mal. „Seit ich 14 bin wurde ich schon öfters körperlich angegriffen, vielleicht insgesamt 20 Mal.“ Emotionslos erzählt Drescher das, er hat sich an das Unerträgliche gewöhnt. So wie ihm erging es auch anderen, die es wagten, sich individuell zu kleiden oder offen gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus einzutreten. Sie wurden mit Stangen oder Bierflaschen angegriffen. Neonazis überzogen Hauswände und Haltestellen der Stadt mit ihren Parolen: „Nationaler Sozialismus jetzt. Limbach erwache.“ Der Verfassungsschutz stellt fest, dass „freie Kräfte“ in der Stadt aktiv seien, gut vernetzt mit der NPD.

Für den Notruf bezahlen

Und wie reagierte die Stadt? Sie verurteilte in einer Erklärung unterschiedslos „rechte und linke Gewalt“. Nach Angaben der Polizei gab es in den vergangenen Jahren aber gar keine linken Gewalttaten. Die Stadtoberen gaben sich große Mühe, die Opfer wie Täter erscheinen zu lassen. Im so genannten Kriminalpräventiven Rat sprechen Vertreter von Stadt und Polizei hinter verschlossenen Türen über die Sicherheit im Ort. Die geheimen Protokolle der Sitzungen sind Dokumente einer demokratischen Schande. Danach diskutierten die Teilnehmer, zu denen laut Protokoll auch Bürgermeister Hohlfeld gehörte, wie man den Vorsitzenden des Demokratievereins, Moritz Thielicke, wegen Missbrauchs des Notrufs belangen könne. Er sollte dafür bezahlen, dass er die Polizei gerufen hatte. In einer Zeit, in der das Vereinsheim regelmäßig von politisch motivierten Gewalttätern belagert und attackiert wurde. Die Vertreter der Stadt überlegten nicht, wie sie die brutalen rechten Schläger stoppen, sondern wie sie deren demokratische Gegenspieler klein kriegen konnten. Über Moritz Thielicke heißt es: „Er ist ideologisch festgefahren und provoziert gezielt.“ Sie sprachen über ihn wie über einen gefährlichen Kriminellen.

Sachbeschädigung durch Kreide?

Einmal hatten die jungen Leute mit Kreide Umrisse menschlicher Körper auf den Gehweg gemalt. Das sollte an die Opfer rechter Gewalt in Deutschland erinnern. Die Stadt ließ die Kreidestriche von der Feuerwehr wegspritzen und zeigte „Sachbeschädigung“ an. Hätte es nicht auch der nächste Regen getan? Im Ratshaus sagt Kulturdezernent Dietrich Oberschelp, seit einiger Zeit auch so genannter „Präventionskoordinator“, dazu: „Das weiß ich nicht, weil ich die meteorologische Ansage aus dieser Zeit nicht im Kopf habe.“ Ihm gelingt es, fast eine Stunde lang allgemein von Gewalttaten zu sprechen, ohne Rechtsextremismus beim Namen zu nennen. Zu unterscheiden, ob es sich um linke oder rechte Gewalt handelt, mache keinen Sinn, so Oberschelp. Ein Bekenntnis einzufordern, dass die Stadt ein Problem mit dem Rechtsextremismus habe, erscheine ihm mittelalterlich. Das ist die Haltung derjenigen, denen Innenminister Ulbig bei seinem Besuch bescheinigt, angemessen zu reagieren. Die Strategie der Verharmlosung hat Limbach-Oberfrohna an den Rand einer Katastrophe geführt: Im November zündete mutmaßlich ein Neonazi das Haus des verhassten Vereins an. Die Feuerwehr musste Anwohner evakuieren. Nur mit Glück kam niemand zu Schaden. Der Bürgermeister äußerte darauf hin den Wunsch, Rechte und Linke mögen sich doch zusammensetzen und aussprechen. Politisch motivierte Gewalt von rechts ist in Limbach-Oberfrohna lange systematisch bagatellisiert worden.

Mügeln, Geithain…

Der Fall ist wie ein Déjà-vu zu Mügeln, der Stadt, wo vor Jahren der Mob die Inder jagte. Dort griffen Neonazis vor zwei Jahren „Sieg heil“ brüllend das Vereinsheim von „Vive le Courage“ an, hetzten im Internet gegen deren Mitglieder, jagten sie durch den Ort und verletzten etliche von ihnen. Auf dem Marktplatz sangen Neonazis vor einem Jahr, sie würden eine U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz bauen. Auch in Mügeln weigerten sich die Politiker, angeführt vom langjährigen FDP-Bürgermeister Deuse, beharrlich, von einem rechten Problem zu sprechen. Die Opfer, die Konzerte und Lesungen gegen Rassismus organisierten, wurden als Provokateure und Linksextremisten gebrandmarkt. Die Stadtoberen stellten sich nicht schützend vor die jungen Demokraten, sondern setzten im Gegenteil das Landratsamt auf sie an. Das Vereinsheim wurde geschlossen. Die Liste schwerster rechter Gewaltstraftaten in Sachsen ist lang. In Geithain fahndeten „freie Kräfte“ im Internet nach einem jungen Mann mit bunten Haaren. An einer Tankstelle wurde er bei einem Überfall schließlich so brutal verletzt, dass ihm in einer Operation eine Metallplatte in den Kopf eingesetzt werden musste.
Mügeln – Roter Stern Leipzig – mehrere Spieler und Fans des RSL wurden erheblich verletzt

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Im Notfall: Polizei kommt erst in einer dreiviertel Stunde

Auf diese sächsischen Zustände reagierte Innenminister Ulbig, indem er der zuvor klammheimlich zusammen gekürzten Sonderkommission Rechtsextremismus, kurz Soko Rex, einige neue Stellen gewährte, zugleich aber den Abbau mehrerer Tausend regulärer Stellen bei der Polizei vorantrieb. Häufig wird die Soko Rex aber bei Ermittlungen gar nicht hinzu gezogen. Polizeigewerkschafter warnen, Opfer von Gewalttaten müssten künftig deutlich länger auf Hilfe warten. Schon heute berichten Opfer, dass es bisweilen eine Dreiviertelstunde dauert, bis die Polizei kommt. Ein Kommissar, der anonym bleiben möchte, weil er Konsequenzen von oben fürchtet, sagt, dass die sächsische Polizei schon heute heillos überfordert sei, wenn es abseits der Großstädte zu Gewaltexzessen wie seinerzeit in Mügeln komme. Wer in einer Kleinstadt wie Borna eine Schule besucht, bekommt schon mal von einer Schülerin zu hören, wie ihr Kopf von einem rechten Schläger gegen eine Laterne gestoßen wurde. Diese alltägliche rechte Gewalt findet sich in keiner Zeitung, auch in keiner Statistik. So kommt es, dass das sächsische Innenministerium im vorigen Jahr weniger als 100 rechte Gewalttaten zählte, die Opferberatung RAA aber 239.

Die an die Leine legen, die sich wehren

Diese sächsischen Zustände muss man kennen, um die Debatte, die derzeit um die so genannte Extremismusklausel tobt, einordnen zu können. Innenminister Ulbig lässt sich auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht davon abbringen, den Initiativen, die Geld für demokratische Projekte beantragen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abzunötigen. Die Wissenschaftler des Bundestages mahnen, der Staat dürfe dieses Bekenntnis nur in Ausnahmefällen einfordern: von Beamten und bei der Einbürgerung. Damit nicht genug. Initiativen sollen in Sachsen, einer Vorgabe von Bundesfamilienministerin Schröder folgend, Pressemitteilungen vom Sozialministerium genehmigen lassen. Ausgewiesene Experten, die vor Ort über Jahre Informationen über rechte Gewalt und das Versagen der Kommunen gesammelt haben und als einzige Klartext reden, sollen an die kurze staatliche Leine gelegt werden. Das passt in ein Regime, das sich „gelenkte Demokratie“ nennt, aber nicht in eine westliche Demokratie.

Es kämpfen nicht die Falschen, sondern beschämend wenige gegen Neonazis

Der Minister und die sächsische Regierung konstruieren wider besseren Wissens ein Scheinproblem, das von den permanent unerträglichen Zuständen im Land ablenkt. Dem unpolitischen Betrachter mag es wie eine Kleinigkeit erscheinen: Wer Geld vom Staat will, kann ruhig auch ein Bekenntnis zur Verfassung abgeben. Aber mit der vermeintlichen Selbstverständlichkeit wird zugleich suggeriert, dass die Falschen gegen Rechts kämpfen, nämlich Linke mit fragwürdiger Gesinnung. Doch in Sachsen kämpfen nicht die Falschen, sondern beschämend wenige gegen die Alltagsmacht rechter Gewalttäter.
Extremismusklausel im Bundesprogramm „Toleranz fördern“: „Hiermit bestätigen wir, dass wir…“


Extremismusklausel im Bundesprogramm „Toleranz fördern“: „Hiermit bestätigen wir, dass wir…“

Während Neonazis Kleinstädte terrorisieren, nimmt die Regierung deren demokratische Gegenspieler ins Visier, die seit Jahren erfolgreich Kommunen und Vereine beraten oder Opfern rechter Gewalt helfen. Die aber eben beim Zählen rechter Gewalttaten oftmals zu anderen Ergebnissen kommen als die schwarzgelbe Regierung. Diese Unbequemen kontrollieren zu wollen, muss eine große Versuchung sein. Es geht um Deutungshoheit. Doch nicht die Engagierten sind eine Gefahr für die Demokratie, sondern die Bürgermeister und Politiker, die wegschauen, Partizipation und Pluralismus in ihren Orten unterdrücken und eine Wirklichkeit leugnen, in der für einige Bürger die Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. Die schlechten Demokraten, die mancher in Sachsen an bunten Haaren zu erkennen glaubt, tragen oftmals Krawatte und Anzug, sitzen in einem schmucken Rathaus und sorgen sich so sehr um den guten Ruf ihrer Städte, dass sie alles vertuschen, was schlechte Schlagzeilen bringen könnte.

Vom Bürgermeister zum Minister

Als Bürgermeister von Pirna hat Ulbig vorgemacht, wie man rechte Alltagsmacht bricht. Pirna war Hochburg der Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Die terrorisierte über Jahre die Region, Opfer überlebten Angriffe nur mit Glück. Ulbig war der erste CDU-Bürgermeister, der das Problem offen ansprach. Der mit engagierten Bürgern die rechte Dominanz aus Angst und Gewalt beendete: mit interkulturellen Festen, Ausstellungen und klaren Worten. Als Bürgermeister hat Ulbig erfahren, dass ohne engagierte Demokraten demokratiefreie Zonen entstehen, weil dann Neonazis Straßen und Lufthoheit erobern. Als Minister stellt er diejenigen, die es so machen wie seine ehemaligen Weggefährten von der Aktion Zivilcourage, unter Generalverdacht. Und das ohne Not. Beispiele für linksextrem unterwanderte Initiativen bleibt er schuldig. Als Minister folgt Ulbig den opportunistischen Spielregeln der Politik. Danach diktiert nicht das reale Problem das Handeln, sondern die medial erzeugte Außenwirkung. Weil ganz Deutschland auf die gewalttätigen Demonstrationen am 13. Februar in Dresden schaut, versammelt er eine prominente Podiumsrunde zu der Frage, was Protest gegen Neonazis darf und was nicht. Seine Antwort auf einen permanenten, weithin unbeachteten Skandal wie den in Limbach-Oberfrohna besteht aus einem Blitzbesuch und mageren Worten. Das klare Wort machte Ulbig einst zum Minister. Es ist ihm abhanden gekommen.

Der konservative Reflex, immer auch gegen Linksextremismus vorgehen zu wollen, wenn Rechtsextremismus das Problem ist, führt bisweilen zu absurden Aktionen. In Limbach-Oberfrohna gründete der CDU-Abgeordnete Jan Hippold ein Bündnis gegen Extremismus. Da durfte anfangs auch der Stadtrat von der NPD mitmachen. So wird vermeintliches Engagement zur Farce. Zuvor hatte Hippold noch vergeblich versucht, die Eltern der Gewaltopfer davon abzubringen, ein Bündnis für Demokratie zu gründen. So erzählen es die Eltern. Auch das ist Demokratie in Sachsen.

„Unendlich allein“

Der Streit über Extremismusklauseln und Demokratieerklärungen wird auf dem Rücken der Opfer rechter Gewalt ausgetragen. Sibylle und Jörn Wunderlich sitzen in ihrer kleinen Stube in Limbach-Oberfrohna vor einer Wand mit Familienfotos und schildern ihr Leben in der Kleinstadt. Er ist Richter und sitzt für die Partei „Die Linke“ im Bundestag. Ihr Sohn engagiert sich im Demokratieverein. Seitdem ist bei Wunderlichs die Angst eingezogen. Vor einem Jahr stand eine Bande Vermummter vor ihrem Haus und forderte ihren Sohn auf, raus zu kommen. Er blieb im Haus. Das hatten ihm die Eltern eingeschärft. Daraufhin demolierten Vermummte die Fensterscheiben im Erdgeschoss. Sibylle Wunderlich erzählt, wie sie nachts oft wach liegt und darauf wartet, dass ihr Sohn anruft. Dann setzt sie sich ins Auto und holt ihn ab, damit er nicht allein durch Straßen gehen muss, in denen er auf Neonazis treffen könnte. „Taxi Mama“, nennt sie das sarkastisch. Wie fühlt sie sich dabei? Sibylle Wunderlich atmet hörbar aus und schweigt. „Ich fühle mich allein gelassen“, sagt sie schließlich, und dann dehnt sie jede Silbe wie nach einem langen Schlaf, „unendlich allein.“

*Michael Kraske ist Journalist und Buchautor („Und morgen das ganze Land – Neue Nazis, befreite Zonen und die tägliche Angst. Ein Insiderbericht”, erschienen bei Herder, erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung). Er wurde mehrfach ausgezeichnet für seine Berichterstattung über Ostdeutschland, zuletzt 2010 mit dem Sächsischen Journalistenpreis für die Reportagen „Mügeln und die Courage“ und „Das gute Leben des Herrn Khoi“. Im vergangenen Jahr wurde seine Reportage „Der ganz normale Hass“ über den alltäglichen Antisemitismus gegen einen jüdischen Gastronomen für den Deutschen Reporterpreis nominiert.

Quelle: http://npd-blog.info/2011/06/02/sachsen-der-ganz-normale-wahnsinn/

Angeklagte streiten Steinewerfen ab

Weil sie Steine und Flaschen vor einem Vereinshaus auf Personen geworfen haben sollen, wird fünf Jugendlichen der Prozess gemacht

Limbach-Oberfrohna .

Gegelte Haare, schicke Hemden und Marken-T-Shirts, so saßen die fünf Jugendlichen am Donnerstag auf der Anklagebank des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte gegen sie Anklage wegen schwerer Körperverletzung erhoben. In der Nacht zum 3. Oktober 2009 sollen sie ein Haus an der Dorotheenstraße 40, in dem damals die Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna ihr Domizil hatte, mit Steinen und Bierflaschen beworfen und Nazi-Parolen skandiert haben. Dabei wurden mehrere Personen, die gerade in dem Haus eine Party feierten und herausgekommen waren, verletzt.
Laut Aussage der Zeugen standen in der Tat-Nacht etwa 20 Personen auf der Seite der Angreifer. Die fünf jungen Männer, die vorgeladen wurden, hatten die Angegriffenen aus dem Vereinshaus identifiziert – zum einen noch in der Nacht direkt nach Eintreffen der Polizei durch Zeigen, zum anderen durch Wiedererkennungstests mit vorgelegten Fotos zwei Monate später.

Angeklagte bestreiten die Tat

Vier der fünf Angeklagten bestritten allerdings, zur Tatzeit um 23.40 Uhr vor Ort gewesen zu sein und zur rechten Szene zu gehören. Erst nach den Ausschreitungen seien sie zum Tatort gekommen, um zu schauen. Meist hieß die Begründung: Weil dort so viele Leute und Polizeiautos waren.

Nur Maximilian R. gibt seine Tat zu. Mehr noch, er wirkte sichtlich betroffen und entschuldigte sich mehrfach, unter anderem bei Moritz Thielicke, Nebenkläger und Vorsitzender der Bildungsvereinigung. Laut Staatsanwalt Jörg Rzehak soll R. diesen mit einer Flasche beworfen und später noch bedroht haben. Im Gerichtssaal sagte der Angeklagte: „Ich wollte mich entschuldigen, für das, was an dem Abend passiert ist. (…) Die Bedrohung war keineswegs mein Ernst. (…) Ich bin handwerklich geschickt und möchte euch helfen.“ Thielicke erwiderte mit: „Okay. Wir werden darauf zurückgreifen.“

Den anderen vier Jugendlichen eine Mittäterschaft zu beweisen, erscheint schwierig. Die Staatsanwaltschaft baut ihre Anklage auf Vernehmungsprotokolle vom Dezember 2009 und auf Aussagen aus der Verhandlung auf. Allerdings konnten sich die geladenen Zeugen, zwei Polizisten und sechs Jugendliche, häufig nur noch schlecht an die Ereignisse erinnern. Verteidiger Sebastian Frank sagte am Rande, dass ein Zeuge beim Wiedererkennungstest auf Dummys gezeigt haben soll – also auf Fotos von Personen, die in der Tat-Nacht gar nicht vor Ort waren. Allerdings wiesen die Zeugen in ihrer Aussage auch darauf hin, dass sie bei den Fototests nicht ganz sicher gewesen seien und in der Tat-Nacht die Täter anhand ihrer Kleidung identifiziert hätten.

Auf die Frage, ob die Angeklagten der rechten Szene zugeordnet werden können, wollte der Staatsanwalt nicht antworten. Es seien alles keine unbescholtenen Bürger, sagte er nur.

Fortsetzung in einer Woche

Die Verhandlung wird kommenden Donnerstag fortgesetzt. Dann werden die Urteile gesprochen. Warum es bis zum Prozess fast zwei Jahre gedauert hat, erklärte Richter Michael Respondek mit langen Vernehmungszeiten. Außerdem würden Fälle mit vielen Beteiligten später datiert, damit möglichst alle Geladenen zum Termin erscheinen.

Der nächste Prozess, in dem es um Übergriffe auf das Vereinshaus geht, findet am 6. September statt. Dazu ist ein Jugendlicher angeklagt, der die Vereinsräume im November 2010 angezündet haben soll.

Quelle: Freie Presse, 05.08.2011

Polizei korrigiert sich

Meldung über Sprengstofffund in Sachsen war falsch

Limbach-Oberfrohna (epd/ND). Die Polizei hat Angaben über einen vermeintlichen Sprengstofffund bei linksgerichteten Jugendlichen im sächsischen Limbach-Oberfrohna korrigiert. Nach der nun abgeschlossenen Untersuchung habe es sich nicht um Schwarzpulver gehandelt, sondern um Quarzsand mit kohlenstoffhaltigen Anhaftungen, teilte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge am Montag mit. Bei einem weiteren Stoff habe es sich um Kaliumnitrat gehandelt. Die vielseitig einsetzbare Substanz sei aber frei erwerbbar und nicht verboten. Nach Angaben der Beschuldigten war der Quarzsand für ein Berufsschulprojekt vorgesehen.

In Limbach-Oberfrohna gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen linken Jugendlichen und Neonazis, so im Juni vor einem neuen Treffpunkt der linksgerichteten Jugendlichen.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/203444.polizei-korrigiert-sich.html

Polizei verstärkt nach Gewaltexzessen Präsenz in Limbach-Oberfrohna

Limbach-Oberfrohna. Nach wiederholten Gewaltexzessen zwischen Rechtsextremen und mutmaßlichen Linksautonomen hat die Polizei ihre Präsenz in Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz verstärkt. Dabei erhält sie Unterstützung von anderen Dienststellen der Region und der Bereitschaftspolizei. Details wurden nicht genannt. Aus „taktischen Gründen“ würden dazu keine Angaben gemacht, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge am Montag auf Nachfrage.

Schon seit Monaten gibt es in Limbach-Oberfrohna immer wieder Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und ihren Gegnern. Zunächst griffen die Rechten alternative Jugendzentren an und verursachten erhebliche Sachschäden. In der Nacht zum 13. November 2010 wurde ein Brandanschlag verübt, Menschen wurden aber nicht verletzt. Später kam es auch zu Übergriffen Linksautonomer auf Rechte. In einem Fall, der sich am Pfingstmontag ereignete, ermittelt die Polizei wegen Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz.

Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-mitteldeutschland/polizei-verstaerkt-nach-gewaltexzessen-praesenz-in-limbach-oberfrohna/r-polizeiticker-mitteldeutschland-a-99658.html

Verdacht auf Sprengstoff: Polizei rudert zurück

Hohe Präsenz der Kräfte in Limbach-Oberfrohna soll beibehalten werden

Von Christian Mathea

Limbach-Oberfrohna – Bei der Hausdurchsuchung an der Sachsenstraße 26 zu Pfingsten ist kein Schwarzpulver gefunden worden wie ursprünglich behauptet. Das hat die Polizei gestern mitgeteilt. „Die Analyse erbrachte, es ist Quarzsand mit kohlenstoffhaltigen Anhaftungen. Bei der anderen Substanz handelt es sich um Kaliumnitrat, ein Stoff, der frei erwerbbar, dessen Besitz nicht verboten und der vielseitig einsetzbar ist“, heißt es in der Mitteilung.

Die in dem Haus beheimatete Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna beklagt einen großen Image-Verlust durch die damalige Pressemitteilung der Polizei. Der Sprengstoff-Suchhund sei gar nicht auf die Gläser mit den benannten Substanzen angesprungen, sagt Mitglied Daniel Drescher. Deshalb hätte die Polizei von Anfang an den Verdacht auf Sprengstoff hinterfragen müssen. Die anderen gefundenen Stoffe bestätigt er: „Der Quarzsand war für ein Schulprojekt mit nach Hause genommen wurden. Kaliumnitrat wird unter anderem als Dünger verwendet“, so Drescher.

In der gestrigen Mitteilung der Polizei heißt es weiter, dass die Präsenz der Einsatzkräfte seit den Ausschreitungen zu Pfingsten erhöht wurde. Wie viel Beamte seitdem im Einsatz sind, wollte Polizeisprecher Frank Fischer nicht sagen. Am vergangenen Wochenende waren es nach „Freie-Presse“-Recherchen zeitweise bis zu fünf Fahrzeuge. Dass diese Präsenz seit Pfingsten besteht, bezweifelt Drescher vom Bildungsverein und bezieht sich auf die Vorfälle in der Nacht zum 17. Juli. An diesem Tag sei das Haus an der Sachsenstraße von 44 Nazis angegriffen worden, so Drescher. „Damals waren lediglich zwei Polizeibeamtinnen in der Stadt im Einsatz, die auf Verstärkung warten mussten, bevor diese eingreifen konnten.“

Quelle: Freie Presse 02.08.2011