Archiv der Kategorie 'Regional'

5. März 2013 – Kein bisschen Friede. Nazis und Opfermythos zerdeppern!

Ein bisschen Friede

Chemnitz hat ´ne Scheibe, und das in mehrfacher Hinsicht. Eine davon wird in den vergangenen Wochen wieder stärker diskutiert, wobei ihr derzeitiger Zustand kommentarlos hingenommen oder nur befürwortet werden kann. Das „Grauen“, wie die Erschafferin Silke Rehberg ihre Scheibe betitelt, wurde nach mehreren Beschädigungen eingemottet und damit auch einer der handfest revisionistischen Versuche, Chemnitz mit Orten nationalsozialistischer Vernichtung in Reihe zu schalten. Das Grauen soll an die “Bombennacht” 1945 erinnern, als auch den letzten Volksgenoss_innen im Vorerzgebirge schwanen musste, dass bedingungslose Gefolgschaft nicht Garant sein muss für den Endsieg. Das “Grauen” weckt bewusst Parallelen zu Kunstwerken wie Picassos „Guernica“ und versucht dem Ereignis eine Besonderheit beizumessen, die der Angriff auf Chemnitz in keinster Weise verdient. Klar ist, dass der Angriff nicht “grauenvoll” genug war, das nationalsozialistische Chemnitz zu demoralisieren oder zu Widerstandshandlungen zu verleiten. “Grauenvoll” ist allein, dass der notwendige Angriff auf die Kriegsinfrastruktur und -industrie der Stadt jährlich zum Anlass genommen wird, einen Friedenstag zu begehen. Ganz im Sinne eines christlich verbrämten Läuterungsverständnis, wurde die Schuld mit der, in der vernebelten Erinnerung, “ausgelöschten Stadt” getilgt und es entstand eine neue Stadt mit einer scheinbar neuen Bevölkerung, die sich bar jeder Nazivergangenheit geriert. Chemnitz als “Stadt der Moderne” sieht sich so zukunftszugewandt, dass es sich jeden kritischen Blick zurück verbietet. Der Blick durch die Scheibe verheißt einen Blick auf Stadtwelt und Architektur, ähnlich dem des geschmähten Werkes von Nazi Jahn Zschocke.

Scherben bringen Glück

Es kann den verschiedenen Kraft-Fahrer_innen, welche die Scheibe solange umfuhren, bis die Tage ihrer realen Existenz im Stadtbild gezählt waren, also nicht genug gedankt werden. Und doch sind die Chemnitzer_innen, allen voran einige Stadtratsmitglieder, eifrig damit beschäftigt zu ergründen, ob die Scheibe in die Innenstadt oder doch lieber vis a vis mit dem Denkmal “Augustkämpfer” für die Opfer des Blutigen Freitags 1919 soll, “um einen Blick auf Vorkriegsgebäude zu ermöglichen”. Vis a vis mit einem Denkmal für eine Protestaktion, bei der mehrere Demonstranten durch die konterrevolutionäre Reichswehr umgebracht wurden. Sich damit zusätzlich in die Reihe der Gräuel deutscher Bahnhofsvorplätze einschmiegen zu wollen, von wo Tausende deportiert und in die Vernichtungszüge gepfercht wurden, sei an dieser Stelle einfach nur einmal eine Unterstellung.
Hubert Gintschel von der Linken ist sich dabei nicht zu dreist, zu fordern, dass das „Mahnmal“ am „Gedenktag zur Machtübertragung an den Faschismus“ wieder zu stehen habe. Das Erinnern soll damit freiherzig nicht nur den Deutschen aber eben auch jenen als Opfern des Nationalsozialismus möglich werden bzw. ganz in Geschichtsmanier des Kalten Krieges möglich bleiben.
In Chemnitz sieht man eben je nach Belieben durch die Opferbrille auf seine Geschichte zurück. Und reicht dies nicht aus, dann übernimmt man einfach die Sicht der Neonazis – nicht nur im Geiste sondern auch in Methodik. So dachte das Rathaus unter OB Ludwig, nach Jahren nicht gelungener Blockaden und anheimelnden, anwachsenden Marktplatzgedenkens in diesem Jahr daran, per Beamer das gute, alte und damit auch wahre, antizivilisatorische Chemnitz gedenkend an die Häuserwände der Innenstadt zu werfen. Die Idee wurde lediglich aus Kostengründen eingestampft. Das Event schließt an die unsägliche, seit Jahren durchgeführte Gedenk-Matinee an, bei der sich die Gäste im Angesicht alter Bilder von Chemnitz gemeinsam ihrer deutschen Opferrolle gewahr werden. Wieso Ludwig, die noch vor zwei Jahren kommunale Blockadeunterstützung aus Jena orderte, sich nun purer Geschichtstümelei hingibt, mag verschiedene Gründe haben. Nahe liegt, dass sie bei ihrer Wiederwahl nicht auf das Häufchen widerspenstiger Protestchemnitzer_innen setzt, sondern auf jene Masse, die sich jährlich anschwellend im eigenen Betroffenheitstran suhlt und meint gleichzeitig gegen Nazis aktiv zu sein.

Tränen lügen nicht

Die Zivilgesellschaft spaltet Nazis nach wie vor von ihrem Selbstverständnis ab, als ließen sie sich aus der deutschen Gesellschaft und dem kapitalistischen Normalbetrieb wie störendes Gekröse heraustrennen und zurück bliebe ein Filet an demokratisch gesinnten Bürger_innen. Während es fast leidig erscheint, immer wieder zu betonen, dass Neonazismus ohne jene stramme Zivilgesellschaft in ihrer krisenhaften, alltäglich strukturell und normativ ausgrenzenden Kapitalverwertungspraxis, weder relevant bestehen, noch ohne die stichwortgebende Masse ideologisch up to date sein könnte, bleibt dies den meisten Bürger_innen bewusst oder unbewusst schleierhaft. Das Tränen und Kerzen statt Sekt und gute Laune am 05.03 eben solche Stichworte sind – no way! Sobald Deutsche in Masse auftreten, so auch in Chemnitz, wähnen diese sich seit jeher demokratisch oder eben völkisch legitimiert, wobei sich beide Zustände letztlich nur in der Akquise des Souveräns unterscheiden. Gleich ist die Masse die zusammen agiert und gleich die Masse derer, die nicht in diese Öffentlichkeit zu gehören scheint. Dieses Reinheitsgebot wird auf dem Markt geflissentlich verschwiegen, während die weiß-deutsche Menge sich über ihre alltäglichen Widersprüche hinweg im Rausch zivilgesellschaftlicher Mobilität versöhnt. Selbst für ihr Engagement gefeierte, sogenannte Wutbürger_innen proben eben nicht den Aufstand – sie wüssten ja nicht wofür – sondern mahnen „die da oben“ nur ans „gute Regieren“. Das Konzept einer demokratisch orientierten Mitte, auf die mensch setzen könnte, läuft sich dort aus, wo konkrete Fragen an diese gestellt werden.
Zum Beispiel die, wieso Nazis nicht kritisiert werden können, sondern nur verboten. Oder warum sich auf dem Markt versammelt wird und nicht am Treffpunkt der Nazidemo. Letzteres muss nicht als indirekte Blockadeaufforderung verstanden werden. Denn eigener Opfer, die 1945 bis auf wenige Ausnahmen willige Vollstrecker_innen waren, wird auch auf dem Marktplatz gedacht – und damit Gemeinschaft gebildet.
Das Trauerritual hilft über reale Widersprüche hinwegzusehen und übt gleichzeitig den Umgang mit anstehenden Opfern und Entbehrungen der aktuellen Krise ein. Der strukturelle Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in einer diesen Widerspruch zu deckeln suchenden heteronormativ und ethno-national verfassten Gesellschaft, wird so nicht individuell emanzipatorisch, mit Blick auf andere Individuen, sondern ausschließend realnational und im Sinne diverser Ausgrenzungskonstrukte beantwortet. In der Praxis spiegelt sich das letztlich in besinnungslosem Mittun oder in einer reaktionär-neonazistischen Antwort. Herrschaft als solche stellt der Großteil der Demokrat_innenschar, letztlich wieder vereint mit dem_der „Anderen“, der_dem bösen Neonazist_in, nicht in Frage.
Gerade dies ist aber unabdingbar, sobald neben dem gemeinschaftlichen Erweckungserlebnis eines nächtlichen Marktplatzes Ausgrenzung nicht nur durch Neonazis oder machtversessene Einzelpersonen geschieht, sondern alltägliche Praxis gesellschaftlichen – staatlichen und zivilgesellschaftlichen – Handelns ist. Dies wirft ein neues Licht auf die bundesdeutsche Blockadeschar der letzten Jahre. Die aktuelle Kritik am Urteil des Dresdner Amtsgerichts gegen einen Antifaschisten zeigt, dass die Zivilgesellschaft hier ebenfalls auf Machtworte schielt. Auch wenn das Urteil gegen ihn in keinster Weise belegen kann, was beim Durchbruch in Dresden tatsächlich passierte, muss es einer antifaschistischen Bewegung, gerade weil sie weiß, dass der Rechtsstaat nicht vor Nazis schützt, nicht um gute Urteile gehen sondern Ansporn sein, Ketten v.a. wenn sie Nazis den Weg freimachen immer wieder zu durchbrechen und möglichst viele Personen zu animieren eben hier mit zu tun! Richtern besseres Urteilen und Regierungen gutes Regieren immer wieder nahe zu legen, hilft nicht weiter.

Chemnitz zeigt Gesicht

Dass obrigkeitshörige oder wutbürgerische Staatstümelei und notwendige Kritik nicht miteinander vereinbar sind, beschreibt Chemnitz beispielhaft. Dass die Stadtverwaltung einerseits „Nazis raus“ fordert, indem sie diese jährlich geordnet durch die Stadt ziehen lässt, dass weder Läden mit bundesweiter Bedeutung noch Schulungszentren sich hier einer praktischen, nachhaltigen Kritik ausgesetzt sehen, zeigt gleichzeitig, wessen Geistes Kind die Bevölkerung der Stadt ist. Neben dem jährlichen Betroffen-Sein am 05. März treten die Chemnitzer_innen lediglich zweimal couragiert in Erscheinung: wenn es auf dem Stadtfest kein heimisches Bier gibt und wenn dem Weihnachtsmarkt durch zu viele überregionale Händler_innen Überfremdung droht.
Wie soll diese Zivilgesellschaft, die hingegen schweigt, wenn Flüchtlinge öffentlich angegriffen und durch Landesauftrag in der Stadt aktuell wieder in Container gepfercht werden anstatt endlich Wohnungen für alle anzubieten, eine grundlegende Kritik am Neonazismus hervorbringen? Stadt und Stadtbevölkerung bedingen sich hier gegenseitig. Das zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Aufdeckung des NSU, die keine_n dazu verleitete, die Unterstützenden aus der Nachbarschaft gehörig anzufeinden. Ein Auftritt der Band FreiWild, der die städtische Chemnitz-Arena zur Verfügung gestellt wurde; die traditionell neonazistisch durchsetzte Fanszene beim CFC, die bald, ohne genau darüber zu sprechen, ein neues Stadion bezieht und die permanente Zusammenarbeit von Stadt und Neonazisecuritys zeigen, dass eine wirkliche Sensibilität für das Problem trotz jahrelanger Kritik komplett fehlt. Diese fehlt eben auch, wenn gerade am 5. März getrauert und Frieden besungen wird.

Und schweigt

Und doch und genau deswegen darf Wut auf die Straßen eben jener Stadt tragen, wer das unüberhörbare Schweigen zu Hintergründen und Gelingensfaktoren für einen erfolgreichen Marsch des NSU von Chemnitz in den Untergrund unerträglich findet. Abstoßend diese Lethargie und das Mittun in der Stadt, welche Heimat war für die Mörder_innen und deren Unterstützungsnetzwerk. Widerlich, dass diese Stadt sich weiterhin nicht scheut, sich als Opfer des Nationalsozialismus zu weiden. Das Motto der StuRa-Demonstration „Tatort Chemnitz“ ist damit nicht nur aktuell zu verstehen, sondern hat eine lange Vorgeschichte und noch aktuelle Praxis. In einer Stadt, in der am Holocaust-Gedenktag am Mahnmal der Opfer des Faschismus in Gegenwart von Veteranen der Roten Armee und u.a. in Auschwitz befreiter Überlebender der Shoa und im offiziellen Rahmen in deutscher Lagefeuermanier „Das ist Versöhnung“ unwidersprochen intoniert wird, ist eine Intervention zwingend notwendig. Einen wichtigen Punkt dieser zutiefst gestörten Handreichungsgeste macht jährlich der 05.03. in Chemnitz, an welchem die Bürger_innen sich der „gebrachten Opfer“ erinnern und daraus ein Verständnis von Läuterung ziehen, was allen wirklichen Opfern des NS, des Vernichtungskrieges und der Shoa Hohn spricht. Der Läuterung folgt dann das Zugehen auf Andere, welches entweder Zustimmung zur Versöhnung abnötigt oder eben Verhöhnung verspricht.

Antifa statt trauern

Hier gilt es nicht nachzulassen und lautstark und aktionsorientiert antifaschistische Kritik und Praxis in die Stadt zu tragen.
Aus antifaschistischer Perspektive ergeben sich daher folgende Minimalforderungen:

1. Die Scheibe bleibt eingemottet.
2. Eine Veranstaltung wie der Chemnitzer Friedenstag wird abgeschafft. Es gibt einen Weltfriedenstag am 01.09.
3. Der Holocaustgedenktag wird jenseits eines Versöhnungsgedankens Anlass, “Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”
4. Die Bürger_innen der Stadt verhindern Abschiebungen, aktuell bspw. von Roma und leisten aktive Fluchthilfe.
5. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche antifaschistischen Protests durch die Stadtverwaltung werden deutlich zurückgewiesen.
6. Bürger_innen der Stadt gehen aufgeklärt und konsequent gegen Neonazis und Geschichtsrevisionsmus am 05.03.2013 vor. Dazu zählen nicht Anrufungen eines Gottes, der Frieden und Läuterung geben soll, wie im geplanten gemeinschaftlichen Absingen von “Dona nobis pacem” auf dem Marktplatz.

Für eine antifaschistische Aktion am 05.03.2013 muss das Folgendes bedeuten: Es ist keine Gruppe zu klein, sich den Nazis und dem städtischen Gedenken in der ihr angenehmen Art und Weise entgegen zu stellen. Es gilt strategisch günstige Punkte zu finden, miteinander zu kooperieren und sich nicht von der Polizei verletzen zu lassen. Den Teilnehmenden des Naziaufmarsches, als dem sozialen Unterstützungsnetzwerk von mordenden “Zellen”, ist in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass sie weder an diesem Tag noch sonst etwas auf der Straße verloren haben. Ziel ist die Verhinderung des Aufmarsches der Neonazis.
Das städtische Gedenken ist als geschichtsrevisionistisch herabzuwürdigen und als untauglicher Versuch der Auseinandersetzung mit Nazis zu blamieren.

Wir solidarisieren uns mit allen Aktionen, welche am 05.03. im Kampf gegen Nazis und Opfermythos über das stadtbekannte Maß an Absichtserklärungen hinaus gehen.

To rock this town – 05.03.2013

angry birds and people

Quelle: http://angry.blogsport.de/

Netzwerk gegen Rechts bewährt sich in Chemnitz

Viele Bürger sind schnell zu mobilisieren, um gegen Aktionen der NPD zu protestieren
Das Netzwerk der Chemnitzer Nazi-Gegner funktioniert. Diese Bilanz haben die Organisatoren nach zwei Demonstrationen gegen NPD-Veranstaltungen am Dienstag gezogen. Obwohl die rechtsextreme Partei erst am vergangenen Sonntagnachmittag die genauen Orte und Zeiten ihrer sachsenweiten „Aktionswoche gegen Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ öffentlich bekannt gegeben hatte, waren ihre Anhänger schon an den beiden ersten Stationen am Dienstagvormittag in Chemnitz zweimal auf eine etwa fünffache Übermacht an Gegendemonstranten gestoßen.
Jeweils etwa insgesamt 150 Grüne, Linke, Sozialdemokraten, Piraten, Gewerkschafter, Mitglieder des Bündnisses Chemnitz Nazifrei, des Netzwerkes für Demokratie und Courage, Kirchenvertreter, eine Abordnung des Bunten Bürgerforums aus Limbach-Oberfrohna und andere stellten sich schützend vor die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am Adalbert-Stifter-Weg in Ebersdorf und anschließend vor das Türkische Kulturzentrum an der Zieschestraße im Zentrum. Weil ein massives Aufgebot an Einsatzkräften der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge und der sächsischen Bereitschaftspolizei beide Lager weiträumig trennte, musste die NPD ihre Kundgebungen mit jeweils etwa 30 Teilnehmern an der Einmündung Huttenstraße und am Abzweig zum Park der Opfer des Faschismus ein Stück entfernt von den eigentlichen Zielen abhalten. Mit Trillerpfeifen und Sprechchören übertönten die Gegendemonstranten zudem die NPD-Redner. Laut Polizeisprecherin Jana Kindt verliefen die Einsätze störungsfrei. Einen Bericht der Opferberatung Chemnitz, wonach Polizisten einen Angriff von NPD-Leuten auf eine Sitzblockade von Gegendemonstranten beendet hätten, bestätigte sie nicht.
„Es hat sich gezeigt, dass die an unserer Aktion Beteiligten sehr gut vernetzt sind“, konstatierte Tobias Virgin von den Chemnitzer Jungsozialisten, der die Gegendemonstration am Asylbewerberheim angemeldet hatte. Wegen der kurzen Vorbereitungszeit habe er gar nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet, gestand er. Auch Anja Klinger vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der die Demonstration auf der Zieschestraße angemeldet hatte, zeigte sich sehr zufrieden mit der Teilnehmerzahl und damit, dass alles friedlich abgelaufen sei. Sie hoffte, dass das auch an den übrigen Stationen der NPD-Aktionswoche, darunter heute in Dresden, so bleibt.
Den Pro-Asyl-Demonstranten in Ebersdorf dankte Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat für ihr Erscheinen. An die Politik appellierte er, Asylbewerber dezentral unter Deutschen und nicht in Wohnheimen unterzubringen, um Angriffe wie 1991 in Rostock auszuschließen.
Nur vereinzelte Anwohner verfolgten aus sicherer Entfernung die NPD-Kundgebung. „Ich bin schockiert. Die brauchen wir hier nicht“, reagierte eine Ebersdorferin. Mit Asylbewerbern habe sie bisher noch keine Probleme gehabt. Die Sprechchöre der Nazi-Gegner, wie „Ihr habt den Krieg verlor‘n“ oder „Ohne Verfassungsschutz seid ihr nur zu dritt“, gefielen ihr allerdings auch nicht.
An der Zieschestraße bedankte sich der Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Türkischen Kulturvereins, Ismail Sezgi, mit Worten und heißem Tee bei den im Dauerregen durchgefrorenen Nazi-Gegnern.
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die an beiden Veranstaltungsorten mit demonstriert hatte, erklärte: „Zum einen hat mich gefreut, dass die Chemnitzer gezeigt haben, dass sie den NPD-Aufmarsch nicht hinnehmen wollen. Zum anderen bin ich froh, dass alles friedlich geblieben ist. Es ist immer wieder bedauerlich, dass solche Kampagnen der NPD überhaupt möglich sind. Ich würde es daher begrüßen, wenn ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet würde.“ (mit su)

Freie Presse am 31.10.2012

Anschlag auf Proberaum in Burgstädt: Landgericht schwächt Urteil ab

Zwei Männer zu Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt
Chemnitz/Burgstädt. Mehr als drei Jahre nach einem Brandanschlag auf einen Proberaum in Burgstädt ist am Dienstag der Prozess gegen zwei junge Männer am Landgericht Chemnitz wieder aufgerollt worden. Ein 22-Jähriger aus Burgstädt und ein 26-Jähriger aus Rochlitz waren bereits im September 2011 vom Amtsgericht Hainichen zu einer Gefängnis- bzw. Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dagegen hatten sie Berufung eingelegt.
In der Nacht zum 19. Januar 2009 sollen rund 20 Rechtsextremisten, darunter die beiden Angeklagten, den Proberaum der Punkbands Fallobstfresser und Vengeance gestürmt haben. Dabei sollen sie ein vor der Lagerhalle stehendes Auto demoliert und dann Feuer im Proberaum gelegt haben. Gitarren, Verstärker und Schlagzeug wurden vernichtet. Der Schaden betrug rund 25.000 Euro. Als Motiv nannte Gerichtssprecher Thomas Mrodzinsky einen Rachefeldzug. Das Auto eines Täters soll zuvor an der Köbkestraße angezündet worden sein. Doch bis heute wurden die Täter nicht gefasst.
Der Gerichtssprecher hatte noch am Morgen verkündet, dass sich der Prozess hinziehen könnte, denn in Hainichen hatte die Verhandlung ein Jahr gedauert, bis der Burgstädter zu drei Jahren und sieben Monaten Haft und der Rochlitzer zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt wurden. Der Prozess am Landgericht dauerte statt der geplanten acht Verhandlungstage bis Mitte Juli lediglich einen Vormittag. Grund war die günstige Sozialprognose, die das Gericht für die Täter sah.
So wurde der Burgstädter zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung und Tragens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wie tätowierte Hakenkreuze verurteilt. Der junge Mann hatte bereits eine zweijährige Haftstrafe wegen anderer Delikte verbüßt. Deshalb ist er nach der am Dienstag erteilten Bewährungsstrafe auf freiem Fuß. Der Rochlitzer kam mit einer Geldstrafe von 600 Euro wegen Sachbeschädigung davon.
Der Verein Opferberatung beklagt das zu milde Urteil für die rechtsmotivierte Brandstiftung und Sachbeschädigung. „Für die Betroffenen war die Anerkennung der Sozialprognose eine Farce“, sagte Löscher. Denn der Burgstädter habe sich nicht von der rechten Szene gelöst, von der weiterhin Bedrohungen ausgingen. Das bestätigte am Dienstag auch Gunnar Hofmann, Sänger der Punkband Fallobstfresser. Rechte Gewalt sei in Burgstädt an der Tagesordnung. Seine Band habe sich allerdings im September 2010 aufgelöst. Er habe aber neue Proberäume gefunden.
Mit dem schnellen Urteilsspruch bleibt weiteren Zeugen erspart, erneut vor Gericht zu erscheinen. „Ich finde es gut, dass die Staatsanwaltschaft betonte, dass viele Zeugen befürchten , erneut ins Visier von Neonazis zu geraten“ sagte der Sprecher des Vereins Opferberatung, André Löscher.
Einer der Zeugen ist Jens Berger, der Besitzer der Lagerhalle. Er hatte den beiden Bands kostenlos den Proberaum zur Verfügung gestellt. „Ich sollte am 30. Mai aussagen“, erklärte er am Dienstag auf „Freie Presse“-Nachfrage. „Ich bin auf den Kosten sitzen geblieben“, sagte er. Der Schaden am Gebäude habe etwa 7000 Euro betragen. „Ich habe das Dach repariert und die Halle wieder hergerichtet.“ Er habe die Nase voll und den Proberaum aufgelöst. Er nutze die Halle als Garage. Die Bands hätten sich nicht mehr gemeldet.

Quelle: Freie Presse am 23.05.2012

Stay Rebel Festival in Chemnitz

Rechte Schmiererei im Park der ODF

Das Ehrenmal im Park der Opfer des Faschismus an der Zschopauer Straße ist mir roter Farbe beschmiert worden.

Eine Frau (45) bemerkte ein gut einen Meter großes Hakenkreuz an dem Gedenkstein am 23. April 2012, gegen 15.45 Uhr, und erstattete daraufhin über die Online-Wache der Polizei Anzeige.

Bei einer Überprüfung durch Polizeibeamte wurde festgestellt, dass jemand vermutlich mit rotem Lippenstift das Symbol und dazu das Geburtsdatum von Adolf Hitler geschmiert hatte. Nach der Tatortarbeit veranlasste die Polizei das Beseitigen der Farbe.

Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen in diesem Fall des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen übernommen.

Es werden Zeugen gesucht, die in den zurückliegenden Tagen Wahrnehmungen am Ehrenmal gemacht haben, die mit der Straftat zusammenhängen könnten. Unter Tel. 0371 387-2279 können diese Hinweise an die PD Chemnitz-Erzgebirge gegeben werden.

Quelle: http://www.sachsen-fernsehen.de/Aktuell/Chemnitz/Artikel/1150742/Rechte-Schmiererei-im-Park-der-ODF/

Rückschlag für Gegner von Steinar-Laden

Chemnitz. Rückschlag für die Gegner der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar: Der Vermieter eines Anfang März in Chemnitz neu eröffneten Ladens will auf eine Räumungsklage verzichten.

Eine Prüfung der Mietverträge durch einen mit der Materie betrauten Anwalt habe ergeben, dass die Erfolgsaussichten eher gering, die Verfahrenskosten hingegen beträchtlich wären, sagte der Mann aus Niederbayern der Chemnitzer „Freien Presse“.

Die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese kündigte an, dass das von ihr mitinitiierte „Bündnis Bunter Brühl“ dennoch weiter dafür sorgen wolle, dass der Laden verschwindet. „Die Tatsache, dass der juristische Weg nun ausgeschlossen ist, erhöht die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Protests enorm“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Chemnitz. Es sei nun besonders wichtig, dass der Protest der Chemnitzer nicht abreißt.

Das Bündnis plant nach der ersten Demonstration vor einem Monat mit 350 Teilnehmern weitere Aktionen, dazu gehört ein Brühl-Fest am 12. Mai. Das Bündnis wird auch von der Stadtverwaltung unterstützt, die das in den vergangenen Jahren heruntergekommene Viertel um den einstigen Prachtboulevard Brühl vor allem für studentisches Milieu attraktiv machen will.

Kliese begründete den Widerstand gegen das Geschäft damit, dass die Produkte der Marke Thor Steinar das Erkennungszeichen in der rechtsextremistischen Szene seien.

Das neue Geschäft hatte Anfang März zunächst unter dem Namen „Brevik“ eröffnet. Unter Anwohnern und Politikern hatte dies Empörung ausgelöst, weil sie sich an den Norweger Anders Behring Breivik erinnert fühlten, der im vergangenen Sommer bei zwei Attentaten 77 Menschen umgebracht hatte und gegenwärtig in Oslo vor Gericht steht. Die Brandenburger Firma hinter Thor Steinar hatte die sprachliche Ähnlichkeit als „fatal, aber nicht gewollt“ bezeichnet. Später benannte sich das Geschäft in „Tønsberg“ um, wie „Brevik“ ein norwegischer Ortsname. (dpa)

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3039385

Veranstaltungs-Reihe zum Arbeitsfetisch „Absahnen!“

Freitag, 20.04.2012 19:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz

Die Arbeit nieder! Luxus für alle! Eine Kritik des Arbeitsfetischismus
(Diskussion / Vortrag)

http://www.rosalux.de/event/45824/die-arbeit-nieder-luxus-fuer-alle-eine-kritik-des-arbeitsfetischismus.html

Dienstag, 01.05.2012 13:00 Uhr, Springbrunnen am Roten Turm, Chemnitz

/*Arbeitsbefreiungsmaßnahmen und Sahnetörtchen*/
(Aktionen zum 1.Mai)

http://www.rosalux.de/event/45789/arbeitsbefreiungsmassnahmen-und-sahnetoertchen.html

Mittwoch, 02.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz

/*Die Arbeitsgruppe Arbeit auf der Suche nach dem symbolischen Kapital*/

http://www.rosalux.de/event/45790/die-arbeitsgruppe-arbeit-auf-der-suche-nach-dem-symbolischen-kapital.html

Donnerstag, 03.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz

/*Eine Schaarschmidt-Lesung*/ Satirische Kolumnen zur Arbeitskritik
(Lesung / Gespräch)

http://www.rosalux.de/event/45791/eine-schaarschmidt-lesung-satirische-kolumnen-zur-arbeitskritik.html

Freitag, 04.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz

/*Dann lieber gleich arbeiten*/ Vom Kokon, der sich Freiheit nennt. Über
Motivation, Ziele und Lebensläufe
(Diskussion / Vortrag)

http://www.rosalux.de/event/45793/dann-lieber-gleich-arbeiten-vom-kokon-der-sich-freiheit-nennt-ueber-motivation-ziele-und-lebe.html

Montag, 07.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz

/*Einstweilen wird es Mittag*/

http://www.rosalux.de/event/45794/einstweilen-wird-es-mittag.html

Dienstag, 08.05.2012 20:00 Uhr, Lokomov, Chemnitz

/*Viereckige Augen*/ Kurzfilmprogramm zum Wandel der Arbeit
(Film & Diskussion)

http://www.rosalux.de/event/45795/viereckige-augen-kurzfilmprogramm-zum-wandel-der-arbeit.html

Chemnitz: Parodie-Storch Heinar führt Protest gegen Thor Steinar an

Schließung von Laden am Brühl gefordert – Vermieter will Mietvertrag auflösen
Chemnitz. Rund 350 Menschen haben am Freitag in Chemnitz vor dem jüngst eröffneten Franchise-Laden des bei Neonazis hoch im Kurs stehenden Mode-Labels Thor Steinar demonstriert. Das Geschäft hatte durch seinen Namen international für Wellen gesorgt. Brevik, der Name einer norwegischen Kleinstadt, erinnerte an den rechtsextremen Attentäter Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete. Die Ähnlichkeit war von Ladenbetreiber Matthias P. offenbar bewusst gewählt. Er wies selbst darauf hin – in einer Mail, die angeblich von einem besorgten Vater stammte, sich aber zu ihm zurückverfolgen ließ: Provokation als Marketing-Instrument.
Nach Gründung eines Bündnisses erzürnter Nachbarn taufte er den Laden in Absprache mit dem Thor-Steinar-Hersteller, der Firma Mediatex aus Brandenburg, um. Jetzt hat er den Namen der Stadt Tønsberg. Den Demonstranten geht das nicht weit genug. Sie wollen den Laden geschlossen sehen. Auch der aus Niederbayern stammende Vermieter betont, den Mietvertrag wieder lösen zu wollen. Ein spezialisierter Hamburger Anwalt lotet für ihn derzeit Chancen einer Kündigung aus.
Ähnliche Fälle schlugen schon bundesweit juristische Wellen. Die höchsten schwappten bis zum Bundesgerichtshof: Dessen zwölfter Senat urteilte 2010 gleich in zwei Fällen: konkret zu einem Steinar-Laden in Berlin und einem im Magdeburger Hundertwasser-Haus. Beide Vermieter sahen sich zu Vertragsabschluss „arglistig getäuscht“. Der Mieter hatte nirgends erwähnt, welche Bekleidungsmarke vertrieben werde, nur betont, es handele sich um Produkte aus eigener Herstellung. Beim Mieter handelte es sich um Uwe M., damals Mediatex-Geschäftsführer, der für den Mietvertrag indes mit dem Firmennamen Protex auftrat. Die Richter sahen die „arglistige Täuschung“ als vollzogen. Die Räumung war rechtens.
Auch im Fall des Chemnitzer Geschäfts sei bei Gesprächen immer nur die Rede von Outdoor-Bekleidung gewesen und von sogenannten „Baggy Pants“, betont der Vermieter. Allerdings räumt er ein, dass im Mietvertrag dann doch der Name des Labels stand. „Aber mir sagte Thor Steinar gar nichts“, argumentiert der Mann. In einem ebenso gelagerten Fall in Halle scheiterte der Vermieter im Vorjahr mit dem gleichen Argument. Mit Nennung des Labels genüge der Mieter seiner Informationspflicht, wurde am Landgericht geurteilt. Übers Image der Marke, deren Tragen im Bundestag, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und in mehreren Stadien verboten ist, hätte sich der Vermieter selbst informieren müssen.
Auch abseits des Mietrechts tritt Mediatex juristisch oft in Erscheinung. Vom Land Norwegen wurde die Firma wegen Missbrauchs staatlicher Hoheitszeichen verklagt. „Thor Steinar“ nutzte die norwegische Flagge als Motiv. Mediatex selbst verklagte das Label „Storch Heinar“, das, als Parodie auf „Thor Steinar“ gegründet, sowohl den Markennamen als auch Nazi-affine Motive auf die Schippe nimmt. Die Mediatex-Klage scheiterte. Der Storch stichelt weiter. Sein Mitbegründer, der SPD-Mann Mathias Brodkorb, ist längst aufgestiegen: zum Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Plakate mit dem Storch-Motiv hielten am Freitag auch viele der Chemnitzer Demonstranten hoch.

Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Chemnitz-Parodie-Storch-Heinar-fuehrt-Protest-gegen-Thor-Steinar-an-artikel7935214.php

Bunter Protest gegen Filiale von Thor Steinar soll weitergehen

Rund 350 Menschen haben gegen Laden der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke demonstriert
So viele Menschen auf einmal erlebt der von Leerstand geprägte Brühl nicht alle Tage. Etwa 350Menschen demonstrierten dort am Freitag Nachmittag gegen eine Anfang des Monats eröffnete Filiale der Modemarke ThorSteinar, die sich vor allem bei Rechtsextremisten Beliebtheit erfreut. An dem Marsch und der anschließenden Kundgebung nahmen Anwohner und Gewerbetreibende, Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker von SPD, Grünen, Linken und CDU sowie vor allem viele Jugendliche teil. „Ich bin froh, dass so viele junge Leute hier sind“, sagte Siegfried Hempel, mit 81Jahren einer der ältesten Teilnehmer.
Offenbar wegen des Protests und einer Kundgebung unmittelbar vor dem Ladenlokal hatte das Geschäft am Freitagnachmittag vorzeitig geschlossen. „Unser Ziel ist, dass der Thor- Steinar-Laden für immer seine Rollläden unten lassen soll“, sagte die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus ihrer Fraktion. Mit der Eröffnung des ursprünglich „Brevik“ benannten Ladens hätten die „Thor Steinar“-Macher erneut gezeigt, wes Geistes Kind sie seien. Erfahrungen in ihrer Heimatstadt hätten allerdings gezeigt, dass die Schließung solcher Läden selbst bei massivem Protest oder juristischer Hilfe sich lange hinziehen könne, so Kolbe. „Es ist ein steiniger Weg. In Leipzig hat es auch lange gedauert, aber heute haben wir keinen Thor-Steinar-Laden mehr.“
Die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese zeigte sich als Organisatorin erfreut über die Resonanz auf den Aufruf zur Demonstration. „Es waren deutlich mehr Menschen da als wir erwartet haben“, sagte sie. Für die kommende Woche sei ein nächstes Treffen des Bündnisses Bunter Brühl geplant, auf dem weitere Aktionen besprochen werden sollen. „Wir müssen durch langanhaltenden Protest den Betreiber dazu bewegen, das Geschäft zu schließen“, erläuterte Kliese ihren Ansatz. Die Demonstration habe ihr Mut gemacht für zukünftige friedliche und kreative Proteste.
Wie diese aussehen könnten, davon zeugten gleich mehrere Begleitaktionen. So waren am Zaun eines Sportplatzes, der dem Thor-Steinar-Geschäft schräg gegenüber liegt, Plakate für ein tolerantes Miteinander zu sehen. Sie waren von Chemnitzer Schülern zum Friedenstag am 5. März gestaltet worden. Am Brühl-Boulevard waren rote Herzen zu sehen mit Aufschriften wie „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“, aber auch mit den Namen der Mordopfer der rechtsextremen Terror-Vereinigung NSU.
Brühl-Manager Urs Luczak will das Bündnis Bunter Brühl weiter unterstützen. Er hofft dabei auch, das Engagement gegen das Geschäft weiterentwickeln zu können zu einem Engagement für mehr Kultur und Miteinander im Viertel. Anhänger der „Antifaschistischen Aktion“ hingegen lehnen derlei „Standortpolitik“ ab. Man dürfe nicht erst dann gegen Neonazis aktiv werden, wenn es dem eigenen Image schaden könnte, kritisierten sie.

Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Bunter-Protest-gegen-Filiale-von-Thor-Steinar-soll-weitergehen-artikel7935234.php

Kameradschaft vs. NPD – Chemnitzer Naziszene spaltet sich


Nun ein Zentrum der Freien Kräfte: Die NPD wurde aus der Markersdorfer Straße rausgeworfen © Johannes Grunert

Lange Zeit galt Chemnitz als Musterbeispiel für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen der NPD und den „Freien Kameradschaften“. Seit Mario Löffler Landesvorsitzender ist, hat sich das geändert.

Die Wahl Holger Apfels zum NPD-Bundesvorsitzenden werde der sächsischen Naziszene weiteren Aufwind geben – das befürchteten viele. Doch sein Nachfolger Mario Löffler aus Jahnsdorf im Erzgebirge ist für weite Teile der Szene der „Freien Kameradschaften“ Anlass zum Unmut.

Löffler wird als unehrlicher Hochstapler gesehen, dem es nur um Wählerstimmen geht. Er geht den „Sächsischen Weg“ Holger Apfels weiter und artikuliert sich dabei denkbar schlecht. Das Konzept der „seriösen Radikalität“ wird vom Chemnitzer Kameradschaftler Patrick Fischer auf seiner Internetseite aufgegriffen: „radikal, soweit es das System erlaubt und seriös, wie seine Befürworter es vormachen“. Damit greift er die Partei direkt an und unterstellt ihr, nicht radikal genug für eine Abschaffung der Demokratie zu sein. Aus diesem Grund verlor die NPD in Chemnitz zahlreiche Mitglieder.

Lange schien es, als würden hier die örtliche Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) und der Kreisverband der NPD auf Augenhöhe zusammen arbeiten. Nun wird klar, dass die NSC die Partei seit 2009 unterwandert hatten. Sven Willhardt wurde kurz nach seinem Parteibeitritt zum Kreisvorsitzenden gewählt. Bei der Stadtratswahl im gleichen Jahr war er von der NPD noch als „Kandidat der Freien Kräfte“ vorgestellt worden. Das Ziel des 35-Jährigen und einer Handvoll Mitstreiter in der NPD war, diese als Mittel im politischen Kampf zu instrumentalisieren. Mit dem Auseinandergang der politischen Wege von NPD und Freien Kräften, der Handlungsunfähigkeit des alteingesessenen Teils der Chemnitzer NPD und der Gewissheit, in Chemnitz nicht mehr finanziell von der Partei abhängig zu sein, gab es für die Chemnitzer Kameradschaftler keinen Grund mehr, Parteiarbeit zu leisten.

Selbst die Ende 2010 von Nazilabel-Chef Yves Rahmel erworbene Immobilie an der Markersdorfer Straße 40, welche seit November für neonazistische Vorträge, Feiern und Konzerte genutzt wird, ist nun ganz in der Hand der NSC: Sie kündigten das Bürgerbüro des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel kurzerhand und suggerieren damit, dass sie nicht einmal auf die durch das Bürgerbüro gegebene Immunität angewiesen sein wollen. Rahmel, der 2004 das Label „PC Records“ von seinem Mitstreiter Hendrik Lasch übernahm und dieses zu einem Ladengeschäft mit angeschlossenem Versandhandel ausbaute, dürfte hier als wichtigster Finanzier fungieren. Schon seit langem ist er dafür bekannt, die Neonaziszene zu sponsern, wodurch er in ihr einen exzellenten Ruf genießt.

Die einzige, die in der Chemnitzer NPD noch die Fahne hoch hält, ist Katrin Köhler. Die 50-Jährige, die 2006 in die NPD eintrat, scheint zurzeit das einzige wirklich aktive Mitglied zu sein. Als NPD-Stadtratsmitglied und Landesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen, einer Unterorganisation der NPD, ist sie auf die Parteistrukturen angewiesen. So ließ sie sich nach dem Austritt Willhardts und einer Phase des „kommissarischen Notstands“, wie Patrick Fischer die führerlose Zeit in seinem Blog betitelte, am 4. März zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes wählen. Rechtzeitig vor dem jährlich durchgeführten Chemnitzer Naziaufmarsch am 5. März. Angemeldet worden war dieser von Sven Willhardt zu NPD-Zeiten. Auf der Demonstration sprach er dann als Vertreter der „IG Chemnitzer Stadtgeschichte“, ein Zusammenschluss von Kameradschaftlern, der sich u.a. jedes Jahr für den Aufruf zur Demonstration am 5. März verantwortlich zeichnet.

Offenbar werden also Zukunft alle Entscheidungen der Neonaziszene in Chemnitz durch die Hände der NSC gehen. Mit einer vermutlich ausreichenden Finanzierung, die maßgeblich von PC-Records-Betreiber Rahmel auszugehen scheint und seiner Immobilie, geht von ihnen eine größere Gefahr als je zuvor aus.

Kopfschmerzen dürfte hierbei aber vielen Kameradschaftlern bereiten, dass Rahmels Name bereits mehrmals im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU auftauchte. Unter anderem hatte er den Song „Döner Killer“ der Band Gigi und die braunen Stadtmusikanten produziert, in dem die Morde besungen werden, die später dem NSU zugewiesen werden konnten. Außerdem war er an der Organisation des neonazistischen Festivals „Fest der Völker“ beteiligt, zusammen mit den mutmaßlichen Terrorhelfern Ralf Wohlleben und André Kapke.

Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/03/14/kameradschaft-vs-npd-chemnitzer-naziszene-spaltet-sich_8231