Archiv der Kategorie 'Überregional'

13.04. Antifademo in Plauen

Trauermarsch entsorgen – Opfermythos angreifen
Antifaschistische Perspektiven entwickeln.

Jedes Frühjahr das gleiche Bild: erst Dresden, dann Cottbus, dann Chemnitz, schließlich Plauen. Die Liste ließe sich noch weiter ausdehnen. Jammernde Nazis marschieren durch die Städte, um als Ausdruck eines deutschen „Opfermythos“ die Bombardierung deutscher Städte in der Endphase des 2. Weltkrieges zu betrauern. Diese eigene, besonders widerliche Form des „Gedenkens“ deutet die Niederschlagung der nationalsozialistischen Diktatur zu einem alliierten Kriegsverbrechen um und findet Anknüpfungspunkte auch in der etablierten bürgerlichen Gedenkpolitik. Auch in Plauen, welches im zweiten Weltkrieg einen bedeutenden Rüstungsstandort Nazideutschlands darstellte, fand im Jahr 2011 und 2012 ein sogenannter „Trauermarsch“ statt, veranstaltet von der Kameradschaft RNJ Vogtland.

Plauen ist keine klassische Nazihochburg. Doch gerade das vogtländische Hinterland stellt einen Rückzugsraum dar, in dem „freie Kameradschaften“ fast ungestört agieren können. Und auch in Plauen selbst gibt es gefestigte rechte Strukturen, beispielsweise ein NPD-Bürgerbüro in der Innenstadt und einen Thor-Steinar-Laden. Rassistische Übergriffe auf Migrant*innen werden zunehmend Teil der Normalität. Die RNJ Vogtland, welche eng mit dem Freien Netz Süd zusammenarbeitet, ist weiterhin präsent und dehnt ihre Aktivitäten mehr und mehr nach Plauen aus, wie die Nazikundgebung vom 5.1.2013 zeigt.

Am 13.04. wollen wir, Antifaschist*innen aus Plauen und Umgebung, zeigen, dass wir weder jammernde Nazis noch deutsche Opfermythen hinnehmen werden. Doch nicht nur das. Antifaschismus bedeutet für uns nicht allein das Reagieren auf rassistischen Alltag und neonazistische Trauerorgien, sondern gleichzeitig der Kampf für eine befreite Gesellschaft, abseits von kapitalistischer Ausbeutung und rassistischer Ausgrenzung, der Kampf für alternative Kultur und linke Freiräume. Für radikale Gesellschaftskritik und einen bunten, kreativen und lebendigen Widerstand, der die Verhältnisse auf den Kopf stellt!

Beteiligt euch an der Antifademo am 13.04.2013.
Unterstützt die dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch!

>>TREFFPUNKT FÜR DIE ANTIFADEMO< < 11 Uhr am Oberen Bahnhof in Plauen

Quelle: http://agv.blogsport.de/

Beitrag von SpiegelTV

Unter folgenden Link findet sich ein SpiegelTV- Beitrag über neue Taktiken der Neonazis in Mittelsachsen. Ihr findet den Beitrag ab 33:26min:

http://www.spiegel.tv/filme/magazin-10032013/

Sachsen verbietet Nationale Sozialisten Döbeln – Initiative Treibhaus e.V. sieht sich bestätigt

Leipzig. Das sächsische Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln (NSD) verboten. Wie Sprecher Lothar Hofner gegenüber LVZ-Online sagte, wurde sechs Mitgliedern aus dem harten Kern der Gruppe am Montagmorgen die entsprechenden Verbotsverfügungen zugestellt. „Weitere 20 aus Döbeln und Umgebung werden zum erweiterten Kreis gezählt“, erklärte Hofner.

Inwieweit gegen die Gruppe strafrechtlich vorgegangenen werden kann, sollen auch die Ergebnisse der ebenfalls am Morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen in Döbeln zeigen. Gut 30 Beamte des erst kürzlich gegründeten Operativen Abwehrzentrum (OAZ) untersuchten dabei unter anderem ein als Neonazi-Treff genutztes Gebäude in der Reichensteinstraße, in dem die Rechtsextremen Schulungen abhielten. Das Haus wurde zudem von der Rechtsrockband „Inkubation“ als Probenraum genutzt, die nun ebenfalls verboten wurde.

Am Nachmittag präsentierte Innenminister Ulbig (CDU) einen Teil des in Döbeln konfiszierten Materials im Dresdner Landtag. Darunter waren Bildnisse von Nazi-Größen, antisemitische Propaganda, Schusswaffen und jede Menge Daten auf den Computern der NSD-Mitgliedern. Die müssten noch ausgewertet werden, so der Minister.

Wesenverwandtschaft der Döbelner Gruppe zum Nationalsozialismus

Laut Ulbig versuchen die Nationalen Sozialisten in Döbeln seit Jahren ein Klima der Angst zu verbreiten. „Darauf reagieren wir mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates“, erklärte der Minister am Morgen und ergänzte am Nachmittag: „Jedes konsequente Zeichen gegen die Szene ist wichtig, um zu verdeutlichen, dass wir niemanden zulassen, der sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung stellt.“ Jahrelange Ermittlungen der Polizei sowie des sächsischen Verfassungsschutz haben letztendlich zum Verbot geführt.

Die NSD verwende nationalsozialistische Begriffe und Symbole, folge nationalsozialistischen Traditionen und zeige damit eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der NSDAP. Zudem hätten sich die Döbelner Rechtsextremen an Aufmärschen der sogenannten Volkstodbewegung beteiligt, propagierten eine diskriminierende Rassenlehre und strebten die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung „in kämpferisch-aktiver Weise“ an. Ulbig hofft, dass das erfolgte Verbot in Döbeln auch eine Wirkung in der gesamten sächsischen Neonaziszene hinterlässt.

Genugtuung beim Treibhaus e.V. – NSD soll aber seit längerem inaktiv sein

Im Döbelner Treibhaus e.V. wurde die Mitteilung am Montag mit Genugtuung aufgenommen. Der Verein engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus in der Stiefelstadt und war deswegen schon mehrfach Ziel rechtsextremer Angriffe. „Das Verbot hat uns schon sehr gefreut, schließlich haben wir die Behörden lange auf die Gruppe hingewiesen. Schön, dass dem nun endlich Rechnung getragen wird“, sagte Stephan Conrad. Der Vereinssprecher wies allerdings auch darauf hin, dass die NSD in letzter Zeit kaum noch aktiv war. „Seit zwei Jahren haben die keine Demo mehr angemeldet und auch die Angriffe in der Stadt sind seither zurückgegangen. Ich denke, es ist inzwischen auch eine Zivilgesellschaft in Döbeln entstanden, die so etwas verhindert“, so Conrad.

Der Treibhaussprecher glaubt ohnehin nicht, dass dem Rechtsextremismus in Sachsen allein durch Verbote beizukommen ist: „Dadurch verschwindet ja nicht das Gedankengut aus den Köpfen. Ich bezweifle auch, dass bei der Gruppe hier ein Kontaktverbot helfen wird – denn zwei der Mitglieder im harten Kern sind Brüder. Wie soll man denn da den Austausch verhindern.“

Ministerium erhält Zuspruch und Kritik von sächsischen Politikern

Auch Döbelns Landtagsabgeordneter Henning Homann (SPD), der in der Vergangenheit ebenfalls von Rechtsextremen bedroht worden war, hält das Verbot nicht für einen großen Befreiuungsschlag. Die NSD habe nur lokale und höchstens regionale Bedeutung, so Homann am Montag. Allerdings sei die Formation in rechtsextremen Kreisen auch gut vernetzt gewesen und es deshalb jetzt wichtig für die Polizei, dass Material gesammelt werde, um weiterzumachen, so der Politiker gegenüber der LVZ.

Ähnlich wertet Homanns grüner Landtagskollege Mirko Jennerjahn die Polizeiaktion. „Das heute ausgesprochene Verbot der Vereinigung, die durch ihre Beteiligung an den Aufmärschen der sogenannten Volkstodbewegung (‚Die Unsterblichen‘) die Bevölkerung Mittelsachsens über Jahre terrorisiert hat, unterstütze ich ausdrücklich“, ließ der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss erklären. Es gebe allerdings viel gefährlichere Kameradschaften in Sachsen, denen sich die Sicherheitsbehörden auch widmen müssten.

Für die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz ist die Aktion am Montag immerhin ein Indiz dafür, dass das Operative Abwehrzentrum schon jetzt deutlich aktiver und wirksamer arbeite, als zuvor die Soko Rex unter Leitung des Landeskriminalamtes. Laut Ködelitz drohe durch das Verbot der Gruppe nun allerdings auch die Gefahr, dass die verbliebenen Neonazis der NSD in der Szene eine Märtyrerrolle bekommen und sich die ohnehin beträchtlichen Radikalisierungsprozesse in diesem Spektrum verstärken.

Quelle: http://www.doebelner-allgemeine.de/web/daz/nachrichten/detail/-/specific/Nationale-Sozialisten-Doebeln-3271092476

Nach Gerichtsurteil: Rechtsextreme marschieren durch Geithain

Geithain. Etwa 100 Rechtsextreme zogen am frühen Sonntagabend durch Geithain. Rund 30 Linke fanden sich zu einer spontanen Gegendemonstration zusammen. Diese Zahlen nannte die Polizei gestern Abend. Anlass für den rechten Aufmarsch war ein am Donnerstag am Landgericht Chemnitz ergangenes Urteil gegen einen Mann aus Geithain. Wegen des monatelangen sexuellen Missbrauchs eines zu Beginn erst elf Jahre alten Mädchens war der 33-Jährige zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen einer Woche können Staatsanwaltschaft oder Verteidigung gegen das Urteil vorgehen. Diese Entscheidung muss der Täter nicht hinter Gittern abwarten: Er wurde vorläufig auf freien Fuß gesetzt.

120-mal soll der Geithainer, der als Lastwagen-Fahrer arbeitet, ein Mädchen aus Rochlitz missbraucht haben. Im Sommer 2009 hatte das Leiden für das damals erst elfjährige Kind, das in Rochlitz lebt, begonnen. Der Täter aus Geithain zählt zum Bekanntenkreis der Familie. Er soll mit Wissen der Eltern oft in Rochlitz übernachtet und dann das Mädchen missbraucht haben. Auch Fotografien und Filme entstanden. Bis zum Herbst vergangenen Jahres hatte der Verurteilte immer wieder mit dem Kind Geschlechtsverkehr. Angeblich einvernehmlich, wie der Mann vor Gericht behauptete. Den vom Gesetz vorgesehenen Strafrahmen für den Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren von bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug schöpfte die Strafkammer des Landgerichtes Chemnitz nicht aus.

Wegen des Urteils und der Entscheidung, den Täter nicht sofort in Haft zu nehmen, hatte der für die NPD im Geithainer Stadtrat sitzende Manuel Tripp den rechten Aufmarsch angemeldet. Geplant war ein Fackelzug. „Um dem Totensonntag Rechnung zu tragen“, so Polizeieinsatzleiter Mario Luda, habe man die Pläne des Anmelders durch Auflagen eingeschränkt. So sei die Route deutlich verkürzt worden: Vom Markt zum Bahnhof und durch das Altneubaugebiet zurück durften die Rechten ziehen. Nur sechs Fackeln waren erlaubt und die Zahl der Redebeiträge mit Megafon wurde festgelegt. Auch die Linken erhielten Auflagen. Einmal stoppte die Polizei die Rechtsextremen kurz wegen zu lauter Rufe. „Die Polizei hatte die Situation jederzeit unter Kontrolle“, sagte Polizeioberrat Luda, nachdem der Einsatz noch vor 19 Uhr beendet war. Man wäre auch in der Lage gewesen, eine Auseinandersetzung zwischen beiden Demonstrationszügen zu verhindern, versicherte der Einsatzleiter.

Quelle: http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/rechtsextreme-marschieren-am-sonntagabend-durch-geithain/r-mitteldeutschland-a-164428.html

Demokratiepreise vergeben

Das Dresdner Bündnis „Nazifrei“ und die Leipziger Flüchtlingsinitiative „Menschen.Würdig“ haben gestern den Sächsischen Demokratiepreis erhalten. Die beiden Hauptpreise sind mit jeweils 5000 Euro dotiert. Neben den Hauptgewinnern erhielten acht weitere Initiativen einen jeweils mit IOOO Euro dotierten Anerkennungspreis. Darunter sind das Chernnitzer Bündnis „Bunter Brühl“, die Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna und die Initiative „Wir Gemeinsam in Zwickau“. (epd)

Quelle: Freie Presse am 10.09.2012

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration „Ihr Geist spukt weiter“ am 10.11.2012 in Zwickau

Am 04.11.2012 jährt sich erstmalig das Auffliegen des Terrortrios NSU.

Eine Gruppe von drei bekannten Neonazis, die jahrelang mordend durch die Republik zog, konnte vollkommen unentdeckt unter anderem in der sächsischen Provinz untertauchen.

Erst in den folgenden Monaten nach Auffliegen des nationalsozialistischen Untergrundes wurde deutlich, dass zahlreiche Fehler gemacht wurden und unschuldige Menschen mit ihrem Leben dafür bezahlen mussten.

Trotz vieler Hinweise und eines angeblich funktionierenden Verfassungsschutzapparates war es den Verantwortlichen nicht möglich, diese Gräueltaten zu verhindern.

Bis heute findet keine ausreichende und dem Leid der Opfer gerecht werdende Aufarbeitung statt. Verstrickungen im Nebel des verfassungsschutzrechtlichen Apparates sind an der Tagesordnung von Schredderaktionen bis hin zu gegenseitigen Schuldzuweisungen!

Wir fordern ein menschenwürdiges Gedenken an alle Opfer rassistischer Taten und Übergriffe und solidarisieren uns mit ihnen!

Alltäglicher Rassismus ist noch immer weit verbreitet und muss bewusst als gesellschaftliches Problem erkannt und aufgearbeitet werden!

Wir wollen ein respektvolles Miteinander!

http://www.ihr-geist-spukt-weiter.blogspot.de/

http://imageshack.us/a/img23/9465/burning67.jpg

Never forgive, Never forget – Remembering means fighting Solidarität mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustands Demonstration 27.10.2012 16 Uhr Südplatz Leipzig

Im August 2012 jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Es waren die schlimmsten rassistischen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945. Die Gewalt gegen Migrant*innen die Nazis und Bürger*innen Hand in Hand ausübten, führte zur Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, die von der damals regierenden CDU/CSU schon länger geplant wurde. Mit den Stimmen von SPD und FDP wurde im Dezember 1992 der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert und damit eine Lehre aus der Naziherrschaft ausgehöhlt.
Rostock war kein Einzelfall. Auch die Übergriffe und Anschläge auf Unterkünfte von Migrant*innen in Hoyerswerda (1991), Mannheim (1992), Mölln (1992) oder Solingen (1993) haben eindrücklich gezeigt, dass eben nicht nur bekennende Nazis gewalttätig gegen Migrant*innen vorgehen. Ebenso stellten Normal-Bürger*innen offen ihre Ablehnung gegen so genannte “Ausländer” oder “Asylanten” zur Schau, was sich auch in ihrem Handeln niederschlug. Sie unterstützen die Täter*innnen, sie applaudierten den Angreifer*innen und schützten sie vor den eher zögerlichen Versuchen der polizeilichen Zugriffe. Auch als der Mob sich ans Anzünden von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften sowie Wohnhäusern machte, was zum Teil tödliche Folgen hatte, griffen sie nicht ein.
Rassen? Kulturen? Bullshit!
Nazis formulieren mit ihren Forderungen nach einem „Deutschland für Deutsche“ das, was in weiten Teilen der Bevölkerung gedacht wird. Umfragen und Studien belegen immer wieder, dass rassistische Einstellungen unter den Deutschen weit verbreitet sind. Auch die enorme Zustimmung zu den rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin verdeutlicht dies. Die tief im kollektiven Bewusstsein verankerte Überhöhung der eigenen Nation, die sich in einem ethnisch homogenen Staat konstituiert und die Vorstellung, dass Menschenrechte sich aus der blutsmäßigen Zugehörigkeit zu einer nationalen Gemeinschaft ergeben, sind die Vorbedingung dieses „normal“-rassistischen Denkens. Neonazis setzen diese Ideologie gewalttätig in die Tat um – fast jeden Tag wird in Deutschland ein Mensch Opfer rechter Gewalt, während der Rest „nur“ am Stammtisch hetzt und der Staat per Gesetz handfeste Realitäten schafft.
Rassismus geht im Kern auf die Vorstellung zurück, dass es verschiedene „Menschenrassen“ bzw. unveränderliche biologische Unterschiede zwischen Menschen gibt, aus denen verschiedene Eigenschaften und Fähigkeiten hervorgehen. Diese Vorstellung hält sich hartnäckig seit dem Mittelalter und diente in den kolonialen Feldzügen zur Unterwerfung, Vertreibung oder Ausrottung von Menschen. Bereits seit dem 16. und 17. Jahrhundert fanden Rassentheorien durch beispielsweise den französischen Historiker Henri de Boulainvilliers eine wissenschaftliche Grundlage, die zum Teil bis heute wirkungsmächtig sind. Daran konnte der deutsche Nationalsozialismus anknüpfen. Rassismus in seiner biologistischen Form fand hier seinen negativen Höhepunkt. Mehrere Millionen Menschen wurden im Namen der „arischen Rassenhygiene“ ausgerottet – unter maßgeblicher Mitwirkung eines Großteils der Bevölkerung. Besonders Jüd*innen galten im Nationalsozialismus als „minderwertige Rasse“.
Der moderne Antisemitismus muss allerdings als theoretisches Konzept vom Rassismus abgegrenzt werden. Richtet sich die antisemitische Ideologie gegen das abstruse Konstrukt der oft als „übermächtig“ und „wurzellos“ bezeichneten Jüd*innen, so definiert der Rassismus „minderwertige Menschengruppen“.
Die Idee eines ethnisch homogenen Staates, die im Nationalsozialismus auf die Spitze getrieben wurde, lebt trotz sukzessiver Aufweichung bis heute im deutschen Staatsbürger*innenschaftsrecht weiter. Dieses basiert auf dem blutsmäßigen „Abstammungsprinzip“, d.h. dass der oder die rechtmäßige/r Bürger*in des deutschen Staates ist, deren Vorfahren auch hier geboren sind. Zuwanderung und Einbürgerung sind nur unter schwersten Bedingungen möglich und bleiben vor allem „ökonomisch nützlichen“ Menschen oder denen, die dem „deutschen Sozialsystem nicht auf der Tasche liegen“, vorbehalten. Doch auch für diese „erwünschten“ Zuwanderer*innen, was insbesondere auch Akteure im hochrangigen Leistungssport sind, gilt, dass sie sich „der deutschen Leitkultur“ zu unterwerfen haben. Das Leitmotiv der Integration trägt im Kern kulturrassistische Vorstellungen, die die Biologistischen in der Gegenwart verstärken, ergänzen und ablösen. „Kultur“ hat den seit 1945 tabuisierten Begriff „Rasse“ weitestgehend ersetzt. In diesem Sinne ist es nicht mehr der Unterschied zwischen vermeintlichen „Menschenrassen“, sondern der Unterschied zwischen Lebensstilen, Sitten und Gebräuchen, sprich Kulturen, der als Grundlage für die Abwertung der „Anderen“ dient. Wer im Gegenzug eine „Multikultigesellschaft“ fordert, sorgt für die Erhaltung ethnischer Zuschreibungen und betreibt nichts anderes als kulturalistischen Rassismus. Dass die Grenzen zwischen diesen Rassismus-Formen fließend sind zeigt nicht zuletzt Thilo Sarrazin mit seinem Machwerk „Deutschland schafft sich ab“. In diesem faselt er einerseits von einem „Juden-Gen“ und andererseits prangert er die„kulturelle Überfremdung Deutschlands“ an.
Damit trifft Sarrazin den Nerv eines großen Teiles der Bevölkerung, einschließlich der politischen Elite wie dem Bundespräsidenten Joachim Gauck. Früher und auch heute ermöglicht dieses weitverbreitete rassistische Denken eine menschenverachtende Einwanderungspolitik.
… und der Staat schiebt ab
Nicht erst seit der Änderung des Grundgesetzes von 1993 erhalten in Deutschland nur die Menschen Asyl, die in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt werden und dies den deutschen Behörden nachweisen können. Der sogenannte “Asylkompromiss“ schränkt dieses Grundrecht jedoch nochmal erheblich ein. Seitdem wird Asyl nur denen zugestanden, die nicht über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist sind. Dass diese Regelung der verstärkten Abwehr von Schutzsuchenden dient zeigt sich darin, dass Deutschland komplett von so genannten sicheren Drittstaaten umgeben wird. Auf Grund des EU-Festungswalls, der unter krassen Lebensbedrohungen überwunden werden muss, schaffen es kaum noch Menschen nach Deutschland zu gelangen um einen rechtmäßigen Asylantrag zu stellen. Eine legitime Einreise ist de facto also nur mit dem Flugzeug möglich.
Auch darauf hat der deutsche Staat eine gesetzliche Reaktion parat: Das Flughafenverfahren. Dies beinhaltet die Inhaftierung von Menschen noch auf dem Flughafengelände. Dies soll die Zahl der Asylanträge verringern um die Abschottung gegen Migrant*innen zu verschärfen. Entstanden ist dieses menschenverachtende Instrument der Migrationsabwehr im Zuge der Schaffung einer gemeinsamen EU-Grenzpolitik. Deutschland hat auch hier eine Vorreiterrolle übernommen und sich für immer härtere Maßnahmen der Grenzkontrollen stark gemacht. Leider erfolgreich. Das Flughafenverfahren wird, wenn es nach der deutschen Regierung geht, zur europäischen Richtlinie werden. Damit wären EU-Staaten zukünftig verpflichtet, beim Bau internationaler Flughäfen auch einen Abschiebeknast zu bauen. Das Flughafenverfahren soll so zum Exportschlager deutscher Abschottungspolitik für die ganze EU werden. Dieses Verfahren setzt die in Deutschland sowieso schon demontierten Möglichkeiten außer Kraft, das Recht auf Asyl wahrzunehmen. Wer auf dem Luftweg einreist und als „Flüchtling“ tatsächlich oder vermeintlich erkannt wird, da keine gültigen Papiere vorhanden sind, kann noch auf dem Flughafengelände festgenommen werden, so dass eine Einreise ins Land verhindert wird. An der Passkontrolle wird also zwischen der gewollten Einreise zwecks Tourismus und der Einreise ungewollter Menschen unterschieden. Auch Menschen, die mit der Absicht Asyl beantragen zu wollen hierher kommen aber auf dem Einreiseweg einen sogenannten angeblich „sicheren Drittstaat“ passiert haben, können sofort inhaftiert werden. In beiden Fällen wird die Migration kriminalisiert und der bloße Wunsch in Deutschland bleiben zu wollen ist die „Straftat“.
Finden sich bei den internierten Migrant*innen doch Kriterien die sie zum Asylantrag berechtigen, wird dann binnen weniger Tage in einem beschleunigten Verfahren über den Antrag entschieden. Meistens fällt die Entscheidung negativ aus. Der Freiheitsentzug gilt dann der „Sicherung des Verfahrens“, wie es im deutschen Behördensprech so schön heißt. Der Flughafen wird so zur exterritorialen Zone erklärt, auf dem Menschen keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Standards haben. In Düsseldorf und Frankfurt wird das Flughafenverfahren bereits seit einigen Jahren angewendet und hat die Chancen der Migrant*innen auf einen Aufenthalt in Deutschland extrem verschlechtert. Wenn dieses Flughafenverfahren nun zum deutschen Standard werden sollte, ist damit eine Grundlage für die endgültige Aushebelung des Grundgesetzes auf Asyl gegeben.
Diejenigen Menschen, die es schaffen nicht sofort abgeschoben zu werden, müssen in Deutschland ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen und werden an den Rand der Gesellschaft abgeschoben. Tausende von Asylsuchenden müssen in Deutschland unter menschenunwürdigen Bedingungen in Massenunterkünften hausen, oft am Rande jeglicher sozialer Infrastruktur. Die Meisten unterliegen einem Arbeitsverbot und auch Geduldete, bei denen die Abschiebung aufgeschoben ist, bekommen nach einem Jahr einen Job formal nur dann, wenn keine geeigneten Bewerber*innen aus Deutschland oder der EU zur Verfügung stehen. Abgespeist werden die Betroffenen mit minimalen Sozialleistungen entsprechend dem Asylbewerber*innenleistungsgesetz, das ebenfalls ein Ergebnis der Rostock-Pogrome ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im Juli diesen Jahres entschieden dass die Sozialleistungen für Asylsuchende angehoben werden müssen, aber das rassistische Sondergesetz, das die Betroffenen zu Menschen zweiter Klasse macht, wurde nicht angetastet. Den Reigen des staatlichen Rassismus komplettiert nicht zuletzt die weltweit in Deutschland einmalige Residenzpflicht. Mit dieser wird die Bewegungsfreiheit der asylsuchenden Menschen auf ein definiertes Territorium beschränkt.
Der krasse Umgang mit Menschen durch den Staat steht in Wechselwirkung zur gesellschaftlichen Stimmung. Dieser rassistischen Durchdringung der kapitalistischen Gesellschaft muss auf allen Ebenen Widerstand entgegengebracht werden und muss über humanistische Forderungen nach menschenwürdigen Lebensbedingungen hinausgehen. Migration ist oft Folge kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse, so fliehen Migrant*innen vor Armut oder Krieg und werden in den Zielländern wieder Objekte dieser. Sie werden so – wenn es der Wertschöpfung nutzt – dem kapitalistischen Verwertungsprozess zugeführt, wenn sie überflüssig oder gar schädlich für jenen sind, jedoch durch tödliche Grenzanlagen außen vor gelassen. Staatlicher Rassismus bleibt in diesem Sinne ein Phänomen des Kapitalismus.
Sachsen, immer vorneweg im reaktionären Diskurs!
Seit der Wende regiert in Sachsen einer der reaktionärsten CDU-Landesverbände in Deutschland, was sich auch im Umgang mit Menschen anderer Herkunft und Lebensweisen zeigt. Die Asylgesetzgebung gehört mit zu den schärfsten und menschenunwürdigsten in ganz Deutschland. So ist der Anteil an Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen in Sammelunterkünften leben, neben Bayern, Thüringen und Brandenburg am höchsten.
Vergessen werden sollte auch nicht, dass Übergriffe auf Migrant*innen im großen Volksmob im wiedervereinigten Deutschland ihren Anfang im sächsischen Hoyerswerda nahmen. In Sachsen lernten die Rassist*innen und Nazis, dass sie mit Gewalt ihre menschenverachtenden Ziele durchsetzen können. Der Staat kapitulierte nach fünf Tagen vor dem deutschen Mob und brachte am Ende die von dieser Gewalt betroffenen Menschen aus Hoyerswerda. Ein Vorbild für zahlreiche rassistische Ausbrüche, die in Rostock ihren Höhepunkt erreichten.
Seit jeher scheint Sachsen eine gute Basis für reaktionäre und menschenverachtende Einstellungen zu sein. Die faschistische NPD sitzt seit 2004 im Sächsischen Landtag, ist kommunal flächendeckend vertreten und schaffte hier sogar zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal hintereinander den Einzug in ein Landesparlament. Bei dieser Konstellation verwundert es auch nicht, dass Naziterrorist*innen sich genau hier her zurückziehen. Nicht nur Terrorzellen wie der “Nationalsozialistische Untergrund” können in Sachsen untertauchen und nach Herzenslust mordend und raubend durch die ganze Republik ziehen. Auch Wehrsportgruppenführer*innen wie Karl-Heinz-Hoffmann fühlen sich hier heimisch und lassen sich vom Freistaat die Sanierung ihres Rittergutes in Kohren-Sahlis mit 130.000 Euro bezahlen. Naziterrorgruppen wie “Skinheads Sächsische Schweiz” (SSS) oder “Sturm 34” werden nur als “kriminell” eingestuft und können darauf zählen, dass die Dresdner Staatsanwält*innenschaft ihre Akten gleich unbeachtet liegen lässt. Ihres Erachtens nach ist es egal, ob die (unsere) “Jungs” nun Migrant*innen oder Linke jagen oder im Knast sitzen. Die “Terror Crew Muldental” wurde vom sächsischen Verfassungsschutz gleich via Internet vor der nächsten Razzia gewarnt, während auf der anderen Seite gegen Antifaschist*innen, unter anderem einen Pfarrer, ein Ermittlungsverfahren nach §129 wegen angeblicher “Antifa-Sportgruppen” eröffnet wird.
Die “Totalitarismustheorie” wird in Sachsen ebenfalls nicht nur am konsequentesten propagiert und mit einer eigenen “Extremismusklausel” durchgesetzt, sie hat hier sogar ein eigenes Institut mit “Extremismusforschern*innen” an der TU Dresden, das versucht, jede von der angeblichen gesellschaftlichen Mitte abweichende Position als “extremistisch” zu brandmarken. Und inmitten dieses braunen Scheißhaufens soll das angeblich tolerante und weltoffene Leipzig liegen?
Leipzig: Tolerant und weltoffen!? Ein Scheiß!
Den alltäglichen Rassismus in Leipzig hat nicht erst die Kommunale Bürger*innenumfrage 2011 der Stadt Leipzig zutage gebracht, in dem die Teilnehmer*innen unter anderem nach “ihrem Verhältnis zu Ausländern“ befragt wurden. Bereits im Sommer 1991 waren in Leipzig-Grünau Nazi-Angriffe und Anschläge auf ein Heim für Asylsuchende auf der Tagesordnung, ausdrücklich unterstützt von Bewohner*innen des Plattenbauviertels. Im Nachgang zu den Pogromen in Rostock 1992 wurde in Leipzig-Holzhausen ein Roma-Zeltlager niedergebrannt und auch das Notquartier der Geretteten in Lindenthal anschließend mit Steinen beworfen.
Seit dem Frühjahr 2012 schwelt in Leipzig die Debatte um die Verbesserung der Wohnsituation von Asylsuchenden. Die marode Sammelunterkunft am Stadtrand soll geschlossen und die Migrant*innen in kleinteiligen Wohnhäusern im gesamten Stadtgebiet verteilt werden. Die Einführung des Konzeptes der dezentralen Unterbringung und die damit einhergehenden Proteste von Bürger*innen kratzen heftig am vermeintlich weltoffenen Image der Stadt. Insbesondere von “wohlsituierten” Bewohner*innen der Stadtviertel Wahren und Portitz wurden gegen die Errichtung von Asylunterkünften in ihrer Nachbarschaft rassistische Stereotype benutzt, die sich im Lauf der Debatte radikalisierten.
In zahlreichen Briefen und Stadtteilversammlungen agitierte der Bürger*innenmob gegen die „kriminellen Ausländer“, die Drogen und Müll ins Viertel bringen und eine Bedrohung für Kinder und Frauen darstellen würden. Zudem würde sich durch Asylsuchende in der Nachbarschaft der Immobilienwert der Grundstücke vermindern. Wie nicht anders zu erwarten, unterstützte die Leipziger CDU die rassistische Argumentationslinie der Kleinbürger*innen und begann damit ihren Wahlkampf gegen die SPD-geführte Stadtspitze. Der unsägliche Leitspruch „Wir sind das Volk“ wurde den Gegner*innen des neuen Wohnkonzeptes für Asylsuchende zur Drohgebärde. Auch wenn die Stadtverwaltung sich durch den Mob nicht beeindrucken ließ und am Konzept festhielt, ist auch ihr zu attestieren, dass sie Flüchtlinge nicht als individuelle Menschen, sondern als Verschiebemasse betrachtet. Erst 2009 wurde in Windeseile die Errichtung einer neuen Massencontainerunterkunft am Stadtrand durch den Stadtrat gebracht. Die Lage wurde mit handfesten rassistischen Argumenten begründet. Der Oberbürgermeister erklärte die Entscheidung damit, dass Unterkünfte für Asylsuchende in Wohngebieten angeblich soziales Konfliktpotential in sich bergen würden. So sollten diese „nicht unmittelbar in einem Wohngebiet“ und „insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen“ liegen. Auf genau diesen Wortlaut bezieht sich der rassistische Mob heute positiv.
In der gegenwärtigen Debatte wurden die Betroffenen restriktiv aus der Diskussion um ihr Leben herausgehalten. Initiativen, die in den Heimen Informationsveranstaltungen machen wollten, bekamen Hausverbot. Das Anliegen, die Mitsprache der Flüchtlinge bei der Wahl ihres zukünftigen Wohnortes zu gewährleisten, wurde als „unrealistisch“ zurückgewiesen.
Auch die NPD versuchte den Volkszorn gegen „die Verausländerung“ von Stadtteilen anzuheizen. Die größte Bedrohung für die Flüchtlinge dürfte jedoch die aggressive Stimmungsmache der Normal-Bürger*innen insbesondere in Wahren sein und bleiben. Sie bereiten den Boden für rassistische Gewalt, die in Leipzig auch so Realität ist. Laut den jährlichen Statistiken der Opferberatungsstellen bewegt sich die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Übergriffe in der Stadt Leipzig kontinuierlich auf einem hohen Niveau. In Sachsen wurden von 1990 bis 2012 dreizehn Menschen aus rassistischen Motiven ums Leben gebracht, der letzte Mord geschah 2011 in Oschatz. Diesen Taten fielen allein in Leipzig seit der Wende durch rassistische, homophobe oder sozialdarwinistische Übergriffe sechs Menschen zum Opfer. Damit liegt Leipzig in Bezug auf rechte Morde bundesweit nach Berlin auf dem zweiten Platz. Die Morde in Leipzig geschahen dabei nicht in zeitlicher Nähe zu den drastischen Ausbrüchen neonazistischer und rassistischer Gewalt Anfang der 1990er Jahre, sondern zwischen 1996 und 2010. Ausnahmslos waren alle Fälle in Leipzig durch mediale, politische, polizeiliche und juristische Bagatellisierung und Verharmlosung gekennzeichnet.
Die Leipziger Staatsanwält*innenschaft konnte bei keinem der Morde einen politischen Hintergrund entdecken, auch wenn die Täter*innen bei der Tat eindeutige Kommentare von sich gaben, in der Naziszene aktiv waren oder in eindeutigen Naziklamotten vor Gericht erschienen. Gerade bei den Morden der 1990er Jahren nahm sie die Täter*innen durch Verharmlosen der Tatsachen in Schutz. Auch wenn Nuno L. das erste und bis 2011 einzige offiziell anerkannte, Todesopfer rassistisch motivierter Gewalt in Leipzig war, ist das Verhalten des zuständigen Gerichtes als skandalös zu bezeichnen. So wurde vergessen, einen Haftantrittstermin für die verurteilten Täter*innen festzulegen. Dies nachzuholen bedurfte des Drucks überregionaler Medien. Ferner hat es das Gericht „versehentlich” unterlassen, die Kosten des Verfahrens den Tätern aufzuerlegen, wie es der gerichtliche Standard vorsieht. Stattdessen wurde die Witwe mit Kosten in Höhe von 35.000 DM belastet und damit in den finanziellen Ruin getrieben.
Ein Blick in die Geschichte des behördlichen Umgangs mit den sechs Mordfällen in Leipzig belegt zudem, dass immer wieder die Polizei als ausführendes Staatsorgan die Taten entpolitisiert und mit fahrlässiger Ermittlungsarbeit Hintergründe und Motive zu vertuschen hilft. Ein Beleg dafür zeigte sich zuletzt im Prozess gegen die Mörder von Kamal. Bei der Verhandlung konnte sich beispielsweise keine/r der Beamt*innen an die am kompletten Körper verteilten Nazitattoos der Täter erinnern. Selbst das Auffinden von Nazidevotionalien in Wohnung und Gepäck der beiden Täter war den vorgeladenen Polizist*innen nicht Indiz genug. Zu allem Überfluss war in der Wohnung des Täter Daniel K. nach dessen Verhaftung und vor der Wohnungsdurchsuchung offensichtlich „aufgeräumt“ worden: Es fehlte beispielsweise eine Tasche von Markus E, dem Mittäter. Diese besagte Tasche wurde dem Inhaber merkwürdigerweise durch den Vater von Daniel K.,einem Polizisten, später im Knast vorbei gebracht.
Auch die Stadt Leipzig selbst hat bis dato noch keinen würdigen Umgang mit den Todesopfern rechter Gewalt und den Hinterbliebenen gefunden. Der damalige und heutige Ausländerbeauftragte der Stadt Leipzig, Stojan Gugutschkow, bagatellisierte im Mordfall Achmed B., der 1996 von zwei Jungnazis unter rassistischen Hasstiraden in einem Gemüseladen erstochen wurde, mit der Aussage, dass es jede/n Ladenbesitzer*in hätte treffen können. Der damalige Oberbürgermeister meinte beim Prozessauftakt, dass ihm nie ein rechtsradikales Potenzial in seiner Stadt begegnet sei. Auch beim Mord an Kamal K. 2010 begnügte sich der Oberbürgermeister mit Betroffenheitsschreiben an den Flüchtlingsrat und den Zentralrat der Muslime, obwohl Kamal Christ war. Kein persönliches Wort in Richtung der unmittelbar Betroffenen, erst recht keine Äußerung zu einem möglichen politischen Hintergrund. Mittlerweile wurde vom Landgericht das rassistische Tatmotiv anerkannt. Dieser Schritt war das Ergebnis massiver Öffentlichkeitsarbeit und politischen Drucks, der durch die Familie und Freund*innen Kamals sowie politische Initiativen aufgebaut worden war.
Schwer verständlich bleibt, wie ein weltoffenes Image der Stadt innerhalb und außerhalb von Leipzig überhaupt zustande kommen konnte. Fakt ist, dass das Image bröckelt. Nicht nur durch die konsequente Ignoranz der Belange von Betroffenen rechter Gewalt, sondern auch wegen der rassistischen Diskriminierung. Zudem war die rechte Szene in Leipzig schon immer besonders stark. Nach dem Fall der Mauer konnten die letzten Montagsdemos der Stadt mit mehreren Zehntausend Bürger*innen von Nazis im Stechschritt und unter “Heil Hitler”-Gebrüll angeführt werden. Keine/r der Teilnehmenden störte sich daran. Im Gegenteil: Menschen, die dagegen protestierten, wurden von Nazis und Bürger*innen körperlich angegriffen und durch die Stadt gejagt. Die NPD, andere Naziorganisationen oder sonstige rechte Gruppierungen fanden hier schnell Zustimmung, konnten in kürzester Zeit Ortsverbände aufbauen und fanden ein Fundament zum Gründen neuer Parteien wie die “Deutsche Soziale Union”(DSU). Diese breite Basis hatte zu Folge, dass der Leipziger NPD-Verband über Jahre der mitgliederstärkste in ganz Sachsen war und sich die DSU bis 2009 im Stadtrat halten konnte.
Lange bevor sich Dresden als zentraler Aufmarschort für Nazis etablieren konnte, wurden in Leipzig Jahr für Jahr Nazidemonstrationen abgehalten. Der Höhepunkt stellte das Jahr 1998 dar, in dem 6000 Neonazis an einer NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal teilnahmen.
In Leipzig haben Nazidemonstrationen mit Protest zu rechnen. Neben antifaschistischen Mobilisierungen gibt es altgediente zivilgesellschaftliche Akteur*inne/n, die bei jeder Aktion ihr Gesicht in die Kamera halten, dabei Gewaltfreiheit predigen ohne dass irgend ein Mensch zu Gewalt aufgerufen hätte, und illustre Slogans wie „Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt“ vor sich hertragen. Für diese autoritär orientierte Zivilgesellschaft ist der Protest gegen Nazis ein Beitrag zur Imageaufbesserung der Stadt Leipzig, die in Form ihrer Repräsentant*innen bei deren „Bunt statt Braun“-Veranstaltungen „Gesicht zeigen“ darf. Dass Schutz vor Nazis für Antifaschist*innen auch Vermummung oder Selbstverteidigung einschließt, wollen und können Vertreter*innen dieser staatstreuen Zivilgesellschafter*innen nicht akzeptieren, geschweige denn zulassen. Lieber ist ihnen statt einer Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlich verbreitetem Diskriminierungsdenken die starke Hand des Staates. Insbesondere wird diese von Polizeipräsident (inzwischen CDU-Oberbürgermeisterkandidat) Horst Wawrzynski benutzt. Dieser erwirkt mit allen erdenklichen Tricks und Unterstützung der Zivilgesellschaft*innen in den vergangenen Jahren die Aushebelung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Im August 2011 ging es so weit, dass in einem Aufwasch eine NPD-Kundgebung und sämtliche antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gegenveranstaltungen verboten wurden.
Überhaupt wird Nazis in Leipzig entweder mit wohlfeiler Rhetorik von Toleranz und Zivilcourage, bei der die Bezugnahme auf 1989 niemals fehlen darf, oder mit einer eigenen menschenverachtenden Bildsprache begegnet. So teilen der Oberbürgermeister Jung und alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats am 14.10.2009 in einer Erklärung mit: „Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter am Samstag besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten.“. Dass es sich bei dem verwendeten Bild der „Brunnenvergifter“ um ein altes und wohl bekanntes Bild handelt, das in der Geschichte gerne verwendet wurde, um Stimmung gegen Jüd*innen zu machen, scheint dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister egal gewesen zu sein. Schlimmer noch, einige stimmten dieser Position zu, weil damit Rhetorik und Bildsprache der Nazis neu besetzt werden könnten. Es geht ihnen in keinster Weise um ein inhaltliche Auseinandersetzung mit der menschenfeindlichen Ideologie der Nazis, sonst gäbe es solche Vergleiche nicht. Sie wollen Nazis lediglich als sogenannte “Nestbeschmutzer” ausserhalb ihres “Wir” verorten, weil sie aus ihrer Perspektive das Image der Stadt Leipzig gefährden. Inhaltlich gibt es aber nicht selten Schnittmengen, die verschleiert werden sollen. Daher ist es um so entlarvender dass sie in ihrem angeblichen Kampf gegen Neonazis die selbe Bildsprache ihrer “Feinde” verwenden, um sich von ihnen “abzugrenzen”.
Einschreiten!
Im Umgang der linken Szene in Leipzig, sowohl mit rechtsmotivierten Morden als auch mit der Ideologie des Rassismus, zeigen sich große Leerstellen. Einzig die Morde an Achmed B. im Jahr 1998 und Kamal K. 2010 zogen antirassistische und antifaschistische Interventionen nach sich. Alle anderen und insbesondere der sozialdarwinistisch motivierte Mord an dem wohnungslosen Karl-Heinz T. 2008 wurden maximal zur Kenntnis genommen. Es lässt sich konstatieren, dass das Ringen um die Anerkennung der menschenverachtenden Motive, die Menschen das Leben kosteten, kein relevanter Teil der Politik der Leipziger Szene ist. Im Gegenteil wurde denen, die sich im Fall des Mordes an Kamal K. 2010 engagierten und auf die handfesten neonazistischen Hintergründe der beiden Täter hinwiesen, entgegengehalten, dass sie „vorverurteilen“ oder ein politisches Strafrecht einfordern würden. Nach Ansicht von Teilen einer Linken Strömung gibt es keinen staatlichen Rassismus, sondern im Gegenteil einen staatlichen antirassistischen Konsens, den die Antirassist*innen nicht erkennen wollen.
Dass Rassismus ein gesellschaftliches Ordnungssystem ist, das durch Gesetze konstituiert und durch die Gesellschaft Tag für Tag reproduziert wird, spielt für einige Teile der auch in Leipzig wirkungsmächtigen antideutschen Strömung keine Rolle. Nach ihrer Sicht würden antirassistische Bewegungen sogar “rassifizierend” wirken, in dem sie die Ungleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund hervorheben würden. Das Problem ist nicht die Diskussion und Kritik an der praktischen und theoretischen Arbeit antirassistischer Gruppen, sondern die Negation von Rassismus. Dass eine solche Einschätzung der gesellschaftlichen Situation fatal ist, zeigen rassistische Übergriffe, die in Sachsen und bundesweit zum Alltag gehören. Die Diskriminierungen
institutioneller und gesellschaftlicher Art, die rassistische Stimmungsmache gegen Asylunterkünfte oder aber der Ausbau der tödlichen Festung Europa wirken sich tagtäglich negativ auf das Leben von Menschen aus. Rassismus muss als solcher benannt und kritisiert werden: als integraler Bestandteil kapitalistischer Gesellschaften. Nicht zuletzt muss eine weiß-deutsche Linke ihre eigene privilegierte Stellung reflektieren, anstatt sich an Bagatellisierung und Verfestigung rassistischer Zustände zu beteiligen.
Rassismus tötet!
Rassismus tötet. Durch Pogrome, Gesetzgebung, Abschiebungen und geistige Brandstiftung. Mit dieser Kampagne wollen wir auch in und aus Leipzig heraus die Auseinandersetzung mit rassistischer Ideologie und Gewalt führen. Wir wollen an die Menschen erinnern, die aus rassistischen und anderen menschenverachtenden Motiven ermordet wurden, den Menschen, die in ihren Unterkünften angefeindet und angegriffen wurden und werden. Wir wollen den rassistischen Verhältnissen unsere Kritik und unseren Widerstand entgegensetzen.
„Erinnern heißt Kämpfen!“ ist für uns darum keine bloße Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum, bestehende antirassistische Kämpfe u.a. gegen Lagerunterbringung, Flughafenasylverfahren oder Residenzpflicht zu unterstützen und mit dem Kampf um die Erinnerung an die Pogrome und die Gesetzesänderung 1993 zu verbinden. Gleiches gilt für den Widerstand gegen die öffentlichen Inszenierungen von Leistungsideologie und rassistischer Ausgrenzung. Den alten und neuen Täter*innen gilt unser Kampf, den Opfern der rassistischen Verhältnisse gilt unsere Solidarität!

Quelle: http://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/aufruf-2/

Der Terror von rechts: Erscheinungsformen und Gegenstrategien

7. – 18. Oktober 2012 in Zwickau, Achathotel, Leipziger Straße 180, 08058 Zwickau

Ein knappes Jahr ist seit dem Bekanntwerden der so genannten „Zwickauer Zelle“ vergangen. Viele Fragen sind offen. Wie konnte es sein, dass drei junge Leute aus Jena jahrelang mordend und raubend durch die Republik zogen und ihnen anscheinend niemand auf die Schliche kam? Wie entstand dieser menschenverachtende Terror? Wo liegen seine Wurzeln? Für eine abschließende Bilanz der Ereignisse ist es zu früh. Fast täglich kommen neue Details ans Tageslicht, die ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden aufzeigen. Ist es aber nur ein Versagen der Behörden? Wird nicht generell viel zu oft weggeschaut, wenn Menschen aus rassistischen Motiven bedroht und angegriffen werden? Mit unserer Veranstaltung möchten wir einen Beitrag zur Aufarbeitung der rassistischen Mordserie leisten und haben Experten eingeladen, die sich seit vielen Jahren intensiv mit der rechten Szene auseinandersetzen. Toralf Staud stellt sein Buch „Neue Nazis. Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts“ vor. Maik Baumgärtner wird lesen aus seinem Buch „Das Zwickauer Terror Trio. Ereignisse. Szene. Hintergründe.“ Wir möchten zudem fragen, was hat sich in Zwickau seit dem Auffliegen des Trios getan? Nicht zuletzt nehmen wir den alltäglichen Rassismus in den Blick. Günter Semmler, ebenfalls ein ausgewiesener Experte, wird neben einer Diskursanalyse ein Training gegen Stammtischparolen anbieten.

Die Veranstaltung richtet sich an MultiplikatorInnen aus Politik und Verwaltung, an pädagogisches Personal und ist offen für alle, die ihr Engagement gegen rechtsextreme Tendenzen stärken möchten.

Leitung des Seminars: Ellen Esen, Bildungsreferentin und Politikwissenschaftlerin

Initiative Pogrom 91 ruft zum 22.09.2012 zur Demonstration nach Hoyerswerda auf!

„Wir haben in der Welt Millionen von potentiellen Asylbewerbern und mit denen können wir so, wie wir es gegenwärtig machen, nicht fertig werden.“ (Edmund Stoiber, CSU im ARD Brennpunkt, September 1991)

Im September 1991 griffen Neonazis unter Mithilfe und Applaus vieler Bürger_innen zwei Wohnheime von Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchenden im ostsächsischen Hoyerswerda an. Mehrere hundert Menschen belagerten die Unterkünfte fünf Tage lang, bis schließlich alle Heimbewohner_innen aus der Stadt gebracht wurden. Nationale und internationale Medien berichteten über die Geschehnisse. Die „Evakuierung“ aller Bewohner_innen der Heime wurde nicht nur in Hoyerswerda selbst von vielen als „Erfolg“ gewertet. Die Angriffe bildeten damit den Startschuss für eine jahrelang anhaltende Welle der rassistischen Gewalt im wiedervereinigten Deutschland, die neben hunderten Verletzten zahlreiche Todesopfer forderte.

Anlässlich des zwanzigsten Jahrentages gründete sich im Jahr 2011 die Initiative “Pogrom 91”, um sich für eine kritische Aufarbeitung der Pogrome einzusetzen. Auch 20 Jahre nach dem rassistischen Pogrom schienen nur die Wenigsten in Hoyerswerda bereit zu sein, sich offensiv mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Auf kritische Berichterstattung und Interventionen reagiert die Stadtpolitik seit jeher vor allem mit medialer Hetze und Geschichtsverdrehung. Ihren Höhepunkt fand diese Art der „Vergangenheitsbewältigung“ während eines Besuches ehemaliger Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchender im vergangenen Herbst. Bei der Besichtigung eines der damaligen Wohnheime kam es wiederholt zu rassistischen Pöbeleien und schließlich zu einem Übergriff durch Nazis und Anwohner_innen, obwohl der amtierende Bürgermeister Stefan Skora auf Anfrage im Vorfeld keine Bedenken hinsichtlich eines Besuches geäußert hatte. Im Nachgang wurde dieser Angriff von lokalen Medien und dem Oberbürgermeister wahlweise verharmlost oder gänzlich in Frage gestellt.

Auf einer Demonstration von antifaschistischen Initiativen, die sich unter anderem für ein dauerhaften Denkmal zur Erinnerung an das Pogrom von 1991 eingesetzt hatten, reagierte die Stadt mit einem massiven Polizeiaufgebot und der in Sachsen üblichen Warnung vor „gewaltbereiten Extremisten von außerhalb“. Als überaus gewalttätig zeigten sich am 20ten Jahrestag der Anschläge jedoch wiederum nur örtliche Neonazis, die unter den Augen der Polizei stundenlang in Gruppen durch die Stadt patroulierten, Autos von Demonstrationsteilnehmer_innen beschädigten und schließlich eine Schweigeminute für die Mordopfer rassistischer und rechter Gewalt mit Parolen und Drohungen störten. Zeitgleich „gedachten“ Vertreter_innen der Stadt ausgerechnet zusammen mit dem „Bund der Vertriebenen“ beim eigens ausgerufenen „Tag der Heimat“ der „extremistischen Ausschreitungen“ von Hoyerswerda. Wie schon 1991 stellte die Polizei unter Beweis, dass sie sehr wohl in der Lage ist zu handeln, so lange es gegen Antifaschist_innen geht. So müssen sich demnächst Teilnehmer_innen der Demonstration vor Gericht verantworten. Sie hatten sich die Hand vors Gesicht gehalten, um von den Neonazis, die die Demo umlagerten, nicht fotografiert zu werden. Der Vorwurf durch die Behörden: „Vermummung“.

Auch nach dem Abklingen der medialen Aufmerksam hat sich nichts am offen zur Schau gestellten Geschichtsrevisionismus seitens der Stadt, ihrer Initiativen und vieler Bürger_innen geändert. Die Forderungen für ein dauerhaftes Denkmal für die Betroffenen des Pogroms steht nach wie vor im Raum. Tätig wurden die Behörden hingegen gegen Teilnehmer_innen der Gedenkdemonstration.

Die gesteigerte Aufmerksamkeit, die dem 20. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock – Lichtenhagen zu teil wird, darf nicht allein an “runde Jahrestage” gebunden sein, wenn wir es mit der Auseinandersetzung mit der Geschichte ernst meinen. Darum rufen die Initiative “Pogrom 91” und die Kampagne „Rassismus tötet!“ für den 22. September zu einer Gedenk-Demonstration in Hoyerswerda auf. Außerdem sollen am 17. September in verschiedenen Städten Videokundgebungen und öffentliche Filmvorführungen stattfinden, um die Geschichte des Pogroms, als auch die heutigen Zustände in Hoyerswerda zu thematisieren.

Lasst uns auch dieses Jahr gemeinsam nach Hoyerswerda fahren, um der örtlichen Verdrängungskultur auf die Füße zu treten und der Forderung nach einem Denkmal für die Betroffenen von 1991, sowie deren Entschädigung Nachdruck zu verleihen!

Antifaschistische Demonstration: 22. September 2012 | Hoyerswerda
14.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Initiative Pogrom 91 | pogrom91.tumblr.com
Kampagne „Rassismus tötet!“ | rassismus-toetet.de

Angriff auf Ausländer in Zwickau – LKA übernimmt Ermittlungen

Zwickau. Nach der Attacke gegen einen 26-jährigen Türken und einen 46-jährigen Iraner in Zwickau hat das Landeskriminalamt den Fall übernommen. Die Akten sollten noch am Dienstag nach Dresden übermittelt werden, berichtete der Radiosender MDR 1 Radio Sachsen unter Berufung auf einen LKA-Sprecher.

Die Ermittler gehen von einem Fall von Ausländerhass aus. Nach Polizeiangaben vom Montag waren die beiden Männer in der Nacht zu Sonntag vor einer Diskothek in Zwickau von einer Gruppe von sechs bis zehn Männern angegriffen und schwer verletzt worden.

Die Tatverdächtigen sollen Deutsche sein und bei dem Angriff ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben. Nach der Tat seien sie in einem Kleinbus geflüchtet, hieß es. (dpa)

Quelle: http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Angriff_auf_Auslaender_in_Zwickau-LKA_uebernimmt_Ermittlungen/articleid-3142100