Archiv der Kategorie 'Überregional'

»Dann ziehen Sie doch weg!«

Deutschland ist nicht sicher: Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlicht Report über rechte Alltagsgewalt und ignorante Behörden

Im Januar 2012 verhandelt das Verwaltungsgericht Chemnitz den Fall eines Asylbewerbers, der zum Opfer neofaschistischer Gewalttäter wurde. Die Richter ordnen die Abschiebung des Mannes an.

Begründung: Deutschland sei offenkundig für den Asylsuchenden zu unsicher.

Eine Provinzgroteske, nur ein besonders bizarres Beispiel für eine bürokratisierte Justiz? Nein: Deutsche Normalität, vielerorts.

Diese und etliche weitere wahre Geschichten aus dem Alltag derjenigen, die zur Zielscheibe von Neonazis werden, hat die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem neuen Report »Das Kartell der Verharmloser« gesammelt, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Erfahrungen eines Gastronomen, der ? nur zufällig ebenfalls in Chemnitz ? ein koscheres Restaurant namens »Schalom« betreibt, sind ebenso bezeichnend für die übliche Umkehr der Täter-Opfer-Rolle wie der Asylbewerber, der zu seinem eigenen Schutz abgeschoben wurde: Mehr als 40000 Euro Schaden hat der Wirt des »Schalom« bisher zu verbuchen; dazu
zählen eingeschmissene Scheiben, regelmäßige Hakenkreuzschmierereien und Schweinsköpfe vor seinem Geschäft ? und die Attacken nehmen kein Ende.

Mittlerweile weigert sich die Versicherung, für weitere Sachschäden aufzukommen. Die Polizei konnte keinen einzigen Täter fassen. »Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen Sie sich über so eine Aufmerksamkeit nicht wundern«, beschied ein Beamter dem Restaurantbetreiber lapidar.

Schuld sind also nicht die alten und neuen Nazis, die durch alltäglichen Terror ganze Regionen zu »national befreiten Zonen«, zu »No-Go-Areas« für Andersdenkende und -aussehende machen.

Schuld sind diejenigen, die sich der rechten Hegemonie nicht unterordnen können oder wollen, die das »falsche« Aussehen, die »falsche« Religion haben. Die staatliche Ordnungsmacht, überfordert oder blind gegenüber der Gefahr von rechts, rät in solchen Situationen immer wieder zur Flucht: Eine Familie ist zur Zielscheibe neofaschistischer Gewalttäter geworden? »Dann ziehen Sie doch einfach weg!«

Gelegentlich sind es auch die Polizisten selbst, die ? nach einem Notruf bedrängter Menschen ? einen »Türkenwitz« reißen. Oder die Neonazibande, die sich vor einem alternativen Wohnprojekt zusammengerottet hat, per Handschlag begrüßen.

Das Eingeständnis des Scheiterns der Freizügigkeit, die jedem Menschen in Deutschland durch das Grundgesetz zugesichert wird, als Konsequenz aus Neonaziterror?

Über ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU), der eine Blutspur des Terrors durch Deutschland zog, ist von den großen Vorhaben der Regierung nicht mehr viel zu spüren.

»Wir alle sind gefordert zu handeln ? überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen«, hieß es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag sämtlicher Bundestagsfraktionen vom 22. November 2011, wenige Wochen nach Auffliegen des NSU.

Doch das Muster, das auf öffentliches Entsetzen über neofaschistische Straftaten folgt, gleicht sich seit vielen Jahren, und auch der Fall der NSU-Zelle scheint diesen Bahnen zu gehorchen: Als 1992 und 1993 die Asylbewerberheime brannten, in Rostock, Solingen und Mölln Menschen in den Flammen starben, zogen sich Lichterketten gegen rechte Gewalt durch das Land.

Gleichzeitig nutzte die Politik die rassistischen Anschläge, um das Asylrecht de facto abzuschaffen.

Als im Jahr 2000 ein Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt wurde, rief der damalige Kanzler Gerhard Schröder zum »Aufstand der Anständigen« auf; die Bundesregierung strengte ein NPD-Verbotsverfahren an.

Ohne Erfolg: Wegen des Verdachts auf Fremdsteuerung der Nazipartei durch staatlich gedungene Einflußagenten stellte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2003 ein. Die NPD ist durch die V-Mann-Praxis der deutschen Behörden praktisch unverbietbar geworden.

Was sind die Lehren aus dem Terrorfeldzug des NSU? Initiativen gegen rechts werden mit Distanzierungserklärungen »gegen jede Form von Extremismus« schikaniert, ohne deren Unterzeichnung sie keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten.

Die Reform der Sicherheitsapparate ist drauf und dran, das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten durch die Hintertür aufheben ? und damit den Sumpf, aus dem der NSU entstand, geradewegs zu stärken.

Zwanzig Jahre nach den Brandanschlägen von Rostock ist Deutschlands Osten heute »weiß«, beinahe migrantenfrei. Wie wird dieses Land zwanzig Jahre nach Ende des NSU aussehen?

BewohnerInnen und Bewohner der Asylbewerberheime Hopfgarten, Elbisbach und Thräna beenden vorübergehenden den Boykott der Gutscheinversorgung

Für knapp zwei Wochen haben wir, die BewohnerInnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte in Elbisbach, Hopfgarten und Thräna, die Annahme der uns monatlich zustehenden Gutscheine verweigert. Wie wir bereits in unserer ersten Pressemitteilung dargestellt haben, fühlen wir uns durch die Gutscheinversorgung gesellschaftlich benachteilgt und stigmatisiert. So dürfen wir bisher nur in bestimmten Supermärkten und Kleidungsgeschäften einkaufen und dabei auch nicht alle Waren erwerben. Ferner ist das bezahlen an der Kasse mit Gutscheinen für uns peinlich und zieht die Blicke der anderen Konsumenten auf uns.

Die Zeit des Boykotts nutzten wir, um unsere Forderungen und Probleme mit der Gutscheinversorgung der Öffentlichkeit durch Pressemitteilungen sowie Gesprächen mit JounalistInnen und VertreterInnen verschiedener Vereine und Initiativen näherzubringen. Außerdem hatten wir nach Ersuchen die Möglichkeit auf ein Gespräch mit dem Landrat Dr. Gey und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags. In dem Gespräch waren VertreterInnen aus jedem Asylbewerberheim anwesend und diese legten den politischen VertreterInnen die allgemeinen Probleme mit der Gutscheinversorgung dar. Nach dem Gespräch hatten wir das Gefühl, auf wenig Verständnis gestoßen zu sein. Vor allem konnte der Landrat keine plausible Antwort bringen, warum der Landkreis unbedingt an der Gutscheinversorgung festhalten will, obwohl alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen bereits auf Bargeldauszahlung umgestiegen sind. Der Landrat deutet an, vorerst die Gutscheinversorgen bestehen zu lassen.

Ab Dienstag, den 7. August werden wir den Boykott vorerst beenden. Voraussichtlich wird sich der Kreistag erst im Oktober mit der Frage über die zukünftige Versorgung beschäftigen und aus diesem Grund kann sich die Entscheidung noch über einige Wochen hinwegziehen. Wir sehen uns gezwungen, die Gutscheine für diese Zeit anzunehmen, um die Versorgung unserer Familien und Kinder absichern zu können.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal betonen, dass der Boykott von uns aus initiiert und gewollt war und wir nicht, wie in der Presse zum Teil dargestellt wurde, „beeinflusst“ wurden. Des Weiteren möchten wir uns bei allen Menschen bedanken, die uns für die zwei Wochen mit Essen und Trinken versorgt haben. Nur durch die Solidarität und Unterstützung der Einzelpersonen, Initiativen und Vereinen aus dem Landkreis Leipzig, Leipzig, Chemnitz und Dresden konnten wir den Boykott solange durchführen.

Wir schließen es nicht aus, in Zukunft einen erneuten Boykott durchzuführen, falls sich der Kreistag weiter für Gutscheine entscheidet.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der GU Hopfgarten, Thräna und Elbisbach

Pressemitteilung vom 31.07.2012 der Initiativkreis Menschen.Würdig.

Das Umland nicht vergessen: Initiativkreis Menschen.Würdig. solidarisiert sich mit den Protesten der Asylsuchenden im Leipziger Land

Dass nicht nur in Leipzig die Lebensbedingungen von Flüchtlingen teils menschenunwürdig sind, zeigt die momentane Situation im Leipziger Umland. Am 18. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Geldleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu niedrig sind. Bis zum Inkrafttreten einer neuen verfassungsgemäßen Regelung sind Geldleistungen in der Höhe auszuzahlen, die den Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs entsprechen. »Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie zumindest etwa 100 EUR im Monat mehr auf der Hand haben und sich damit ihre Lebenssituation konkret verbessert«, erklärt Kim Schönberg, Pressesprecherin des Initiativkreis Menschen.Würdig.

Der Landkreis Leipzig lehnte diese erhöhte Auszahlung mit Verweis auf einen fehlenden Landtagsbeschluss jedoch ab. Bewohner_innen der Asylsuchendenunterkünfte in Thräna, Elbisbach und Hopfgarten verweigerten daraufhin die Gutschein- und Taschengeldausgabe. Damit protestieren sie gegen die verwehrte Erhöhung der Zahlungen. Sie fordern zudem die Abschaffung der Gutscheinversorgung und die Einführung einer Bargeldversorgung und machen auf die katastrophalen Lebensbedingungen in den Heimen aufmerksam. Kim Schönberg erklärt dazu: »Die vier Heime im Landkreis Leipzig gehören nach dem ,Heim-TÜV‘ des sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Gillo zu den zehn schlechtesten und sollten sofort geschlossen werden!« Sachsenweit teilen nur noch der Landkreis Leipzig und der Erzgebirgskreis Gutscheine aus, die anderen Kreise sind bereits zu Barauszahlungen übergegangen.

Der Initiativkreis Menschen.Würdig. begrüßt die Proteste ausdrücklich und solidarisiert sich mit den Forderungen der Flüchtlinge. Dazu Kim Schönberg: »Die Unmündigkeit, mit der Asylsuchende behandelt werden, muss überwunden werden. Daher muss die Gutscheinausgabe sofort gestoppt und das zustehende Geld ausgezahlt werden.« Des Weiteren fordert der Initiativkreis Menschen.Würdig., dass der Landkreis zusammen mit den Flüchtlingen ein neues Konzept der Unterbringung im Leipziger Land mit dem Schwerpunkt einer dezentralen Unterbringung, erarbeitet und sich bei der sächsischen Landesregierung und der Bundesregierung für die Gleichstellung Asylsuchender einsetzt.

Aufruf Kundgebung – 18. Juli 2012

Die Kundgebung findet um 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus statt, ab ca 17 Uhr verhandelt der Stadtrat über das Konzept der dezentralen Unterbringung für Asylsuchende – wir rufen zur Teilnahme auf!

Kundgebung zur Abstimmung im Stadtrat am 18. Juli 2012 – 15h (neue Uhrzeit!) – Neues Rathaus

Für Menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Rassismus die rote Karte zeigen! Rassistische Sondergesetzgebung abschaffen!

Am 18. Juli entscheidet der Stadtrat über das Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig”. Dies ist für uns zugleich Anlass, um unsere Forderungen nach einer dezentralen, gleichberechtigten Unterbringung und einem Leben in Würde für Asylsuchende und Flüchtlinge auszudrücken sowie dem seit Wochen kursierenden Rassismus vieler Leipziger Bürger_innen eine Absage zu erteilen.

Seit der Vorstellung des Konzeptentwurfs Anfang Mai überschlugen sich die Entwicklungen um das Konzept. Es fanden zahlreiche Stadtbezirksbeiratssitzungen in den verschiedenen Stadtteilen statt, um den Entwurf zu diskutieren und durch die Stadtbezirksbeiräte abstimmen zu lassen.

Dort fanden sich Anwohner_innen ein und mit wenigen Ausnahmen war die Stimmung angeheizt sowie aggressiv und entlud sich in diskriminierenden und rassistischen Vorurteilen und Ängsten – was unter Nazis selbstverständlich Applaus fand. Bedenken über die angeblich steigende Kriminalität, den vermeintlichen Preisverfall der eigenen Immobilien, die Angst vor angeblich “nachtaktiveren Südlandern” und die ewige Diskussion um zu hohe Kosten der neuen Unterkünfte sowie die Angst vor vermeintlichen sexuellen Übergriffen an Kindern und Frauen, bestimmten das Bild. Nur sehr wenige fragten nach den betroffenen Menschen, nach den genauen Umständen der aktuellen bzw. zukünftigen Unterbringung. Kaum jemand machte sich stark für ein Recht der Asylsuchenden auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst, Folter und Verfolgung.

Personen, die sich dieser Stimmung entgegenstellten und Partei für Asylsuchende ergriffen, wurden von den anwesenden Anwohner_innen nieder gebrüllt und zum Teil körperlich bedrängt. Selbst die Leipziger Volkszeitung (LVZ) reagierte auf die rassistischen Äußerungen, indem sie die Kommentarfunktion ihrer Online-Plattform mehrmals bei Artikeln zum Konzept abschaltete. Auch wenn sich Bürger_innen von den Übergriffen auf Migrant_innen an den neuen Heimstandorten durch Nazis abgrenzen wollten: Durch die von ihnen erzeugte Lynchmobstimmung können sich Nazis erst als Vollstrecker des so artikulierten ‘Volkswillens’ präsentieren.

Auch mit dem Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, Linken und Grüne, der die Streichung der Weißdornstr. 102 (stattdessen Riebeckstr. 63 mit 70 + 45 Plätze) sowie die Reduzierung der unterzubringenden Personen in den jeweiligen Standorten vorsah, veränderte sich die Stimmung nicht, sondern vielmehr entlarvten sich die Bürger_innen nun selbst. Die Leipziger CDU unterstützte dies mit Aussagen einiger ihrer Stadtbezirksbeiräte in der Debatte sowie deren ablehnenden Voten in den Stadtbezirksversammlungen.

Diese Stimmung wollten wir nicht unkommentiert lassen und gründeten den Initiativkreis Menschen.Würdig., der in Windeseile versuchte, mittels Kundgebungen, kritischer Teilnahme an den Stadtbezirksbeiratssitzungen, Kontakt zu den Asylsuchenden selbst und einer Unterschriftenliste, eine Gegenstimmung zu erzeugen. Auch wurde versucht, das Konzept der Stadtverwaltung zwar ganz und gar nicht kritiklos, aber immerhin mehr oder weniger wohlwollend zu unterstützen. Inzwischen hat sich die Debatte rund um das Konzept entwickelt. Neben einer per se ablehnenden, rassistischen Contra-Position wurden auch humanistisch motivierte Argumente gegen das Konzept vorgetragen. Es ist notwendig, in der Auseinandersetzung mit dem Konzept der Stadt deutlich zu machen, dass es berechtigte Gründe für eine kritische Haltung gibt, diese zugleich aber nicht mit den Vorurteilen und Ressentiments der Bürger_innen vermengt werden dürfen.

Nach wie vor werden von Seiten vieler Bewohner_innen der Stadtteile Wahren, Portitz, Grünau und Paunsdorf sowie neuerdings Reudnitz abwertende bis rassistische Positionen geäußert, die deutlich machen, dass das immer wieder vorgetragene Statement, man sei ja auch für eine dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in Wohnungen, oftmals nichts als Maskerade für die eigenen Vorurteile und Ressentiments ist. Dezentral ja, aber nicht bei uns! Zusätzlich zu einer humanistischen Kritik am Konzept gilt es sich den verschiedenen Gewändern des Alltagsrassismus entschieden entgegenzustellen. Rassismus ist nicht nur das Problem der davon negativ Betroffenen, sondern ein gesellschaftliches Problem.

Wir schließen uns der Kritik des Initiativkreis No Heim, einer Gruppe, die sich schon seit längerem für die Abschaffung der bestehenden Heimunterbringung einsetzt und Asylsuchende unterstützt, an, die viele Punkte des städtischen Konzepts problematisiert: Angemahnt werden die fehlende Mitbestimmung der betroffenen Asylsuchenden selbst. Vor allem wird kritisiert, dass die zwar kleinteiligere, aber immer noch konzentrierte Unterbringung keine Privatsphäre ermöglicht. Asylsuchende werden, wie zuvor, in Heimen untergebracht. Zudem wird die angestrebte Ballung von traumatisierten oder substanzabhängigen Menschen mit „erhöhtem Betreuungsbedarf“ an einem Standort kritisiert. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die Nichteinbeziehung der betroffenen Flüchtlinge: Sie wurden bis jetzt nicht von den zuständigen Ämtern in die laufenden Überlegungen eingeweiht, geschweige denn einbezogen. Zwar erkennt auch der Initiativkreis No Heim eine positive Richtung des Konzepts, fordert aber berechtigt eine Verbesserung der Lebensumstände und die Gleichstellung in alltäglichen Dingen, wie die Möglichkeit arbeiten zu gehen und sich damit selbst finanzieren zu können, die anderen Menschen in diesem Land niemals unwidersprochen abgeschlagen werden dürften.

Mit Blick auf die nahende Abstimmung des Konzepts am 18. Juli im Leipziger Stadtrat sehen wir uns in einer zwiespältigen Lage. Zum einen erkennen wir die Verbesserungen der Wohn- und Lebensbedingungen Asylsuchender durch das Konzept an, sehen aber zugleich, dass die Inhalte hinsichtlich unserer Forderungen nach einem selbstbestimmten Leben unvollständig sind. Das Ziel muss daher sein, das Konzept als wirklich ersten Schritt zu betrachten und für die Zukunft nicht nur deren Umsetzung zu beobachten und mit Forderungen zu begleiten, sondern auch aktiv darauf hinzuwirken, dass die Stadt sich zum einen für ein wirklich dezentrales Wohnen der Asylsuchenden einsetzt und sich beim Freistaat Sachsen für die nachhaltige Veränderung der Asylgesetzgebung engagiert.

Eine Ablehnung des Konzepts im Stadtrat könnte bedeuten, dass der Status Quo erhalten bleibt, damit auch die unhaltbaren Zustände in der Torgauer Straße, dass zugleich bei steigenden Flüchtlingszahlen „flexible“ Lösungen, also Unterbringung in Containern, gefunden werden und dass nicht zuletzt der rassistische Protest vieler Leipziger Bewohner_innen einen gravierenden Erfolg feiern würde.

Unser Ziel ist jedoch nicht nur die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, sondern genauso die direkte Unterstützung der Asylsuchenden. Hierzu gehört für uns, die Menschen aus den Unterkünften aktiv darin zu unterstützen, ihre eigenen Bedürfnisse und Vorstellungen kundzutun und diese auch selbstbestimmt umsetzen zu können. Es ist unhaltbar, dass Asylsuchende nicht mit in die Entscheidungen einbezogen werden. Zudem sind es für die Asylsuchenden oftmals nicht nur die Wohnsituationen, welche kritisiert werden, sondern vor allem die rassistische Gesetzgebung von Residenzpflicht, festgelegten Lebensmittelgutscheinen und Arbeitsverbot. Zusammen mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen gilt es den Protest und den Kampf gegen diese Zustände zu führen.

Wir fordern eine Asylpolitik die sich an den Grundsätzen des gleichberechtigten und menschenwürdigen Lebens, Wohnens und Arbeitens orientiert. Gleichzeitig fordern wir ein Konzept der Stadt Leipzig, das dem Alltagsrassismus seiner Bewohner_innen begegnet. Ziel muss es sein, dass auch Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, unbehelligt überall leben können.

Daher:
Kommt am Mittwoch den 18. Juli um 15:00 Uhr zum Rathaus und demonstriert mit uns für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben und gegen die rassistischen Zustände.

Geht ab 17:00 Uhr in die Stadtratssitzung und verhindert, dass sich dort wieder rassistische Bürger_innen versammeln und äußern können.

Initiativkreis Menschen.Würdig.

Quelle: http://www.menschen-wuerdig.org/index.php/aufruf-kundgebung-18-juli-2012-abstimmung-im-stadtrat/

*Dürrweitzschen. Wohnheim von Erntehelfern gestürmt* Wegen eines Überfalls in Dürrweitzschen ermittelt nun der Staatsschutz.

Wie die Polizei gestern mitteilte, sind in der Nacht zum Sonnabend mehrere Unbekannte über den Zaun eines Wohnheimes gestiegen, in dem rumänische erntehelfer untergebracht sind. Anschließend kam es zu einem körperlichen angriff auf einen Erntehelfer, wobei dieser nicht verletzt wurde. Nach ersten Aussagen sollen dabei ausländerfeindliche Parolen durch die unbekannten Täter gerufen worden sein. Anschließend drangen sie in ein weiteres Gebäude ein. Nach bisherigen Erkenntnissen soll es keine weiteren Straftaten gegeben haben.

Quelle: Döbelner Anzeiger am 13. Juni

Annaberg-Buchholz: ?Ohne Motiv zugeschlagen?

Am 09.05.2012 wurden der Geschäftsführer des soziokulturellen Zentrums ?Alte Brauerei? sowie zwei weitere Freunde/Kollegen an der Wolkensteiner Straße/Ecke Mandelgasse von 5 bisher unbekannten Männern mit Schlägen und Tritten u.a. mittels Teleskopschlagstöcken malträtiert. Für Presse und Polizei ist klar: der Übergriff geschah ? natürlich – einfach mal so, ?ohne Motiv?. 1

Tathergang, Tatwaffen, Beschreibung der Täter und vor allem der politische und kulturelle Hintergrund der Opfer legt nahe, dass die Tat
rechtsmotiviert war. Aufgrund der kürzlich zunehmenden Sprühereien mit teils antifaschistischen Inhalten – welche medial in denen an der Festhalle ?gipfelten? 2 – ist zu vermuten, dass sich ansässige Nazis vermehrt auf ?Patrouille? durch die Stadt begeben haben um den vermeintlichen politischen Gegner aufzusuchen und, wie gesehen, auf brutale Art und Weise tätlich anzugreifen.

Eine Woche später zur Modenacht folgte bereits der nächste Übergriff auf alternative Personen. Laut AugenzeugInnen wurde auf einige am Boden liegende Jugendlichen eingetreten und eingeschlagen. 3 Wie so üblich soll es sich dabei lediglich um einen ?Streit unter Jugendlichen? gehandelt haben. 4

1
http://www.wochenspiegel-sachsen.de/aktuelle-zeitung/news-einzelansicht/article/annaberg-buchholz-ohne-motiv-zugeschlagen1336635283/1/

2
http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/ANNABERG/Festhalle-in-Annaberg-Nach-Einweihung-der-Schock-artikel8000444.php

3 http://erzgebirge.linksjugend-bloggt.de/?p=1292

4
http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/ANNABERG/Polizei-Ermittlungen-nach-Streit-bei-Modenacht-artikel7996532.php

Quelle: http://antifa-erz.info.tm/post/24953209632/annaberg-buchholz-ohne-motiv-zugeschlagen

Klage gegen diskriminierende Einlasskontrolle erfolgreich – Amtsgericht Leipzig bestätigt Diskriminierung und verhängt 500 Euro Schmerzensgeld

Am Freitag, dem 18.05.2012 wurde das erste Urteil in einem Prozess wegen rassistischer Einlasskontrollen in Leipzig verkündet. Das Gericht stellte eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest und sprach dem Kläger Hussien Eid ein Schmerzensgeld von 500 Euro zu. Weiterhin untersagte es dem beklagten Club Velvet, Herrn Eid zukünftig den Eintritt wegen seiner ethnischen Herkunft zu verbieten. Im Falle einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250 Euro.

Der Student hatte Klage gegen das Velvet eingereicht, nachdem ihm im Oktober 2011 dort der Eintritt verweigert wurde. Herr Eid vermutete eine rassistische Diskriminierung, da vor und nach ihm mehrheitsdeutsche Gäste eingelassen wurden und er selbst auf Nachfrage keine Begründung für seine Abweisung erhielt. Nachdem das Velvet auch in den folgenden Wochen nicht auf seine Beschwerde reagierte, entschloss er sich, vor Gericht zu gehen.

?Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis. Diskriminierung ist verboten und wird, wenn keine andere Lösung möglich ist, auch vor Gericht durchgesetzt. Ich fühle mich durch das Urteil gestärkt – ein gutes Gefühl.?, fasst Hussien Eid seine Reaktion in Worte.

?Dieses Urteil hat Signalwirkung über den einzelnen Fall hinaus. Clubs und Diskotheken können sich nicht einfach auf ihr Hausrecht berufen, wegsehen oder hilflos die Arme heben. Vielmehr müssen sie sich fragen, wie genau sie Diskriminerungsfreiheit am Einlass sicherstellen können. Hierzu haben wir mit unserem Aufruf konkrete Schritte vorgeschlagen und sind nach wie vor gern zu einer Zusammenarbeit bereit.?, kommentiert Daniel Bartel vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB).

Die Klage von Hussien Eid gegen den Club Velvet ist eine von mehreren Klagen, die derzeit vor dem Amtsgericht Leipzig zur Verhandlung anstehen. Auch fünf weitere Leipziger Clubs werden sich in den kommenden Wochen wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verantworten müssen. In allen Fällen versuchten die Betroffenen mit der Unterstützung von ADB und des Referats ausländischer Studierender der Universität Leipzig (RAS) zunächst auf außergerichtlichem Weg eine konstruktive Lösung zu erreichen und entschieden sich erst nach dem Scheitern ihrer Bemühungen zu einer Klage.

Herr Abdulaziz Bachouri, Referent des RAS erklärte: ?Das Urteil ist wichtig, aber sind wir noch nicht am Ziel. Es wird noch ein wenig Zeit und Aufmerksamkeit benötigen, bevor die (vermutete) Herkunft eines Gastes in Clubs tatsächlich keine Rolle mehr spielt.“ Er verspricht: ?Wir werden dranbleiben.?

In einem Pressegespräch im Anschluss an die Urteilsverkündigung beantwortete Bartel noch eine vielgestellte Frage: ?Rassistische Einlasskontrollen sind kein spezifisches ,Leipziger Problem‘. Sie finden vielerorts in ähnlicher Form und Häufigkeit statt. Der wesentliche Unterschied zu anderen Städten besteht darin, dass sie hier sichtbar gemacht werden können. Dafür braucht es qualifizierte Unterstützungsstrukturen und die gibt es hier.?
Hintergrund

Weitere Informationen zur Klage von Hussien Eid finden Sie hier: www.adb-sachsen.de/media/documents/1334591454.pdf?adb=t6kqreu3jpjoi2m7fac9tj19r0

Den Aufruf ?Eintritt für alle – Fünf Schritte für einen diskriminierungsfreien Einlass in Leipziger Clubs und Diskotheken? sowie eine Liste der Unterstützer_innen finden Sie hier: www.adb-sachsen.de/eintritt_fuer_alle_5_Schritte.html

Ausführliche Informationen zum Thema rassistischer Einlasskontrollen in Leipzig finden Sie hier: www.adb-sachsen.de/rassistische_einlasskontrollen.html

Spendenaufruf des RAA Sachsen e.V.

Rassistischer Angriff und Sprengsatzanschlag auf Pizzeria in Geithain – bereits fünfter Angriff dieses Jahr

In der Nacht zum 06.05.2012 positionierten sich ungefähr zehn Leute vor dem Geschäft eines Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund und riefen rassistische Parolen wie z.B. „Du bist Ausländer, du musst hier weggehen“. Einige der Angreifer führten Messer bei sich. Die Pizzeria war schon geschlossen, jedoch war noch ein Angestellter anwesend, welcher der akuten Bedrohung durch die Neonazis ausgesetzt war.

Es wurde mit einer Flasche gegen die Scheibe geschlagen und ein Steingeworfen, welcher in der Kühltheke der Pizzeria landete. Dadurch
entstand ein hoher Sachschaden. Bevor die Neonazis den Tatort verließen, sprachen sie noch eine Drohung aus: „Die Pizzeria musst Du zumachen, sonst machen wir Dich tot“. Eine Woche später detonierte vor der Pizzeria kurz nach Mitternacht ein Sprengsatz mit einer enormen Sprengkraft. Das Wohnhaus musste evakuiert werden, glücklicherweise wurde niemand verletzt. Das Geschäft ist dadurch erheblich beschädigt worden, die Inneneinrichtung wurde dabei zum Teil völlig zerstört.

Das Lokal kann derzeit nicht wieder in Betrieb genommen werden. Die Betroffenen fühlen sich in Geithain nicht mehr sicher und wollen das Lokal nicht wieder eröffnen.

Der damit einhergehende Verdienstausfall sowie der hohe Sachschaden, der momentan nicht genau beziffert werden kann, bedeuten eine finanzielle Belastung für die Geschädigten.

Nicht zum ersten Mal wurde die Pizzeria das Ziel von Angriffen. Seit der Eröffnung im Januar 2012 gab es zwei Sachbeschädigungen und eine Bedrohung.

Die Opferberatung verurteilt diese Angriffe und solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Wir hoffen, durch diesen Spendenaufruf zumindest die finanziellen Angriffsfolgen bei den Geschädigten zu minimieren. Helfen Sie dabei! ImNamen der Betroffenen danken wir für jede Spende.

Falls Sie spenden wollen, überweisen Sie den entsprechenden Betrag auf das unten angegebene Konto und schicken parallel eine kurze E-Mail mit Ihrem Namen und dem Betreff „Pizzeria Geithain“ an folgende Adresse: opferberatung.leipzig@raa-sachsen.de

Spendenkonto:

RAA Sachsen e.V.
Konto: 0643998600
BLZ: 850 802 00
Commerzbank AG, Filiale Hoyerswerda
Verwendungszweck: Opferfond

RAA Sachsen e.V.
Opferberatung Leipzig
Peterssteinweg 3
04107 Leipzig
tel.: 0341.2254957
fax: 0341.2254956
mobil: 0152.21379348
www.raa-sachsen.de

20.05. Plauen – NPD-Landesparteitag verhindern!

Am 20.05.2012 plant der NPD-Landesverband Sachsen, in der Plauener Festhalle seinen 20. Landesparteitag abzuhalten. Anwesende Redner werden Holger Apfel (NPD-Parteivorsitzender), Mario Löffler (sächsischer NPD-Landesvorsitzender) und Tomáš Vandas (Parteivorsitzender der tschechischen Ultranationalisten DSSS) sein. Des Weiteren werden mit Frank Rennicke und „Fylgien“ zwei Nazi-Liedermacher vor Ort sein. Hinter dem Pseudonym „Fylgien“ verbirgt sich Sebastian Döhring aus Berlin, der unter anderem zur Bundestagswahl 2009 für die Berliner NPD kandidierte. Das Thema des Landesparteitags lautet „Deutschlands Ausverkauf verhindern – Raus aus dem Euro!“. Geplanter Beginn der Veranstaltung ist 11 Uhr.

In den vergangenen Jahren erlaubte die Stadt Plauen durch eine Satzungsänderung der CDU und der FDP politische Veranstaltungen in der Festhalle durchzuführen. Zuvor war dies nicht möglich. Dies rief die NPD auf den Plan, die nun ihrerseits die Räumlichkeiten für einen Parteitag zu nutzen beabsichtigte. Ein erster Versuch im Januar 2012 scheiterte daran, dass die Leitung der Festhalle kurzfristig die Halle für eine andere Veranstaltung vergab. Daraufhin reichte die NPD Klage vor dem Chemnitzer Verwaltunsgericht ein. Letztendlich einigten sich Stadt und NPD-Landesverband vor Gericht auf einen Vergleich.

Seit der Eröffnung des NPD-Bürgerbüros in der Plauner Innenstadt (Adresse: Rädelstraße 12) im September 2010 versucht der sächsische Landesverband gezielt, in der größten Stadt des Vogtlandes Fuß zu fassen. Mit Arne Schimmer wurde sogar ein Angehöriger des Bundesvorstands nach Plauen entsandt. Zuvor wurde der vogtländische NPD-Kreisverband in internen Mails der NPD als inaktiv und inkompetent kritisiert. Am 16.04.2011 fand in Plauen erstmals ein „Trauermarsch“ statt, welcher von der Kameradschaft RNJ veranstaltet und von der NPD beworben wurde. Es folgte eine vom NPD-Kreisverband angemeldete rassistische Kundgebung „gegen kriminelle Ausländer“ mit über 100 TeilnehmerInnen am 29.10.2011 und der zweite Durchgang des Trauermarsches am 14.04.2012, bei dem etwa 180 Nazis anwesend waren. Dieser wurde wiederum vom NPD-Kreisverband unterstützt.

Wir werden es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass der NPD Raum für rassistische und nationalistische Propaganda gelassen wird. Deshalb rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf, am 20. Mai in Plauen den Parteitag in der Festhalle dezentral zu stören und diesen gezielt zu verhindern.

Weitere Infos in den kommenden Tagen auf agv.blogsport.de

*Projekt »chronik.Nordsachsen« gestartet*

Anfang Mai ist das Projekt „chronik.Nordsachsen“ offiziell gestartet. Seit Februar arbeitet der Projektträger „RAA Leipzig“ zusammen mit „chronik.LE“ an der Ausweitung der Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten in Nordsachsen. Dabei werden sie vom „Lokalen Aktionsplan“ des Landkreises finanziell unterstützt.* Das Projekt „chronik.Nordsachsen“ dokumentiert auf der Webseite www.chronikle.org/nordsachsen Ereignisse mit neonazistischem, rassistischem oder anderweitig diskriminierendem Hintergrund. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger auf diese Probleme im Landkreis aufmerksam zu machen und so gemeinsam besser dagegen vorgehen zu können. Dazu arbeitet „chronik.Nordsachsen“ mit Vereinen, Bürgerinitiativen und engagierten Einzelpersonen aus Nordsachsen zusammen. Betroffene und Zeug_innen solcher Vorfälle können sich auf der Webseite melden und ihre Fälle schildern.
Nach einer Überprüfung durch das Projektteam werden sie in die Chronik aufgenommen. Zusätzlich zur Dokumention auf der Webseite wird bis zum Sommer eine Broschüre erstellt, die Analysen und Hintergrundberichte zur Problematik von Diskriminierung und Neonazismus in Nordsachsen enthält.

Wie schon seit 2008 für Leipzig liefern wir nun auch in Nordsachsen mit unserer Dokumentation eine wichtige Grundlage für die Arbeit von engagierten Initiativen gegen Neonazismus und für Demokratie“ sagt Jens Frohburg, Sprecher des Projekts. Wir rufen auf: Sie haben einen Fall von Diskriminierung, (Alltags-)Rassismus oder Neonazi-Aktivitäten beobachtet, oder sind gar selbst betroffen? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an uns unter: www.chronikle.org/ereignismelden F.d.R. Jens Frohburg Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung per Email unter j.frohburg@engagiertewissenschaft.de

* chronik.LE ist ein Projekt zur Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten
in Leipzig und den umliegenden Landkreisen. Die „chronik.Nordsachen“ wird gefördert im Rahmen des
Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“