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5. März 2013 – Kein bisschen Friede. Nazis und Opfermythos zerdeppern!

Ein bisschen Friede

Chemnitz hat ´ne Scheibe, und das in mehrfacher Hinsicht. Eine davon wird in den vergangenen Wochen wieder stärker diskutiert, wobei ihr derzeitiger Zustand kommentarlos hingenommen oder nur befürwortet werden kann. Das „Grauen“, wie die Erschafferin Silke Rehberg ihre Scheibe betitelt, wurde nach mehreren Beschädigungen eingemottet und damit auch einer der handfest revisionistischen Versuche, Chemnitz mit Orten nationalsozialistischer Vernichtung in Reihe zu schalten. Das Grauen soll an die “Bombennacht” 1945 erinnern, als auch den letzten Volksgenoss_innen im Vorerzgebirge schwanen musste, dass bedingungslose Gefolgschaft nicht Garant sein muss für den Endsieg. Das “Grauen” weckt bewusst Parallelen zu Kunstwerken wie Picassos „Guernica“ und versucht dem Ereignis eine Besonderheit beizumessen, die der Angriff auf Chemnitz in keinster Weise verdient. Klar ist, dass der Angriff nicht “grauenvoll” genug war, das nationalsozialistische Chemnitz zu demoralisieren oder zu Widerstandshandlungen zu verleiten. “Grauenvoll” ist allein, dass der notwendige Angriff auf die Kriegsinfrastruktur und -industrie der Stadt jährlich zum Anlass genommen wird, einen Friedenstag zu begehen. Ganz im Sinne eines christlich verbrämten Läuterungsverständnis, wurde die Schuld mit der, in der vernebelten Erinnerung, “ausgelöschten Stadt” getilgt und es entstand eine neue Stadt mit einer scheinbar neuen Bevölkerung, die sich bar jeder Nazivergangenheit geriert. Chemnitz als “Stadt der Moderne” sieht sich so zukunftszugewandt, dass es sich jeden kritischen Blick zurück verbietet. Der Blick durch die Scheibe verheißt einen Blick auf Stadtwelt und Architektur, ähnlich dem des geschmähten Werkes von Nazi Jahn Zschocke.

Scherben bringen Glück

Es kann den verschiedenen Kraft-Fahrer_innen, welche die Scheibe solange umfuhren, bis die Tage ihrer realen Existenz im Stadtbild gezählt waren, also nicht genug gedankt werden. Und doch sind die Chemnitzer_innen, allen voran einige Stadtratsmitglieder, eifrig damit beschäftigt zu ergründen, ob die Scheibe in die Innenstadt oder doch lieber vis a vis mit dem Denkmal “Augustkämpfer” für die Opfer des Blutigen Freitags 1919 soll, “um einen Blick auf Vorkriegsgebäude zu ermöglichen”. Vis a vis mit einem Denkmal für eine Protestaktion, bei der mehrere Demonstranten durch die konterrevolutionäre Reichswehr umgebracht wurden. Sich damit zusätzlich in die Reihe der Gräuel deutscher Bahnhofsvorplätze einschmiegen zu wollen, von wo Tausende deportiert und in die Vernichtungszüge gepfercht wurden, sei an dieser Stelle einfach nur einmal eine Unterstellung.
Hubert Gintschel von der Linken ist sich dabei nicht zu dreist, zu fordern, dass das „Mahnmal“ am „Gedenktag zur Machtübertragung an den Faschismus“ wieder zu stehen habe. Das Erinnern soll damit freiherzig nicht nur den Deutschen aber eben auch jenen als Opfern des Nationalsozialismus möglich werden bzw. ganz in Geschichtsmanier des Kalten Krieges möglich bleiben.
In Chemnitz sieht man eben je nach Belieben durch die Opferbrille auf seine Geschichte zurück. Und reicht dies nicht aus, dann übernimmt man einfach die Sicht der Neonazis – nicht nur im Geiste sondern auch in Methodik. So dachte das Rathaus unter OB Ludwig, nach Jahren nicht gelungener Blockaden und anheimelnden, anwachsenden Marktplatzgedenkens in diesem Jahr daran, per Beamer das gute, alte und damit auch wahre, antizivilisatorische Chemnitz gedenkend an die Häuserwände der Innenstadt zu werfen. Die Idee wurde lediglich aus Kostengründen eingestampft. Das Event schließt an die unsägliche, seit Jahren durchgeführte Gedenk-Matinee an, bei der sich die Gäste im Angesicht alter Bilder von Chemnitz gemeinsam ihrer deutschen Opferrolle gewahr werden. Wieso Ludwig, die noch vor zwei Jahren kommunale Blockadeunterstützung aus Jena orderte, sich nun purer Geschichtstümelei hingibt, mag verschiedene Gründe haben. Nahe liegt, dass sie bei ihrer Wiederwahl nicht auf das Häufchen widerspenstiger Protestchemnitzer_innen setzt, sondern auf jene Masse, die sich jährlich anschwellend im eigenen Betroffenheitstran suhlt und meint gleichzeitig gegen Nazis aktiv zu sein.

Tränen lügen nicht

Die Zivilgesellschaft spaltet Nazis nach wie vor von ihrem Selbstverständnis ab, als ließen sie sich aus der deutschen Gesellschaft und dem kapitalistischen Normalbetrieb wie störendes Gekröse heraustrennen und zurück bliebe ein Filet an demokratisch gesinnten Bürger_innen. Während es fast leidig erscheint, immer wieder zu betonen, dass Neonazismus ohne jene stramme Zivilgesellschaft in ihrer krisenhaften, alltäglich strukturell und normativ ausgrenzenden Kapitalverwertungspraxis, weder relevant bestehen, noch ohne die stichwortgebende Masse ideologisch up to date sein könnte, bleibt dies den meisten Bürger_innen bewusst oder unbewusst schleierhaft. Das Tränen und Kerzen statt Sekt und gute Laune am 05.03 eben solche Stichworte sind – no way! Sobald Deutsche in Masse auftreten, so auch in Chemnitz, wähnen diese sich seit jeher demokratisch oder eben völkisch legitimiert, wobei sich beide Zustände letztlich nur in der Akquise des Souveräns unterscheiden. Gleich ist die Masse die zusammen agiert und gleich die Masse derer, die nicht in diese Öffentlichkeit zu gehören scheint. Dieses Reinheitsgebot wird auf dem Markt geflissentlich verschwiegen, während die weiß-deutsche Menge sich über ihre alltäglichen Widersprüche hinweg im Rausch zivilgesellschaftlicher Mobilität versöhnt. Selbst für ihr Engagement gefeierte, sogenannte Wutbürger_innen proben eben nicht den Aufstand – sie wüssten ja nicht wofür – sondern mahnen „die da oben“ nur ans „gute Regieren“. Das Konzept einer demokratisch orientierten Mitte, auf die mensch setzen könnte, läuft sich dort aus, wo konkrete Fragen an diese gestellt werden.
Zum Beispiel die, wieso Nazis nicht kritisiert werden können, sondern nur verboten. Oder warum sich auf dem Markt versammelt wird und nicht am Treffpunkt der Nazidemo. Letzteres muss nicht als indirekte Blockadeaufforderung verstanden werden. Denn eigener Opfer, die 1945 bis auf wenige Ausnahmen willige Vollstrecker_innen waren, wird auch auf dem Marktplatz gedacht – und damit Gemeinschaft gebildet.
Das Trauerritual hilft über reale Widersprüche hinwegzusehen und übt gleichzeitig den Umgang mit anstehenden Opfern und Entbehrungen der aktuellen Krise ein. Der strukturelle Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in einer diesen Widerspruch zu deckeln suchenden heteronormativ und ethno-national verfassten Gesellschaft, wird so nicht individuell emanzipatorisch, mit Blick auf andere Individuen, sondern ausschließend realnational und im Sinne diverser Ausgrenzungskonstrukte beantwortet. In der Praxis spiegelt sich das letztlich in besinnungslosem Mittun oder in einer reaktionär-neonazistischen Antwort. Herrschaft als solche stellt der Großteil der Demokrat_innenschar, letztlich wieder vereint mit dem_der „Anderen“, der_dem bösen Neonazist_in, nicht in Frage.
Gerade dies ist aber unabdingbar, sobald neben dem gemeinschaftlichen Erweckungserlebnis eines nächtlichen Marktplatzes Ausgrenzung nicht nur durch Neonazis oder machtversessene Einzelpersonen geschieht, sondern alltägliche Praxis gesellschaftlichen – staatlichen und zivilgesellschaftlichen – Handelns ist. Dies wirft ein neues Licht auf die bundesdeutsche Blockadeschar der letzten Jahre. Die aktuelle Kritik am Urteil des Dresdner Amtsgerichts gegen einen Antifaschisten zeigt, dass die Zivilgesellschaft hier ebenfalls auf Machtworte schielt. Auch wenn das Urteil gegen ihn in keinster Weise belegen kann, was beim Durchbruch in Dresden tatsächlich passierte, muss es einer antifaschistischen Bewegung, gerade weil sie weiß, dass der Rechtsstaat nicht vor Nazis schützt, nicht um gute Urteile gehen sondern Ansporn sein, Ketten v.a. wenn sie Nazis den Weg freimachen immer wieder zu durchbrechen und möglichst viele Personen zu animieren eben hier mit zu tun! Richtern besseres Urteilen und Regierungen gutes Regieren immer wieder nahe zu legen, hilft nicht weiter.

Chemnitz zeigt Gesicht

Dass obrigkeitshörige oder wutbürgerische Staatstümelei und notwendige Kritik nicht miteinander vereinbar sind, beschreibt Chemnitz beispielhaft. Dass die Stadtverwaltung einerseits „Nazis raus“ fordert, indem sie diese jährlich geordnet durch die Stadt ziehen lässt, dass weder Läden mit bundesweiter Bedeutung noch Schulungszentren sich hier einer praktischen, nachhaltigen Kritik ausgesetzt sehen, zeigt gleichzeitig, wessen Geistes Kind die Bevölkerung der Stadt ist. Neben dem jährlichen Betroffen-Sein am 05. März treten die Chemnitzer_innen lediglich zweimal couragiert in Erscheinung: wenn es auf dem Stadtfest kein heimisches Bier gibt und wenn dem Weihnachtsmarkt durch zu viele überregionale Händler_innen Überfremdung droht.
Wie soll diese Zivilgesellschaft, die hingegen schweigt, wenn Flüchtlinge öffentlich angegriffen und durch Landesauftrag in der Stadt aktuell wieder in Container gepfercht werden anstatt endlich Wohnungen für alle anzubieten, eine grundlegende Kritik am Neonazismus hervorbringen? Stadt und Stadtbevölkerung bedingen sich hier gegenseitig. Das zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Aufdeckung des NSU, die keine_n dazu verleitete, die Unterstützenden aus der Nachbarschaft gehörig anzufeinden. Ein Auftritt der Band FreiWild, der die städtische Chemnitz-Arena zur Verfügung gestellt wurde; die traditionell neonazistisch durchsetzte Fanszene beim CFC, die bald, ohne genau darüber zu sprechen, ein neues Stadion bezieht und die permanente Zusammenarbeit von Stadt und Neonazisecuritys zeigen, dass eine wirkliche Sensibilität für das Problem trotz jahrelanger Kritik komplett fehlt. Diese fehlt eben auch, wenn gerade am 5. März getrauert und Frieden besungen wird.

Und schweigt

Und doch und genau deswegen darf Wut auf die Straßen eben jener Stadt tragen, wer das unüberhörbare Schweigen zu Hintergründen und Gelingensfaktoren für einen erfolgreichen Marsch des NSU von Chemnitz in den Untergrund unerträglich findet. Abstoßend diese Lethargie und das Mittun in der Stadt, welche Heimat war für die Mörder_innen und deren Unterstützungsnetzwerk. Widerlich, dass diese Stadt sich weiterhin nicht scheut, sich als Opfer des Nationalsozialismus zu weiden. Das Motto der StuRa-Demonstration „Tatort Chemnitz“ ist damit nicht nur aktuell zu verstehen, sondern hat eine lange Vorgeschichte und noch aktuelle Praxis. In einer Stadt, in der am Holocaust-Gedenktag am Mahnmal der Opfer des Faschismus in Gegenwart von Veteranen der Roten Armee und u.a. in Auschwitz befreiter Überlebender der Shoa und im offiziellen Rahmen in deutscher Lagefeuermanier „Das ist Versöhnung“ unwidersprochen intoniert wird, ist eine Intervention zwingend notwendig. Einen wichtigen Punkt dieser zutiefst gestörten Handreichungsgeste macht jährlich der 05.03. in Chemnitz, an welchem die Bürger_innen sich der „gebrachten Opfer“ erinnern und daraus ein Verständnis von Läuterung ziehen, was allen wirklichen Opfern des NS, des Vernichtungskrieges und der Shoa Hohn spricht. Der Läuterung folgt dann das Zugehen auf Andere, welches entweder Zustimmung zur Versöhnung abnötigt oder eben Verhöhnung verspricht.

Antifa statt trauern

Hier gilt es nicht nachzulassen und lautstark und aktionsorientiert antifaschistische Kritik und Praxis in die Stadt zu tragen.
Aus antifaschistischer Perspektive ergeben sich daher folgende Minimalforderungen:

1. Die Scheibe bleibt eingemottet.
2. Eine Veranstaltung wie der Chemnitzer Friedenstag wird abgeschafft. Es gibt einen Weltfriedenstag am 01.09.
3. Der Holocaustgedenktag wird jenseits eines Versöhnungsgedankens Anlass, “Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”
4. Die Bürger_innen der Stadt verhindern Abschiebungen, aktuell bspw. von Roma und leisten aktive Fluchthilfe.
5. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche antifaschistischen Protests durch die Stadtverwaltung werden deutlich zurückgewiesen.
6. Bürger_innen der Stadt gehen aufgeklärt und konsequent gegen Neonazis und Geschichtsrevisionsmus am 05.03.2013 vor. Dazu zählen nicht Anrufungen eines Gottes, der Frieden und Läuterung geben soll, wie im geplanten gemeinschaftlichen Absingen von “Dona nobis pacem” auf dem Marktplatz.

Für eine antifaschistische Aktion am 05.03.2013 muss das Folgendes bedeuten: Es ist keine Gruppe zu klein, sich den Nazis und dem städtischen Gedenken in der ihr angenehmen Art und Weise entgegen zu stellen. Es gilt strategisch günstige Punkte zu finden, miteinander zu kooperieren und sich nicht von der Polizei verletzen zu lassen. Den Teilnehmenden des Naziaufmarsches, als dem sozialen Unterstützungsnetzwerk von mordenden “Zellen”, ist in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass sie weder an diesem Tag noch sonst etwas auf der Straße verloren haben. Ziel ist die Verhinderung des Aufmarsches der Neonazis.
Das städtische Gedenken ist als geschichtsrevisionistisch herabzuwürdigen und als untauglicher Versuch der Auseinandersetzung mit Nazis zu blamieren.

Wir solidarisieren uns mit allen Aktionen, welche am 05.03. im Kampf gegen Nazis und Opfermythos über das stadtbekannte Maß an Absichtserklärungen hinaus gehen.

To rock this town – 05.03.2013

angry birds and people

Quelle: http://angry.blogsport.de/

Sachsen verbietet Nationale Sozialisten Döbeln – Initiative Treibhaus e.V. sieht sich bestätigt

Leipzig. Das sächsische Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln (NSD) verboten. Wie Sprecher Lothar Hofner gegenüber LVZ-Online sagte, wurde sechs Mitgliedern aus dem harten Kern der Gruppe am Montagmorgen die entsprechenden Verbotsverfügungen zugestellt. „Weitere 20 aus Döbeln und Umgebung werden zum erweiterten Kreis gezählt“, erklärte Hofner.

Inwieweit gegen die Gruppe strafrechtlich vorgegangenen werden kann, sollen auch die Ergebnisse der ebenfalls am Morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen in Döbeln zeigen. Gut 30 Beamte des erst kürzlich gegründeten Operativen Abwehrzentrum (OAZ) untersuchten dabei unter anderem ein als Neonazi-Treff genutztes Gebäude in der Reichensteinstraße, in dem die Rechtsextremen Schulungen abhielten. Das Haus wurde zudem von der Rechtsrockband „Inkubation“ als Probenraum genutzt, die nun ebenfalls verboten wurde.

Am Nachmittag präsentierte Innenminister Ulbig (CDU) einen Teil des in Döbeln konfiszierten Materials im Dresdner Landtag. Darunter waren Bildnisse von Nazi-Größen, antisemitische Propaganda, Schusswaffen und jede Menge Daten auf den Computern der NSD-Mitgliedern. Die müssten noch ausgewertet werden, so der Minister.

Wesenverwandtschaft der Döbelner Gruppe zum Nationalsozialismus

Laut Ulbig versuchen die Nationalen Sozialisten in Döbeln seit Jahren ein Klima der Angst zu verbreiten. „Darauf reagieren wir mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates“, erklärte der Minister am Morgen und ergänzte am Nachmittag: „Jedes konsequente Zeichen gegen die Szene ist wichtig, um zu verdeutlichen, dass wir niemanden zulassen, der sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung stellt.“ Jahrelange Ermittlungen der Polizei sowie des sächsischen Verfassungsschutz haben letztendlich zum Verbot geführt.

Die NSD verwende nationalsozialistische Begriffe und Symbole, folge nationalsozialistischen Traditionen und zeige damit eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der NSDAP. Zudem hätten sich die Döbelner Rechtsextremen an Aufmärschen der sogenannten Volkstodbewegung beteiligt, propagierten eine diskriminierende Rassenlehre und strebten die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung „in kämpferisch-aktiver Weise“ an. Ulbig hofft, dass das erfolgte Verbot in Döbeln auch eine Wirkung in der gesamten sächsischen Neonaziszene hinterlässt.

Genugtuung beim Treibhaus e.V. – NSD soll aber seit längerem inaktiv sein

Im Döbelner Treibhaus e.V. wurde die Mitteilung am Montag mit Genugtuung aufgenommen. Der Verein engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus in der Stiefelstadt und war deswegen schon mehrfach Ziel rechtsextremer Angriffe. „Das Verbot hat uns schon sehr gefreut, schließlich haben wir die Behörden lange auf die Gruppe hingewiesen. Schön, dass dem nun endlich Rechnung getragen wird“, sagte Stephan Conrad. Der Vereinssprecher wies allerdings auch darauf hin, dass die NSD in letzter Zeit kaum noch aktiv war. „Seit zwei Jahren haben die keine Demo mehr angemeldet und auch die Angriffe in der Stadt sind seither zurückgegangen. Ich denke, es ist inzwischen auch eine Zivilgesellschaft in Döbeln entstanden, die so etwas verhindert“, so Conrad.

Der Treibhaussprecher glaubt ohnehin nicht, dass dem Rechtsextremismus in Sachsen allein durch Verbote beizukommen ist: „Dadurch verschwindet ja nicht das Gedankengut aus den Köpfen. Ich bezweifle auch, dass bei der Gruppe hier ein Kontaktverbot helfen wird – denn zwei der Mitglieder im harten Kern sind Brüder. Wie soll man denn da den Austausch verhindern.“

Ministerium erhält Zuspruch und Kritik von sächsischen Politikern

Auch Döbelns Landtagsabgeordneter Henning Homann (SPD), der in der Vergangenheit ebenfalls von Rechtsextremen bedroht worden war, hält das Verbot nicht für einen großen Befreiuungsschlag. Die NSD habe nur lokale und höchstens regionale Bedeutung, so Homann am Montag. Allerdings sei die Formation in rechtsextremen Kreisen auch gut vernetzt gewesen und es deshalb jetzt wichtig für die Polizei, dass Material gesammelt werde, um weiterzumachen, so der Politiker gegenüber der LVZ.

Ähnlich wertet Homanns grüner Landtagskollege Mirko Jennerjahn die Polizeiaktion. „Das heute ausgesprochene Verbot der Vereinigung, die durch ihre Beteiligung an den Aufmärschen der sogenannten Volkstodbewegung (‚Die Unsterblichen‘) die Bevölkerung Mittelsachsens über Jahre terrorisiert hat, unterstütze ich ausdrücklich“, ließ der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss erklären. Es gebe allerdings viel gefährlichere Kameradschaften in Sachsen, denen sich die Sicherheitsbehörden auch widmen müssten.

Für die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz ist die Aktion am Montag immerhin ein Indiz dafür, dass das Operative Abwehrzentrum schon jetzt deutlich aktiver und wirksamer arbeite, als zuvor die Soko Rex unter Leitung des Landeskriminalamtes. Laut Ködelitz drohe durch das Verbot der Gruppe nun allerdings auch die Gefahr, dass die verbliebenen Neonazis der NSD in der Szene eine Märtyrerrolle bekommen und sich die ohnehin beträchtlichen Radikalisierungsprozesse in diesem Spektrum verstärken.

Quelle: http://www.doebelner-allgemeine.de/web/daz/nachrichten/detail/-/specific/Nationale-Sozialisten-Doebeln-3271092476

Buntes Bürgerforum unterstützt Verein nach Sachschaden

Ein riesiges Dankeschön an das Bunte Bürgerforum für die schnelle Zusage der vollständigen Schadensbegleichung des eingeworfenen Fensters.

Erneut eingeworfene Scheibe

Am Abend des 24.12.2012 wurde gegen 21:45 Uhr eine Scheibe auf der Dorotheenstraße 40 von Unbekannten eingeworfen. Zeugen hörten Stimmen, die gerufene Polizei konnte leider keine Tatverdächtigen feststellen. Anzeige wurde aufgegeben.

Rote Haare und ein braunes Problem

Bunte Jugendliche bereichern eine Stadt: Diese Erkenntnis will die »Werkstatt für junge Demokratie« in Limbach-Oberfrohna befördern


Elisa Grobe und Robert Weis im Haus der »Kulturellen und sozialen Bildungsvereinigung« in Limbach-Oberfrohna, dem schon von außen anzusehen ist, dass es von alternativen Jugendlichen betrieben wird.
Foto: Hendrik Lasch

Auf dem Stadtplan von Limbach-Oberfrohna sind rote und braune Fäden gezogen. Rot sind Gegenden markiert, in denen er und seine Freunde sich ungestört aufhalten können, sagt Robert Weis, ein kräftiger junger Mann mit Piercing im Gesicht, der im linksalternativen Verein »Soziale und kulturelle Bildungsvereinigung« aktiv ist. Mit braunem Faden sind Viertel eingefasst, die sie meiden. »Dort wohnen oder treffen sich Nazis«, sagt der 20-Jährige. Hier und da überlappen sich die Reviere, so wie im »Area 23«, dem städtischen Jugendhaus. Das sei »eine super Location«, sagt Weis. Das Problem: Sie ist auch bei Rechten beliebt. Kürzlich war Weis dort beim Abiball – und fand sich inmitten aggressiver Jugendlicher mit eindeutigen Tätowierungen: »Da geht man dann lieber.«

Manche Besucher der »Werkstatt für junge Demokratie«, denen Weis unlängst den markierten Stadtplan und die Geschichten dazu vorstellte, schluckten. Sie alle leben in Limbach-Oberfrohna. Viele von ihnen wissen, dass es in der 25 000 Einwohner zählenden Stadt bei Chemnitz eine aktive rechtsextreme Szene gibt. Erwachsene, die sich offen gegen Rechts engagieren, werden freilich »nur« angepöbelt , sagt Birgit Drescher vom Verein »Buntes Bürgerforum«. Junge Menschen, die sich der braunen Szene entgegen- stellen oder schlicht als alternativ und links gelten, werden dagegen auf der Straße verfolgt und sogar in ihren Wohnungen bedroht. Im November 2010 kulminierten die Attacken: Vereinsräume der »Bildungsvereinigung«, die sich in einem alten Mietshaus in der Dorotheenstraße 40 befanden, wurden von einer Gruppe Rechter angezündet. »Unser Freiraum«, sagt Weis, »ist sehr eingeschränkt.«

Eine Ahnung davon, wie es sich unter solchen Umständen lebt, erhält man bei einem Besuch in der Sachsenstraße. Es ist das Domizil der jungen Leute, seit die »Doro 40« ausgebrannt ist. Das zweistöckige Haus mit dem abblätternden Putz steht in einer Seitenstraße im Stadtzentrum. Die Fenster des Klubraums im Parterre, an dessen Wänden Konzertplakate kleben, sind vergittert – aus guten Gründen. Nachts stünden regelmäßig betrunkene Rechte vor dem Haus, sagt John Berger, ein junger Mann mit rot gefärbten Haaren. Kürzlich flog eine Bierflasche in ein Fenster im ersten Stock, in dem sich Wohnungen befinden. John, Robert und ihre Freunde berichten nüchtern von den Angriffen. Vielleicht, weil sie Ängste lieber nicht zu deutlich artikulieren wollen. Vielleicht aber auch, weil sie schon lange in Limbacher Verhältnissen leben – Verhältnisse, in denen es überlebenswichtig ist, sich zu überlegen, wohin man geht und wohin nicht.

Zunehmend will man sich in Limbach-Oberfrohna aber nicht mehr mit diesen Verhältnissen arrangieren. Zunächst gründeten Eltern der betroffenen Jugendlichen den Verein »Buntes Bürgerforum«. »Wir wollten sie nicht allein lassen«, sagt Birgit Drescher. Ein ähnliches Anliegen hat die »Werkstatt für junge Demokratie«. Ziel sei es, die demokratische Kultur in Limbach-Oberfrohna zu stärken und dabei Jugendliche aus der Stadt einzubeziehen, sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. Der Verein berät Kommunen und Institutionen in ganz Sachsen im Umgang mit Rechtsextremen – in der Regel über lange Zeit. Auch die »Werkstatt« ist auf drei Jahre angelegt. Seit April wurde in Interviews mit Jugendlichen und Jugendarbeitern, Eltern und Rathausmitarbeitern die Lage analysiert; es entstand eine »Sozialraumskizze«.

Das Fazit fällt bislang gemischt aus. Einerseits belegen Zahlen, dass die Kleinstadt noch immer zu den rechten Hochburgen in Sachsen zählt: 2006 wurden in Limbach-Oberfrohna zehn rechte Straftaten verzeichnet; bis 2010 war die Zahl auf 48 gestiegen. Erst nach dem Brand in der »Doro«, für den einer der Täter im September 2011 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, gingen die Zahlen zurück; in diesem Jahr, sagt Robert, sei es vergleichsweise ruhig geblieben.


Foto: Hendrik Lasch

Andererseits muss sich die Stadt, anders als früher, nicht mehr vorwerfen lassen, das Problem zu ignorieren. Erste Versuche waren mehr als ungeschickt gewesen. Für Schlagzeilen sorgte etwa ein von der örtlichen CDU ins Leben gerufener »Runder Tisch gegen Extremismus und Gewalt«, zu dessen erstem Treffen auch ein NPD-Vertreter erschien. Im ungeschickten Bemühen, ihn loszuwerden, setzte man auch die LINKE vor die Tür. Die unseligen Folgen der Extremismustheorie, die Ursachen für Probleme nur an den vermeintlichen Rändern der Gesellschaft sucht, zeigte sich auch im Umgang mit den linken Jugendlichen. Manchen in der Stadt gelten sie als mitschuldig, sagt Birgit Drescher: »Sie sagen, wir hätten das braune Problem, weil junge Leute mit roten Haaren herumlaufen.«

Seit dem Brandanschlag freilich wuchs auch im Rathaus die Erkenntnis, dass die Gewalt nur von einer Seite ausgeht. Im November 2011 wurde ein »Netzwerk des guten Willens« ins Leben gerufen, das Polizei und Verwaltung, Schulen, Wirtschaft und Kirche vereint und von einem Leipziger Experten moderiert wird. Anlass für die Gründung seien, heißt es im Internet, »der Rechtsradikalismus in unserer Stadt« gewesen – »und die öffentliche Berichterstattung darüber«. Mit Dietrich Oberschelp gibt es inzwischen einen Präventionskoordinator. Er verspricht »konsequentes Durchgreifen« gegen Rechte, etwa mittels nächtlicher Kontrollen: »Der Druck darf nicht nachlassen.« Das Lokal »Stadt Mannheim«, in dem die NPD viele bundesweit besuchte Treffen veranstaltete, wird demnächst abgerissen.

Das Problem jedoch ist: Die am stärksten Betroffenen, also alternative Jugendliche, werden noch immer zu wenig einbezogen, und auch auf öffentlichen Rückhalt warten sie bislang vergebens. Als die »Bildungsvereinigung« Anfang November 2012 mit dem sächsischen Förderpreis für Demokratie geehrt wurde, war das weder eine Notiz im »Stadtspiegel« noch einen Glückwunsch aus dem Rathaus wert. »Ein solches Signal«, sagt Robert, »hätte uns gefallen.«

Auch an anderer Stelle legen Ämter eher Steine in den Weg, als Unterstützung zu geben, sagt die 21 Jahre alte Elisa Grobe. Ein großes Problem für die »Bildungsvereinigung« ist etwa die künftige Nutzung ihrer Vereinsräume in der Sachsenstraße und der »Doro 40«. Diese können zwar dank der Versicherungsgelder und mit viel eigener Arbeit wieder hergerichtet werden. Doch weil die Häuser früher nur für Wohnzwecke genutzt wurden, müssen Ämter zustimmen, damit dort ein Infoladen oder Proberäume für Bands entstehen können. Auch Umbauten sind notwendig. Das Rathaus, sagt Elisa, habe bisher aber nur gesagt, was nicht gehe; wirkliche Hilfe habe man dagegen nicht erhalten: »Etwas Gutes hat uns die Stadt bisher nicht getan.«

Die »Werkstatt für junge Demokratie« möchte nun erreichen, dass die bunte Jugendkultur in der Stadt endlich auch als Bereicherung wahrgenommen wird – wozu Gesprächsfäden enger geknüpft werden sollen. Präventionskoordinator Oberschelp sichert Elisa und ihren Freunden jedenfalls schon einmal ein offenes Ohr zu. Vielleicht ist das ein Anfang. Bisher, sagt Michael Nattke, werde in Rathaus und Netzwerk, bei Eltern und Jugendlichen das Engagement der jeweils anderen noch mit viel Skepsis betrachtet, weil es nicht immer eigenen Vorstellungen entspricht. Ihn selbst, sagt der Mann vom Kulturbüro, stimme die Vielfalt dagegen zuversichtlich: Es gebe in der Stadt »gute Voraussetzungen für Zivilgesellschaft« – quasi für ein buntes Netz statt brauner Fäden.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/806012.rote-haare-und-ein-braunes-problem.html

Nach Gerichtsurteil: Rechtsextreme marschieren durch Geithain

Geithain. Etwa 100 Rechtsextreme zogen am frühen Sonntagabend durch Geithain. Rund 30 Linke fanden sich zu einer spontanen Gegendemonstration zusammen. Diese Zahlen nannte die Polizei gestern Abend. Anlass für den rechten Aufmarsch war ein am Donnerstag am Landgericht Chemnitz ergangenes Urteil gegen einen Mann aus Geithain. Wegen des monatelangen sexuellen Missbrauchs eines zu Beginn erst elf Jahre alten Mädchens war der 33-Jährige zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen einer Woche können Staatsanwaltschaft oder Verteidigung gegen das Urteil vorgehen. Diese Entscheidung muss der Täter nicht hinter Gittern abwarten: Er wurde vorläufig auf freien Fuß gesetzt.

120-mal soll der Geithainer, der als Lastwagen-Fahrer arbeitet, ein Mädchen aus Rochlitz missbraucht haben. Im Sommer 2009 hatte das Leiden für das damals erst elfjährige Kind, das in Rochlitz lebt, begonnen. Der Täter aus Geithain zählt zum Bekanntenkreis der Familie. Er soll mit Wissen der Eltern oft in Rochlitz übernachtet und dann das Mädchen missbraucht haben. Auch Fotografien und Filme entstanden. Bis zum Herbst vergangenen Jahres hatte der Verurteilte immer wieder mit dem Kind Geschlechtsverkehr. Angeblich einvernehmlich, wie der Mann vor Gericht behauptete. Den vom Gesetz vorgesehenen Strafrahmen für den Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren von bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug schöpfte die Strafkammer des Landgerichtes Chemnitz nicht aus.

Wegen des Urteils und der Entscheidung, den Täter nicht sofort in Haft zu nehmen, hatte der für die NPD im Geithainer Stadtrat sitzende Manuel Tripp den rechten Aufmarsch angemeldet. Geplant war ein Fackelzug. „Um dem Totensonntag Rechnung zu tragen“, so Polizeieinsatzleiter Mario Luda, habe man die Pläne des Anmelders durch Auflagen eingeschränkt. So sei die Route deutlich verkürzt worden: Vom Markt zum Bahnhof und durch das Altneubaugebiet zurück durften die Rechten ziehen. Nur sechs Fackeln waren erlaubt und die Zahl der Redebeiträge mit Megafon wurde festgelegt. Auch die Linken erhielten Auflagen. Einmal stoppte die Polizei die Rechtsextremen kurz wegen zu lauter Rufe. „Die Polizei hatte die Situation jederzeit unter Kontrolle“, sagte Polizeioberrat Luda, nachdem der Einsatz noch vor 19 Uhr beendet war. Man wäre auch in der Lage gewesen, eine Auseinandersetzung zwischen beiden Demonstrationszügen zu verhindern, versicherte der Einsatzleiter.

Quelle: http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/rechtsextreme-marschieren-am-sonntagabend-durch-geithain/r-mitteldeutschland-a-164428.html

Rote Haare und ein braunes Problem

Auf dem Stadtplan von Limbach-Oberfrohna sind rote und braune Fäden gespannt. Rot sind die Gegenden markiert, in denen er und seine Freunde sich ungestört aufhalten können, sagt Robert Weis, ein kräftiger junger Mann mit Piercings im Gesicht, der im linksalternativen Verein „Soziale und kulturelle Bildungsvereinigung“ aktiv ist. Braun sind Stadtviertel eingefasst, die sie meiden. „Dort wohnen oder treffen sich Nazis“, sagt der 20-Jährige. Hier und da überlappen sich braune und rote Reviere, so wie im Jugendhaus „Area 23″.

Manche Besucher der „Werkstatt für junge Demokratie“, denen Weis kürzlich den markierten Stadtplan und die Geschichten dazu vorstellte, schlucken. Sie alle leben in Limbach-Oberfrohna. Viele von ihnen wissen, dass es in der 25.000 Einwohner zählenden Stadt bei Chemnitz eine aktive rechtsextreme Szene gibt. Erwachsene, die sich offen gegen Rechts engagieren, werden freilich „nur“ angepöbelt, sagt Birgit Drescher vom Verein „Buntes Bürgerforum“.

Junge Menschen, die sich der Szene entgegen stellen oder schlicht als alternativ und links gelten, werden dagegen auf der Straße verfolgt und in ihren Wohnungen bedroht. Im November 2010 wurden sogar Vereinsräume der „Bildungsvereinigung“ von einer Gruppe Rechter angezündet. „Unser Freiraum ist sehr eingeschränkt“, sagt Weis.

Präventionskoordinator will konsequent durchgreifen

Die „Werkstatt für junge Demokratie“ will helfen, das zu ändern. Ziel sei es, die demokratische Kultur in Limbach-Oberfrohna zu stärken und dabei Jugendliche aus der Stadt einzubeziehen, sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. Der Verein berät Kommunen und Institutionen im Umgang mit Rechtsextremen – in der Regel über lange Zeit. Auch die Werkstatt ist auf drei Jahre angelegt. Zunächst wurde seit April in Interviews mit Jugendlichen und Jugendarbeitern, Eltern und Rathausmitarbeitern die Situation analysiert und eine „Sozialraumskizze“ erstellt.

Das Fazit fällt bislang gemischt aus. Einerseits belegen Zahlen, dass die Kleinstadt trotz einer gewissen Beruhigung noch immer zu den Schwerpunkten rechter Straftaten in Sachsen zählt. Andererseits muss sich die Stadt, anders als früher, nicht mehr vorwerfen lassen, das Problem zu ignorieren. Seit 2011 besteht ein „Netzwerk des guten Willens“, das Polizei und Verwaltung, Schulen, Wirtschaft und Kirche im Kampf gegen Rechts vereint. Mit Dietrich Oberschelp gibt es zudem einen Präventionskoordinator. Dieser kündigte ein „konsequentes Durchgreifen“ gegen Rechte an, etwa in Form nächtlicher Kontrollen.

Das Problem freilich ist: Die am stärksten Betroffenen – alternative Jugendliche, wie sie in der „Bildungsvereinigung“ aktiv sind – werden noch immer zu wenig einbezogen. Vielfach gelten sie sogar als mitverantwortlich für das Problem. „Manche Bürger sagen, wir hätten das braune Problem nur, weil junge Leute mit roten Haaren herumlaufen“, sagt Drescher. Selbst der CDU-Rathauschef riet 2010 unmittelbar nach dem Brandanschlag noch lapidar, linke und rechte Jugendliche sollten miteinander reden, statt Gewalt anzuwenden – ohne einzuräumen, dass diese nur von einer Seite ausgeht.

Ämter blockieren Ausbau von Vereinsräumen

Inzwischen wird das eigentliche Problem zwar klarer benannt, im Aufruf für das „Netzwerk des guten Willens“ wird als ein Motiv für die Gründung der „Rechtsradikalismus in unserer Stadt“ angeführt. Zu mehr Rückhalt für alternative Jugendliche hat das aber nicht geführt. Als die „Bildungsvereinigung“ Anfang November mit dem sächsischen Förderpreis für Demokratie geehrt wurde, war das weder eine Notiz im „Stadtspiegel“ noch einen Glückwunsch aus dem Rathaus wert. Beim Ausbau von Vereinsräumen, in denen die Jugendlichen einen Infoladen einrichten und Konzerte veranstalten möchten, legen ihnen die Ämter eher Steine in den Weg, als Unterstützung zu geben. „Etwas Gutes hat uns die Stadt bisher nicht getan“, sagt die 21-jährige Elisa Grobe.

Die „Werkstatt für junge Demokratie“ möchte nun erreichen, dass die bunte Jugendkultur in der Stadt als Bereicherung wahrgenommen wird – wozu auch Gesprächsfäden enger geknüpft werden sollen. Bisher, sagt Michael Nattke vom Kulturbüro, werde in Rathaus und Netzwerk, bei Eltern und Jugendlichen das Engagement der jeweils anderen noch mit Skepsis betrachtet, weil es nicht immer eigenen Vorstellungen entspricht. Ihn selbst, sagt Nattke, stimme die Vielfalt dagegen zuversichtlich: Es gebe in Limbach-Oberfrohna „gute Voraussetzungen für Zivilgesellschaft“ – quasi für ein buntes Netz statt brauner Fäden.

Quelle: http://regionales.t-online.de/rote-haare-und-ein-braunes-problem/id_61033866/index

Freie Presse: Live-Musik im Jugendhaus Rußdorf

L1MBACH-OBERFROHNA – ISO Jugendliche waren am Samstag zu Gast im Rußdorfer Jugendhaus, um beim Festival Stay Rebel („bleib rebellisch“) Musik zu hören. Die Aktion der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna lockte überwiegend Anhänger aus der alternativen Szene an. Es waren Captain Capa – eine Thüringer Elektroband –, die Hamburger Elektroband EI 2 3 sowie verschiedene DJs zu hören. 40 Gäste kamen dabei vom jährlich organisierten Forum antirassistischer Schüler in Sachsen, das in diesem Jahr in Burgstädt stattgefunden hatte. (alisa/bi)

Quelle: Freie Presse am 19.11.2012

Beitrag zur Veranstaltung „Sozialraumskizze in Limbach-Oberfrohna “ im RTL-Nachtjournal

Am 14.11.2012 kam im RTL-Nachtjournal ein kurzer Bericht zu einer Veranstaltung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.:

http://rtl-now.rtl.de/rtl-nachtjournal/rtl-nachtjournal.php?film_id=91549&player=1&season=0

ab der 15. Minute wird über Limbach-Oberfrohna berichtet.

Freie Presse: Studie bescheinigt Limbach-Oberfrohna Fortschritte im Kampf gegen Rechts

Eine Stadt wehrt sich – Allerdings ist die Gefahr noch nicht gebannt

Limbach-Oberfrohna. Es ist viel auf den Weg gebracht worden mit einem Netzwerk des guten Willens und zahlreichen Gruppen, die sich gegen Rechts einsetzen. „Die Weichen für die Etablierung einer breiten Zivilgesellschaft sind gestellt“, sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. Die Initiative hat in der Stadt gemeinsam mit der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung zum Schwerpunkt Rechtsextremismus geforscht.


Zwei Jahre nach einem Brandanschlag auf den Treff der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung in der Dorotheenstraße 40 in Limbach-Oberfrohna können junge Musiker wieder im Bandraum proben. Janice, Ramon und John (von links) trafen sich dazu am Mittwochabend. Die Vereinsmitglieder haben alles wieder selbst vorgerichtet. Ein Täter der rechten Szene ist für den Brandanschlag verurteilt worden.
Foto: Andreas Seidel

Daraus entstanden sind Sozialraumskizzen, die Treffpunkte der Rechten zeigen sowie Gebiete der Stadt, in denen vermehrt Straftaten passierten. Bei der Vorstellung der Ergebnisse im Esche-Museum am Dienstagabend, für das es ein breites Interesse gab – beispielsweise waren Stadträte aller Parteien außer der NPD anwesend – gab es einen regen Gedankenaustausch. Viele sagten dort, dass die älteren Menschen ohne Kinder das Problem zwar kennen würden, es selbst aber nicht spürten.

Die Opfer der rechten Gewalt erklärten, dass die massive Angriffswelle vor allem im vergangenen Jahr erfolgte, so John Berger von der Bildungsvereinigung. Allerdings leben die Mitglieder der Vereinigung in ständiger Angst. Fast jedes Wochenende würden Nazis am Vereinsdomizil an der Sachsenstraße vorbeiziehen und Hasstiraden grölen und gegen die Holzbretter, die zum Schutz der Fenster angebracht sind, schlagen. Die Zahl der politischen Straftaten ist laut Polizeistatistik zurückgegangen. Allerdings ist die Gefahr noch da. „Es gibt 30 bis 40 Rechte, die zum harten Kern gehören. Dazu kommen noch zahlreiche Mitläufer“, so Dietrich Oberschelp, Präventionsbeauftragter der Stadt. Dass es derzeit ruhiger ist, heiße aber nicht, dass man sich ruhig zurücklehnen könne „Die Gefahr ist immer noch stark.“ Der Rückgang der Taten habe mit der Arbeit der Polizei und Stadtverwaltung zu tun. Seit zwei Jahren seien Mitarbeiter aus dem Rathaus nachts unterwegs. „Sobald sich Rechte in größeren Gruppen treffen, werden die Personalien aufgenommen und Platzverweise ausgestellt“, sagte Oberschelp.

Gefahr bei Volksfesten

Schlägereien gab es zur Zeit der Hexenfeuer. Auch auf dem Stadtparkfest standen täglich bis zu 20 Rechte am Fahrgeschäft Break Dance – sie trugen T-Shirts mit Nazisymbolen. „Sie haben Streit gesucht, aber die Security war immer vor Ort. Dass nichts Schlimmes passiert ist, hatte vielleicht auch mit dem Wetter zu tun“, so Oberschelp.

Auch an den Schulen ist das Problem präsent. Ein Mittelschüler spricht von Geburtstagsfeiern, auf denen rassistische und antisemitische Witze erzählt werden. Selbst Lehrer des Gymnasiums wie Michael Drescher werden auf offener Straße angepöbelt. Die Nazis wüssten, dass er im Bunten Bürgerforum sei und dass sich sein Sohn ebenso gegen Rechts engagiert.

Probleme gibt es auch im Jugendhaus Rußdorf, einer Einrichtung, die von allen Jugendlichen der Stadt genutzt wird. Bei Abifeiern sowohl des Berufsschulzentrums als auch des Gymnasiums kamen Rechte und provozierten alternative Jugendliche. Der dortige Wachschutz soll die Opfer vor das Gelände geschickt haben, um dort das Problem mit den Rechten zu klären. Am Freitag soll es dazu Gespräche mit den Sicherheitskräften geben, sagte Oberschelp.

Neben stärkerer Repression gibt es zahlreiche Präventions-Maßnahmen: Themenwochen an Schulen, Zeitzeugen sprechen vor Schülern, Graffiti-Aktionen, um rechte Schmiereinen zu übermalen, Filmgespräche im Rahmen der Reihe „Kritisches Kino“, um nur einige zu nennen. Das Problem: Sie erreichen häufig die Zielgruppe nicht. Beispiel interkultureller Tag im Jugendklub „Suspect“, bei dem Ausländer einen Einblick in ihre Kultur und Essgewohnheiten gaben und ein Extremsportler über seine Weltumrundung zu Fuß gesprochen hat: Der Besucherkreis beschränkte sich größtenteils auf die Organisatoren.

Ziel: Noch bessere Vernetzung

Auch von Seiten der Unternehmer kommt Unterstützung: Einige geben Jugendlichen trotz des Wissens, dass sie einen rechten Hintergrund haben, einen Job mit dem Ziel, sie aus der rechten Szene herauszulösen, sobald sie einen festen Job und Familie haben.

Für die Zukunft geben die Mitglieder des Kulturbüros, die noch zwei weitere Jahre in Limbach-Oberfrohna forschen wollen, den Tipp, dass die Initiativen sich besser wertschätzen müssen. „Die Anerkennungskultur hat noch Potenzial“, so Michael Nattke. Eben daraus entstehe auch die gemeinsame Kraft zum Zurückdrängen. Die Stadtverwaltung strebt für die Zukunft eine noch bessere Vernetzung mit allen Initiativen an. Durch den schnellen Informationsaustausch zwischen den Gruppen habe man Mitte des Jahres einen großen Naziaufmarsch in der Stadt verhindern können, so Dietrich Oberschelp.

Aktionen im November

18. November: Schweigemarsch gegen Rechtsextremismus durch Limbach-Oberfrohna, Treff ist um 10.30 Uhr am Marktplatz, bis zum Friedhof an der Hohensteiner Straße.

22. November: Treffen des Netzwerks des Guten Willens, 18 Uhr, im Esche- Museum, Sachsenstraße 3: Verschiedene Initiativen und Träger arbeiten an Projekten und Präventions-Veranstaltungen

26. bis 29. November: Woche der Zivilcourage: An allen Schulen von Limbach-Oberfrohna setzen sich die Schüler eine Woche lang mit dem Thema Zivilcourage auseinander. Das ist die zweite Themenwoche, nachdem es im vergangenen Jahr um Toleranz ging.

Am 29. November, 18.30 Uhr, werden die verschiedenen Projekte in der Stadthalle vorgestellt. (mathe)

Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Studie-bescheinigt-Limbach-Oberfrohna-Fortschritte-im-Kampf-gegen-Rechts-artikel8156743.php