Satzung des gemeinnützigen „Soziale & Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.“

§ 1 Name, Sitz, Zweck
(1)Der Name des Vereins lautet „Soziale & Politische Bildungsvereinigung Limbach.-Oberfrohna e.V.“
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts unter der Vereinsnummer1098 eingetragen und hat seinen Sitz auf der Dorotheenstr. 40 in 09212 Limbach-Oberfrohna.

(2)Der Zweck des Vereins ist:
1.Menschen unterschiedlichster gesellschaftlicher Schichten zusammenzuführen um zwischenmenschliche Barrieren abzubauen und ein friedliches Miteinander zu fördern.
2.Wirtschaftlich und sozial benachteiligten Menschen die Eingliederung in die Gesellschaft und den Alltag zu erleichtern, indem gemeinsam Perspektiven entwickelt werden.
3.Fremdenfeindliche, sexistische, gewaltverherrlichende und menschenverachtende Strukturen in der Gesellschaft zu bekämpfen und Opfern Beistand zu leisten.
4.Insbesondere jungen Menschen bei ihrer politischen Meinungsbildung zu unterstützen und ihnen demokratische Werte zu vermitteln.
(3)Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch
1.Das Wohn- und Kulturprojekt „Dorotheenstr. 40“ auf der Dorotheenstr. 40 in 09212 Limbach-Oberfrohna. Dieses Projekt stellt vor allem wirtschaftlich Benachteiligten und oder sozial-schwachen Menschen kostengünstig Wohnraum zur Verfügung, sowie gemeinschaftliche Räume. Durch Gemeinschaft, soll das soziale Miteinander gestärkt, wie auch Verantwortungsbewusstsein und Selbstwertgefühl gesteigert werden. Fähigkeiten sollen weitergegeben werden, sowie einen freien Raum zur Entfaltung und Gestaltung des Alltags bieten.
2.öffentliche Informationsveranstaltungen bei denen im Rahmen §1 Abs. (3), Vorträge, Videoabende, Informationsfahrten etc. veranstaltet werden;
3.ein offenes Bürgerbüro, das als Anlaufstelle für Hilfe suchende Bürger dient, mit Anliegen nach §1 Abs. (3);
4. Unterhaltungsveranstaltungen, bei denen soziale Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten geknüpft werden können;

§ 2 Mildtätig-, & Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht
in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Aktive Mitglieder und Fördermitglieder
(1)Die Mitgliedschaft kann jede natürliche und juristische Person erwerben, die den Vereinszweck bejaht. Über die Aufnahme der Mitglieder, entscheidet der Vorstand.
(2)Es gibt zwei verschiedene Gruppen von Mitgliedern:
1.zum einen diejenigen Mitglieder, die sich aktiv an der Arbeit des
„Soziale & Politische Bildungsvereinigung L.-O e.V.“ beteiligen
( sogenannte „aktive Mitglieder“ )
a)Verpflichten sich an Organisation/Arbeiten des „Soziale & Politische Bildungsvereinigung L.-O. e.V.“ zu beteiligen (z.B. Instandhalten der Räumlichkeiten, etc.)
b)Aktive Mitglieder besitzen das volle Stimmrecht auf Mitgliederversammlungen.
2.zum anderen diejenigen Mitglieder, die den Verein unterstützen und einen regelmäßigen finanziellen Beitrag leisten wollen (sogenannte „Fördermitglieder“)
a)Sind nicht verpflichtet an Aktionen der Soziale & Politische Bildungsvereinigung L.-O. e.V. teilzunehmen.
b)Fördermitglieder besitzen kein Stimmrecht auf Mitgliederversammlungen.
(3) Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.
(4)Jedes Mitglied verpflichtet sich, in jedem Kalenderjahr zu einer Beitragszahlung. Die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. Näheres regelt die
Beitragsordnung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1)Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2)Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(3)Ein Mitglied kann jederzeit mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden,
wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt, oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
(4)Die Vereinspflichten nicht wahrnimmt und/oder seine Beiträge mehrfach nicht fristgerecht zahlt.
(5)Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben kein Anrecht auf das Vereinsvermögen.

§ 5 Die Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Der Vorstand
(1)Der Vorstand nach § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
(2)Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr
gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des nächsten Vorstandes im Amt.
(3)Der Verein wird nach außen vertreten unabhängig voneinanderm durch den ersten Vorsitzenden und dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister einem weiteren Vorstandsmitglied.
(4)der Vorstand ist verantwortlich für:
1.die Führung der laufenden Geschäfte,
2.die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
3.die Verwaltung des Vereinsvermögens,
4.Die/der Schatzmeister/in verwaltet die Vereinskasse. Er/sie führt über die Einnahmen und Ausgaben Buch und erstattet der ordentlichen Mitgliederversammlung einen mit Belegen versehenen Bericht.
5.die Erstellung des Jahresberichts,
6.die Vorbereitung und
7.die Einberufung der Mitgliederversammlung.
(5)Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
1.Bei Ausscheiden eines Vorstandmitgliedes übernehmen die beiden anderen Vorstandsmitglieder die Tätigkeit, bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlungen
2.Sollten zwei Vorstandsmitglieder ausscheiden, beruft der Vorsitzende bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Verwaltungskommission aus 2 Personen, die die Aufgaben des Vorstandes zusammen mit dem gewählten verbleibenden Vorstand übernimmt. Diese Kommission besteht aus mindestens zwei Mitgliedern des Vereins, sie werden mit den gleichen Rechten wie ein gewählter Vorstand ausgestattet, um die Fortführung der laufenden Geschäfte gewährleisten zu können
3.Über die Berufung der Kommission ist ein Protokoll anzufertigen, indem die Mitglieder den Vorstandsstatus erhalten
4.Die Kommission verliert mit der Wahl eines neuen Vorstandes den Vorstandstatus und ist bis dahin der Mitgliederversammlung Rechenschaft schuldig

§ 8 Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder sind, auf die
Dauer von zwei Jahren. Diese überprüfen am Ende eines jeden Geschäftsjahres die rechnerische
Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in der
nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 7 Die Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Einberufung
(1)Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
1. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
2. die Wahl der Kassenprüfer,
3. die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste
Geschäftsjahr,
4. die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
5. die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages und
6. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins,
(2) Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder berechtigt.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr abgehalten. Die
Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Der Einladung ist eine Tagesordnung, sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen beizufügen.
(3)Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 beschlossen werden.

§ 8 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn dies im Dienste der
Vereinsinteressen erforderlich erscheint, oder wenn die Einberufung von mindestens 1/10 der
Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen bei einem Vorstandsmitglied verlangt wird. In
dringlichen Fällen kann in der außerordentlichen Mitgliederversammlung auch über
Satzungsänderungen entschieden werden.

§ 9 Finanzierung des Vereinszwecks
(1) Die Finanzierung des Vereinszwecks erfolgt durch die Mitgliedsbeiträge natürlicher und anderer juristischer Personen, durch freiwillige Geld- und Sachspenden.
(2) Über die Beitragshöhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
(3) Etwaige Gewinne dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

§ 10 Vereinsjahr
Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Auflösung des Vereins, Liquidatoren
(1) Bei Auflösung des Vereins oder sonstiger rechtlicher Beendigung fällt das Vereinsvermögen an
Rote Hilfe e.V. oder deren Rechtsnachfolger.
Das Vereinsvermögen ist ausschließlich zu dem in §1 dieser Satzung definierten Zweck zu
verwenden.
(2) Als Liquidatoren werden der erste Vorsitzende und der Schatzmeister bestellt.

§ 12 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten
zwischen dem Verein und den Mitgliedern ist der Sitz des Vereins.

§ 13 Inkrafttreten der Satzung
Vorstehende Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal in Kraft.